LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
36. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 14. Juni 2023
vormittags. 08.00 Uhr
Mittwoch, 14. Juni 2023
1. |
Nordrhein-Westfalen auf dem Weg zur Klimaneutralität
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen
Gesetz der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
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Einbringung Landesregierung 15 Minuten
Aussprache CDU 15 Minuten SPD 15 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 13 Minuten FDP 12 Minuten AfD 12 Minuten
Landesregierung 15 Minuten
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung
09.30 Uhr
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2. |
Kompetenzzentren Frau und Beruf - erhalten und weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
10.00 Uhr
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3. |
BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle; Landesförderprogramm zur Energiewende auf die Bedürfnisse von Mieterinnen und Mietern anpassen – Nutzung von Balkonkraftwerken vereinfachen und Energiekosten durch gezielte Förderung dauerhaft senken!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
10.40 Uhr
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4. |
Standort Nr. 1 – Für einen Neustart in der Wirtschaftspolitik – Nordrhein-Westfalen zurück auf den Wachstumspfad bringen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.20 Uhr
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5. |
Die Planungen zur Errichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) im 4-Sterne-Hotel „Van der Valk“ in Gladbeck sind umgehend einzustellen – Die Ministerin für Flucht und Integration muss die skandalösen Umstände vollständig aufklären
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.45 Uhr
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6. |
Mit einem NRW-USA-Jahr die transatlantischen Beziehungen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.15 Uhr
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7. |
Respektvolle Pflege in NRW. Tagespflegen endlich absichern!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.45 Uhr
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8. |
Wissen, was hilft! – Mit innovativen Aktionen zu Blut- und Plasmaspenden motivieren.
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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9. |
Gute Energiepreise – gute Industrie. Industriestrom muss wieder bezahlbar werden!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.00 Uhr
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10. |
Anerkennung ausländischer Berufs- und Bildungsabschlüsse beschleunigen – Potenziale nutzen, Engstellen beseitigen, Karrieren ermöglichen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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11. |
Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Vereinigten Königreich. mehr Substanz, weniger Marketing!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
14.40 Uhr
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12. |
Landesregierung muss Attraktivitätsoffensive für den Öffentlichen Dienst fortsetzen – Staatliche Handlungsfähigkeit in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels sichern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -
15.10 Uhr
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13. |
Einführung einer Regionalprämie.NRW als Pilotprojekt für Regionen mit hohem Lehrkräftebedarf
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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14. |
Die Transformationsfinanzierung für ein klimaneutrales und digitales Nordrhein-Westfalen stärken
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.00 Uhr
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15. |
Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Gesetz
zur Zustimmung zum Staatsvertrag über die Vereinigung der LBS Westdeutsche
Landesbausparkasse, Anstalt des
öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse
Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3482 (Neudruck)
Beschlussempfehlung
2. Lesung
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
16.50 Uhr
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18. |
Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss
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19. |
Gesetz zur Übermittlung von Schülerinnen- und Schülerdaten am Übergang von der Schule in den Beruf (Schülerinnen- und Schülerdatenübermittlungsgesetz NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung |
20. |
Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag, 4. MÄStV)
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Hauptausschuss |
21. |
Wolfsland NRW. Weidetierhalter brauchen noch immer finanzielle Unterstützung
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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22. |
Zuschuss zum Deutschlandticket für die Landesbeschäftigten - Landesregierung muss jetzt handeln
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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23. |
Chancengleichheit schaffen – Inklusion in der Kita auf ein breites Fundament stellen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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24. |
Pflegeschulen retten und fit für die Zukunft machen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung
an den Ausschuss für
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25. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren
Aktenzeichen 1 BvR 2575-15 1 BvR 2578-15 1 BvR 2579-15
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Mitteilung gemäß § 15 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 9 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 18/11 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 17.00 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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