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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
11. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 2. November 2022
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 2. November 2022
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1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Finanzplanung 2022 bis 2026
1. Lesung
in Verbindung damit
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache je Fraktion 20 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an die zuständigen Fachausschüsse mit der Maßgabe, dass die Beratung des Personalhaushalts einschließlich aller personalrelevanten Ansätze im Haushalts- und Finanzausschuss unter Beteiligung seines Unterausschusses Personal erfolgt
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 - GFG 2023)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1402 (Ergänzung)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Landesregierung 10 Minuten
Aussprache je Fraktion 10 Minuten
Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales
13.20 Uhr
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2. |
Übernahme von Elmos als Anfang oder Ende? Wie verhindert NRW nach der gefährlichen Abhängigkeit vom russischen Erdgas die nächste drohende Abhängigkeit?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
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14.00 Uhr
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3. |
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.30 Uhr
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4. |
Die Bildungskatastrophe gemeinsam abwenden: Einberufung einer Bildungskonferenz – JETZT!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
15.35 Uhr
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5. |
Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen soll beim Umgang mit infizierten Personen stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen setzen
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.05 Uhr
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6. |
Brüssel kürzt Entschädigungszahlungen während schwerster Vogelgrippe-Epidemie in Deutschland – Nutzgeflügelhaltung in NRW jetzt zukunftssicher machen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.30 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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17.45 Uhr
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8. |
Die
Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat und Kommunales, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Verkehrsausschuss, an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.15 Uhr
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9. |
Finanzielle Stabilisierung der Kita-
Antrag der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
18.45 Uhr
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10. |
Biogas und Biomethan als Beitrag zur Energieunabhängigkeit ausbauen und fördern
Antrag der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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11. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1356 (Neudruck)
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
19.15 Uhr
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes über die Berufe in der medizinischen Technologie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung weiterer landesrechtlicher Regelungen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen sowie weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss |
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14. |
Gesetz zur Änderung des Landesbetreuungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung
Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - federführend - sowie an den Rechtsausschuss
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15. |
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
19.35 Uhr
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16. |
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß § 23 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Namentliche Abstimmung
20.00 Uhr
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17. |
Entlastung der Vermieter von den anfallenden – nicht durch Vorauszahlungen gedeckten – Betriebskosten zur Bewahrung ihrer Investitionsfähigkeit
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des Ausschusses erfolgen
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18. |
Aufhebung
der Immunität eines Mitglieds des Landtags Nordrhein-
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn G. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022
Aktenzeichen VerfGH 71/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Frau S. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2022
Aktenzeichen VerfGH 72/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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21. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren des Herrn T. gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022
Aktenzeichen VerfGH 73/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der AfD, Landesverband NRW, gegen die Zurückweisung des Einspruchs gegen die Landtagswahl vom 15. Mai 2022
Aktenzeichen VerfGH 75/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Aktenzeichen VerfGH 76/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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24. |
Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren der Herren V., W. und K gegen die Zurückweisung des Wahleinspruchs der Beschwerdeführer vom 20. Mai 2022 gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 durch Beschluss des Landtags des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2022
Aktenzeichen VerfGH 78/22
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Essen, Norbertstraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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26. |
Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß § 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW); Münster, Geiststraße
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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27. |
Mitteilung nach § 6 Abs. 5 des Abgeordnetengesetzes NRW
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 20.10 Uhr
