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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
14. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 23. November 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 23. November 2022
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1. |
Antisemitismus entschieden bekämpfen!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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10.50 Uhr
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2. |
Flächendeckendes 5G-Netz ermöglichen. Förderung der Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren fortführen
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.15 Uhr
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3. |
NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
12.25 Uhr
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4. |
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.55 Uhr
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5. |
Hilferuf der Schulleitungen ernstnehmen. Gewalt an Schulen in den Griff bekommen!
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.25 Uhr
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6. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise (NRW-Rettungsschirmgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
13.55 Uhr
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7. |
Mehr Hochwasserschutz für NRW. Pegelmessnetz erweitern und Daten vernetzen
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.25 Uhr
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8. |
Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
14.55 Uhr
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9. |
Gehen in der Forschung bald die Lichter aus?
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.15 Uhr
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10. |
NRW muss sich im Vermittlungs-ausschuss für das Bürgergeld einsetzen!
Eilantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
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15.40 Uhr
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11. |
Die Gesundheitsversorgung von Familien sicherstellen – Kuren für Familien, Menschen in Erziehungs- und Pflegeverantwortung in NRW retten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.10 Uhr
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12. |
Für eine verbindliche Migrationspolitik. Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen.
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.45 Uhr
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13. |
Nordrhein-Westfalen braucht einen Lehrstuhl für Schwimmbadarchitektur unter besonderer Berücksichtigung von Planung und Innovation kommunaler Bedarfe
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Sportausschuss - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.05 Uhr
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14. |
Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend -, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.40 Uhr
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15. |
Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale KfZ-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein-Westfalen ermöglichen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.10 Uhr
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16. |
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Viertes Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses Drucksache 18/1709 (Neudruck)
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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18. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie - federführend - sowie an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Altschuldenlösung endlich auf den Weg bringen – Kommunen aus Schuldenfalle retten
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Heimat und Kommunales - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
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22. |
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
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23. |
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Benennung der Mitglieder für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der FDP
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 2 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 19.00 Uhr
