Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/90

 

04.11.2022

 

 

 

Integrationsausschuss

 

 

3. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 9. November 2022,
13.30 Uhr, Raum E1 A16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

Tagesordnung

 

1.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)

 

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/1200

Vorlage 18/356

Vorlage erwartet

 

2.

Das „Flüchtlingsgipfelchen“ der Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit den Vertretern der Länder und den Kommunalverbänden ist gescheitert – Die grenzpolizeilichen Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) sind unverzüglich umzusetzen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/1371

 

3.

Wie ist der aktuelle Stand zur Umsetzung des Kommunalen Integrationsmanagements (KIM)

 

Vorlage 18/299

 

4.

Schleuser-Skandal in der Kölner Ausländerbehörde

 

Vorlage erwartet

 

 

5.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Gregor Kaiser
- Vorsitzender -

Die Fraktionen im Landtag NRW