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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
12. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 3. November 2022
vormittags: 10.00 Uhr
Donnerstag, 3. November 2022
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1. |
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
und 3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Landesregierung 10 Minuten je Fraktion 10 Minuten
ohne Debatte
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Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes sowie des Landesreisekostengesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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11.10 Uhr
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2. |
Ministerpräsident
Wüst muss
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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12.10 Uhr
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3. |
Revierwende jetzt: doppelte Geschwindigkeit für gute Arbeit und Energiesicherheit
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
13.20 Uhr
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4. |
Für universell geltende Menschenrechte – Nordrhein-Westfalen zeigt sich solidarisch mit der iranischen Freiheitsbewegung
Antrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
13.55 Uhr
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5. |
Parlament und Öffentlichkeit transparenter über den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 und seine Folgen aufklären!
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.35 Uhr
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6. |
Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Integrationsausschuss - federführend - sowie an den Innenausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
15.30 Uhr
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7. |
Schienenpersonennahverkehr in Nordrhein-Westfalen muss verlässlich sein
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
16.00 Uhr
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8. |
Breitband-Portal zeitnah in NRW einführen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen 16.30 Uhr
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9. |
Gesetz zur Vermeidung von Gendersprache in den Angeboten des Westdeutschen Rundfunks (Gendersprache-Vermeidungsgesetz WDR)
Gesetzentwurf der Fraktion der AfD
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
Überweisung an den Ausschuss für Kultur und Medien
16.55 Uhr
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10. |
Schuleingangsuntersuchungen vor der Einschulung müssen wieder zur Regel werden
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - an den Ausschuss für Schule und Bildung sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
17.25 Uhr
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11. |
Gleichrangige Förderung des Wohneigentums in Nordrhein-Westfalen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
17.55 Uhr
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12. |
Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern – Aufklärung, Versorgung und Forschung stärken
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Gleichstellung und Frauen - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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13. |
Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.20 Uhr
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Ende: 18.20 Uhr
