1.
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Gemeinsam
den „New Deal“ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur
Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.
Antrag
der
Fraktion SPD
Drucksache 18/975
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für
Schule
und Bildung
Drucksache 18/4171
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Beratungsverfahren
Block
II
10.55 Uhr
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2.
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80
Jahre Aufstand im Warschauer Ghetto. Gedenken an den unerschrockenen
Widerstand
Antrag
der Fraktion der CDU
der Fraktion der SPD
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/4124
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
11.30 Uhr
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3.
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Jetzt
umsteuern und Weichen stellen für einen zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatz
Schule
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/4131
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Beratungsverfahren
Block
II
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.40 Uhr
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4.
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Das
Bund-Länder-Treffen am 10. Mai muss endlich zu einer Kehrtwende in der
Migrationspolitik führen – Die Kapazitäten der Kommunen sind erschöpft!
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4118
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Beratungsverfahren
Block
II
direkte
Abstimmung
13.20 Uhr
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5.
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Einsamkeit
bekämpfen – Ehrenamt stärken
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4121
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.00 Uhr
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6.
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Kostenfreie
Menstruationsartikel in öffentlichen Einrichtungen, so selbstverständlich wie
Toilettenpapier – das Land muss diese sinnvolle Maßnahme fördern!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/629
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für
Gleichstellung
und Frauen
Drucksache 18/4172
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Beratungsverfahren
Block
I
14.30 Uhr
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7.
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Landesregierung
muss hohe Überstundenberge rechtssicher vor Verfall schützen – Mehrarbeit
wertschätzen und bei Bedarf in Langzeitarbeitskonten überführen
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/4132
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Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Unterausschuss
Personal, an den Rechtsausschuss sowie an den Innenausschuss; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen
15.00 Uhr
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8.
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Die
Freiheit im Internet bewahren.
Minister Buschmanns Cyber-Polizeistaat entgegentreten!
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/4116
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte Abstimmung
15.30 Uhr
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9.
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Praxistauglichkeit
ist gefragt – BAMF-Integrations- und Sprachkurse benötigen Flexibilität, weniger
Bürokratie und mehr Digitalisierung
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4126
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
16.00 Uhr
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10.
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Biogas
und Biomethan als Beitrag
zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Antrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/1359
Entschließungsantrag
der
Fraktion der CDU und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE
GRÜNEN
Drucksache 18/3795
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für Umwelt,
Natur-
und Verbraucherschutz,
Landwirtschaft,
Forsten und
ländliche
Räume
Drucksache 18/4173
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Beratungsverfahren
Block
I
16.40 Uhr
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11.
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Für
mehr Vielfalt – Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur stärken
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 18/4127
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Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
17.10 Uhr
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12.
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Gesetz
zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks
(Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der AfD
Drucksache
18/1368
Beschlussempfehlung
des
Ausschusses für
Kultur
und Medien
Drucksache 18/4174
2.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
17.40 Uhr
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