|
1.
|
Brandbrief von Innenminister Reul an alle
Ministerinnen und Minister – können wichtige Aufgaben wegen der chronischen
Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der akuten
Unterbesetzung in den fünf Bezirksregierungen nicht mehr angemessen erfüllt
werden?
Aktuelle
Stunde
auf
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/3411
|
|
11.15 Uhr
|
|
2.
|
Ausbildungs-
und Beschäftigungsmöglichkeiten verbessern, dem Arbeits- und Fachkräftemangel
entgegenwirken – qualifizierten Geduldeten eine dauerhafte Arbeits- und
Aufenthaltserlaubnis ermöglichen
Antrag
der Fraktion der CDU und
der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Drucksache 18/3298
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
11.45 Uhr
|
|
3.
|
Mehr
Chancengleichheit im Bildungsland NRW! Investitionsprogramm für kommunale Schulinfrastruktur
auflegen („Gute Schule 2030“)!
Antrag
der
Fraktion der SPD
Drucksache 18/3307
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und
Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
12.15 Uhr
|
|
4.
|
Grenzenlose Reisefreiheit. Nach Corona sollen mehr
Jugendliche im Sommer durch Europa reisen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3283
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Europa und Internationales - federführend -, an den
Verkehrsausschuss sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die
abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in
öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.45 Uhr
|
|
5.
|
Ausländische Flut-Plünderer
konsequent abschieben!
Antrag
der Fraktion der AfD
Drucksache 18/3314
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
Einzelabstimmung
13.10 Uhr
|
|
6.
|
„Sternenkinder“
verdienen mehr Aufmerksamkeit – Forschung und Unterstützung der Eltern bei
Fehl- und Totgeburten verbessern!
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3286
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
Überweisung
an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend -
sowie an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; die abschließende
Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher
Sitzung erfolgen.
13.40 Uhr
|
|
7.
|
Bescheide
zur Feststellung des Grundsteuerwertes nur unter dem Vorbehalt der
Nachprüfung erlassen – Steuerpflichtige nicht massenhaft in Klageverfahren
zwingen
Antrag
der Fraktion der FDP
Drucksache 18/3288
|
|
Beratungsverfahren
Block
I
direkte
Abstimmung
14.15 Uhr
|
