Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

 

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

 

 

Zuletzt aktualisiert am
4. Mai 2023  17:41

 

 

 

 

 

Tagesordnung

 

31. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 4. Mai 2023

vormittags. 10.00 Uhr

 

 

Donnerstag, 4. Mai 2023

 

 

1.

Gemeinsam den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.

 

Antrag

der Fraktion SPD

Drucksache 18/975

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Schule und Bildung

Drucksache 18/4171

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10.55 Uhr

 

2.

80 Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto. Gedenken an den unerschrockenen Widerstand

 

Antrag

der Fraktion der CDU

der Fraktion der SPD

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN und

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4124

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

 

11.30 Uhr

 

3.

Jetzt umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz Schule

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4131

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

12.40 Uhr

 

4.

Das Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4118

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block II

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

13.20 Uhr

 

5.

Einsamkeit bekämpfen – Ehrenamt stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4121

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

14.00 Uhr

 

6.

Kostenfreie Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!

 

Antrag

der Fraktion der SPD

Drucksache 18/629

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Gleichstellung und Frauen

Drucksache 18/4172

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.30 Uhr

 

7.

Landesregierung muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/4132

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen

 

15.00 Uhr

 

8.

Die Freiheit im Internet bewahren.
Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat entgegentreten!

 

Antrag

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/4116

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

15.30 Uhr

 

9.

Praxistauglichkeit ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4126

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

 

 

16.00 Uhr

 

10.

Biogas und Biomethan als Beitrag
zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern

 

Antrag

der Fraktion der FDP

Drucksache 18/1359

 

Entschließungsantrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/3795

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Umwelt,

Natur- und Verbraucherschutz,

Landwirtschaft, Forsten und

ländliche Räume

Drucksache 18/4173

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

16.40 Uhr

 

11.

Für mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken

 

Antrag

der Fraktion der CDU und

der Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN

Drucksache 18/4127

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

direkte Abstimmung

 

 

 

17.10 Uhr

 

12.

Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)

 

Gesetzentwurf

der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1368

 

Beschlussempfehlung

des Ausschusses für

Kultur und Medien

Drucksache 18/4174

 

2. Lesung

 

 

 

Beratungsverfahren

 

Block I

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

17.40 Uhr

 

 

Ende. 17.40 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

André Kuper

- Präsident -

 

Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt.

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW