Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
3. Mai 2023 21:07

Tagesordnung

30. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 3. Mai 2023

vormittags. 10.00 Uhr

Mittwoch, 3. Mai 2023

1.	Medikamentenversorgung für Kinder und Jugendliche kurzfristig sicherstellen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4229	11.10 Uhr
2.	Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4023 Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4231 in Verbindung damit Auf Grundlage des Landeskinderschutzgesetzes den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen weiter stärken. Eine unabhängige Beauftragte oder einen unabhängigen Beauftragten für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte für Nordrhein-Westfalen einrichten Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4119 (Neudruck)	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Hauptausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschusses in öffentlicher Sitzung erfolgen direkte Abstimmung 12.15 Uhr
3.	Den Erfolg des GemeindeschwesterPlus-Projektes für respektvolle Pflege und zur Einsamkeitsprävention nutzen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4138	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.50 Uhr
4.	Die Zeit für Modernisierung ist reif! Schwarz-Grün muss sofort grünes Licht für Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und 66 NRW-Projekte geben. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3864	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.20 Uhr
5.	Für die Freiheit auf dem Heizungsmarkt. Heizen muss bezahlbar bleiben! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4117	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 14.00 Uhr
6.	Journalismus braucht Freiheit – Demokratie ist ohne die Freiheit der Meinung und ohne die Freiheit der Medien undenkbar Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4120	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.40 Uhr
7.	Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen – Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren. Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/4139	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschusses in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.15 Uhr
8.	Klimafreundliche Energiewende für Nordrhein-Westfalen. Nutzung der Tiefengeothermie jetzt in die Breite bringen! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3658 in Verbindung damit Den schlafenden Riesen Geothermie wecken – kommunale und industrielle Wärmewende in Nordrhein-Westfalen voranbringen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4129	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 15.45 Uhr
9.	Schluss mit der Cancel Culture! Keine Umbenennung der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4114	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.15 Uhr
10.	Bericht des Petitionsausschusses	20 Minuten durch Herrn Abgeordneten Yüksel 16.45 Uhr
11.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/4216	18.00 Uhr
12.	Arbeits- und Fachkräfteoffensive – Herausforderungen der Energiewende mit den Potenzialen des handwerklichen und des industriellen Mittelstands begegnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4125 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4236	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.35 Uhr
13.	Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden. Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4134	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Rechtsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.00 Uhr
14.	Kriminalitätsschwerpunkte bekämpfen – Projekt „Staatsanwalt vor Ort“ ausweiten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4122	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.20 Uhr
15.	Die Demokratie lebt von gut informierten Parlamentariern. Nordrhein-Westfalen braucht einen Beirat für die Autobahn GmbH des Bundes in NRW Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/4137	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Verkehrs-ausschuss, die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 19.45 Uhr
16.	Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/4123 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4242	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.15 Uhr
17.	Gesetz über die Abspaltung von Glücksspielbeteiligungen von der NRW.BANK Anstalt des öffentlichen Rechts und über die Einwilligung zur Verschmelzung der Finanzierungs-gesellschaft des Landes NRW zur Kapitalerhöhung bei der WestLB AG mbH mit der Beteiligungsverwaltungsgesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mbH (Glücksspiel-beteiligungsabspaltungsgesetz – GlüBetAbG) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3842 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
18.	Gesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4183 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Ausschuss für Umwelt- Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
19.	Gesetz betreffend den weiteren Aufbau der Medizinischen Fakultät in Ostwestfalen-Lippe und zur Änderung weiterer hochschulgesetzlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/4184 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
20.	Sonnenenergie. Kommunale Bauvorschriften dürfen „Freiheitsenergien“ nicht ausbremsen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/4133	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend -, an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
21.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 31/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/4167	Beratungsverfahren ohne Debatte
22.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 33/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/4169	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Verfassungsgerichtliches Verfahren Aktenzeichen VerfGH 34/23 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 18/4170	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4151	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung 20.45 Uhr
25.	Wahl eines stellv. Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Drucksache 18/4152	Beratungsverfahren ohne Debatte Namentliche Abstimmung 21.05 Uhr
26.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 7 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/4109	Beratungsverfahren ohne Debatte