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1.
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Vorstellung
und Vereidigung der
Mitglieder der Landesregierung
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14.15 Uhr
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Sitzungsunterbrechung
für 15 Minuten
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14.30 Uhr
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2.
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Gesetz betreffend die Mitgliedschaft der
Universitätskliniken im Arbeitgeberverband des Landes
Gesetzentwurf
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD und
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/58
1.
Lesung
und
2.
Lesung
Entschließungsantrag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/81
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Beratungsverfahren
Block
I
ohne
Debatte
15.00 Uhr
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3.
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Gesetz
zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie
in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher
Regelungen
Gesetzentwurf
der
Landesregierung
Drucksache 18/63
1.
Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede
zu Protokoll
Überweisung
an den Hauptausschuss
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4.
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Gesetz
zur Umsetzung des Sofortzuschlages für Kinder nach § 145 des Zwölften Buches
Sozialgesetzbuch für das Land Nordrhein-Westfalen
(Sofortzuschlagsumsetzungsgesetz)
Gesetzentwurf
der
Fraktion der CDU
der
Fraktion der SPD
der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP
Drucksache 18/59
1.
Lesung
und
2.
Lesung
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Beratungsverfahren
Block
I
ohne
Debatte
15.20 Uhr
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5.
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Fragestunde
Mündliche
Anfragen
Drucksache 18/75
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16.10 Uhr
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6.
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Aus
der Pandemie lernen: Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar-
und Sekundarbereich sowie Förderschulen in Nordrhein-Westfalen zur kritischen
Infrastruktur entwickeln und den nächsten Herbst vorbereiten!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/60
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
Überweisung
an den Hauptausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach
Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen.
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7.
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Wahl
der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I („PUA Kindesmissbrauch“) und Wahl des Vorsitzes und des
stellvertretenden Vorsitzes
Wahlvorschlag
der
Fraktion der CDU
Drucksache 18/57
Wahlvorschlag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/72
Wahlvorschlag
der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Drucksache 18/78
Wahlvorschlag
der
Fraktion der FDP
Drucksache 18/79
Wahlvorschlag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/80
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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8.
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Wahl
der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Kontrollgremiums gemäß §
23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag
der
Fraktion der AfD
Drucksache 18/52
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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9.
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Beschlüsse
zu Petitionen
Übersicht 18/1
gemäß
§ 97 Abs. 8
der
Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne
Debatte
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