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Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/70

 

21.10.2022

 

 

 

Innenausschuss

 

 

4. Sitzung (öffentlich)
des Innenausschusses
am Donnerstag, dem 27. Oktober 2022,
13.00 Uhr, Raum E3 A02

 

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Welche Erkenntnisse gibt es über eine mutmaßliche Beteiligung eines Unternehmens aus NRW beim Aufbau eines zensierten Internets im Iran?

 

 

Aktuelle Viertelstunde

Zülpich: Polizei erschießt Angreifer

 

1.

Die innenpolitischen Schwerpunkte der Landesregierung in der 18. Wahlperiode

 

Ausschussprotokoll 18/24

 

Aussprache zum Bericht des Ministers des Innern

 

2.

Keine Löschflugzeuge in NRW? - Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung

 

Antrag der Fraktion der FDP

Drucksache 18/981

 

 

3.

Respekt für unser Gesundheitspersonal sicherstellen!

 

Antrag der Fraktion der SPD

Drucksache 18/970

 

 

4.

Extremistische Gefahren im Zuge der Energiekrise

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/128

 

 

5.

Tod von Malte C. nach Gewalttat beim Christopher-Street-Day in Münster

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/174

Vertrauliche Vorlage_18/16

 

 

6.

Rechte Bedrohungen nur erfunden? Grüner Stadtrat in Erkelenz soll rechte Morddrohungen und andere Straftaten vorgetäuscht haben

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/166

Vertrauliche Vorlage_18/17

 

 

7.

Katastrophenschutztag in NRW 2022

 

Bericht der Landesregierung

 

 

8.

Wie begründet die Landesregierung die Kostenexplosion beim umstrittenen Palantir-Analysetool?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/301

 

 

9.

Aktueller Überblick über die Mehrarbeits- und sonstigen Stunden von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/307

 

 

10.

Mann stirbt nach Polizeieinsatz in Dortmund

 

i.V.m.

 

Polizeieinsatz mit Todesfolge in Dortmund am 19.10.2022

 

Bericht der Landesregierung

 

 

11.

 

Aktueller Sachstand im Zusammenhang mit dem Tod eines 16-jährigen Jugendlichen bei einem Polizeieinsatz in Dortmund am 08.08.2022

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/318

 

 

12.

 

Organisierte Kriminalität in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/304

 

 

13.

Aktuelle Entwicklung bei den Geldautomatensprengungen in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/314

 

und

 

Geldautomatensprengung in NRW - ist NRW das El Dorado der Automatensprenger?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/315

 

 

14.

Bewertung der Sicherheitslage sowie Schlussfolgerungen für den Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern vor dem Hintergrund der sich ankündigenden Energiemangellage

 

Bericht der Landesregierung

 

 

15.

Schutz von kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/302

 

 

16.

Angriff auf die Kommunikationskabel der Deutschen Bahn in NRW am 08.10.2022 in Herne

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/303

 

 

17.

Aktueller Sachstand im Ermittlungsverfahren wegen der mutmaßlichen Fälschung eines Einsatzberichts in Bielefeld

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/306

 

 

18.

Marl: Mann vergeht sich in Klinik an zwei Frauen

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/322

Vertrauliche Vorlage_18/35

 

 

19.

Versuchtes Tötungsdelikt in der Dortmunder Nordstadt

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/305

 

 

20.

Großer Polizeieinsatz gegen Jugendkriminalität in Dortmund-Scharnhorst

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/316

 

 

21.

Hambacher Forst 2.0: Erwartet die Landesregierung erneute Gewaltexzesse radikaler Gewalttäterinnen und Gewalttäter rund um Lützerath?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/319

 

 

22.

Terrorverdächtiger Jugendlicher in Iserlohn festgenommen - Wie ist die aktuelle Gefährdungslage durch islamischen Terror in NRW?

 

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/317

 

 

23.

Durchsuchungen in Herne am 17.10.2022 in einem Mehrfamilienhaus und Auffinden „verdächtiger Gegenstände“

 

Bericht der Landesregierung

 

 

 

gez. Angela Erwin
- Vorsitz -

 

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW