Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/96

09.11.2022

Ausschuss für Heimat und Kommunales

3. Sitzung (öffentlich - Livestream)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 18. November 2022,
10.00 Uhr, Raum E 3 A02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

	Aktuelle Viertelstunde Sachstand Altschuldenproblematik
1.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1200 Drucksache 18/1500 Erläuterungsband Einzelplan 08 Vorlage 18/370 Einführungsbericht Einzelplan 20 Vorlage 18/400 Einführung in den Einzelplan 08 Beantwortung von Fragen der Fraktion der FDP Vorlage 18/475
2.	Sichere Zuflucht braucht Organisation - Landesregierung muss Organisationschaos beenden und Kommunen unterstützen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1372 in Verbindung mit
	Aktueller Sachstand zur Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/391 Vorlage 18/394
3.	Die Landesregierung muss den Schutz der Kritischen Infrastruktur sicherstellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/1375
4.	Transparenz bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren schaffen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/1358
5.	Aktueller Sachstand zur Fluthilfe und zum Wiederaufbau Bericht der Landesregierung Vorlage 18/459
6.	Beiträge für den Straßenausbau Bericht der Landesregierung Vorlage 18/457
7.	Planungssicherheit für unsere Dörfer: Was geschieht mit dem Investitionsprogramm Dorferneuerung? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/467
8.	Entwicklung der Umlage bei den Landschaftsverbänden Bericht der Landesregierung Vorlage 18/458
9.	Wer kontrolliert in Nordrhein-Westfalen die Umsetzung der Energiesparmaßnahmen des Bundes? Bericht der Landesregierung Vorlage 18/464