Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
8. März 2023 21:25

Tagesordnung

24. Sitzung

des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 8. März 2023,

10.00 Uhr

Mittwoch, 8. März 2023

1.	Ein Jahr nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine – Nordrhein-Westfalens Solidarität ist ungebrochen Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3292	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 10.45 Uhr
2.	Zwischen Tierwohl, Ernährungs-sicherheit und Höfesterben. Landesregierung fehlen eigene Pläne für die Zukunft der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3409 in Verbindung damit Schwarz-grüne Widersprüchlichkeiten bei geplanter Tierwohlförderung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3410	11.55 Uhr
3.	Chancengleichheit jetzt! Das Erfolgsmodell der Familiengrundschulzentren schnell und flächendeckend in NRW etablieren! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3306	Beratungsverfahren Block II Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 12.50 Uhr
4.	Wir machen unsere Gemeinden smarter – durch mehr Zusammenarbeit Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3282	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 13.15 Uhr
5.	Weibliche Genitalverstümmelung ans Licht bringen – Wirksame Maßnahmen gegen barbarische Gewalt an Frauen ergreifen! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3308	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 13.45 Uhr
6.	Gleichberechtigung im Erwerbsleben. Diskriminierungen wirksam entgegenwirken und Frauen intersektional unterstützen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3300	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.15 Uhr
7.	Chancengleichheit von Anfang an – Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung sofort entschieden begegnen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3305	Beratungsverfahren Block I Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen 14.50 Uhr
8.	Unterrichtsausfall lückenlos dokumentieren – Unterrichtsausfallstatistik ab sofort wieder erheben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3284	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.20 Uhr
9.	Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur „Brücken-Affäre“ rund um die Entscheidungen zur Talbrücke Rahmede der A45 mit verschwundenen E-Mails sowie dem Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und ihrer Behörden („PUA Email-Brücken-Affäre“) Antrag der Abgeordneten der Fraktion der AfD Drucksache 18/2840	Beratungsverfahren Block II direkte Abstimmung 15.45 Uhr
10.	Fragestunde Mündliche Anfragen Drucksache 18/3407	16.55 Uhr
11.	Wohnen als soziale Daseinsvorsorge – sicher und bezahlbar für alle Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3297 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3442	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.35 Uhr
12.	Statt halbgarer Zusagen rechtssichere Lösungen. Die Landesregierung darf die Anliegerkommunen der Rahmede-Talbrücke an der A 45 nicht im Regen stehen lassen – Die Region braucht einen verlässlichen Schutz vor Lkw-Transitverkehren Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/3303	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.05 Uhr
13.	Einschränkungen bei Indexmietverträgen verhindern – Vertragsfreiheit achten und Anreize für energetische Sanierungen aufrechterhalten Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3289	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.35 Uhr
14.	Fachkräftewende schaffen. Inländische Potenziale erschließen – auslandsdeutsche Fachkräfte zurückholen Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/3312	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.55 Uhr
15.	Einwilligung des Landtags gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2023 in Ausgaben zur Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und in die Aufnahme von Krediten - Zweite Tranche Vorlage 18/926 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3444	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.30 Uhr
16.	Erfolgreiche Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der Justiz erfordern regelmäßigen Austausch – Fortsetzung des „KI- und Digitalisierungskongresses in NRW“ für die Justiz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3291	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.55 Uhr
17.	Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 18/1870 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/3368 2. Lesung in Verbindung mit Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/2140 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung Drucksache 18/3369 2. Lesung	Beratungsverfahren Block I Namentliche Abstimmung 20.45 Uhr
18.	Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3293	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 21.15 Uhr
19.	Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3391 1. Lesung	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
20.	Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und weiterer Gesetze Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/3065 1. Lesung	Beratungsverfahren Einbringung Rede zu Protokoll Überweisung an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
21.	Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/3287	Beratungsverfahren ohne Debatte Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
22.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im III. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro Vorlage 18/771 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3098 (Neudruck)	Beratungsverfahren ohne Debatte
23.	Über- und außerplanmäßige Ausgaben im IV. Quartal des Haushaltsjahres 2022 ab 25.000 Euro und über- und außerplanmäßige Ausgaben unter 25.000 Euro des Haushaltsjahres 2022 Vorlage 18/845 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3370	Beratungsverfahren ohne Debatte
24.	Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2021 Vorlage 18/833 Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/3371	Beratungsverfahren ohne Debatte
25.	Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer des Landtags Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 18/3340	Beratungsverfahren ohne Debatte
26.	Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Rundfunkrats des Westdeutschen Rundfunks Köln Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3336	Beratungsverfahren ohne Debatte
27.	Wahl von stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3337	Beratungsverfahren ohne Debatte
28.	Wahl eines ordentlichen Mitgliedes des Kuratoriums der Stiftung „Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen“ Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3338	Beratungsverfahren ohne Debatte
29.	Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) Wahlvorschlag der Fraktion der FDP Drucksache 18/3339	Beratungsverfahren ohne Debatte
30.	In den Ausschüssen erledigte Anträge Übersicht 5 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung Drucksache 18/3252	Beratungsverfahren ohne Debatte
31.	Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 18/8 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung	Beratungsverfahren ohne Debatte