Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E 18/58

17.10.2022

Ausschuss für Heimat und Kommunales

2. Sitzung (öffentlich)
des Ausschusses für Heimat und Kommunales
am Freitag, dem 21. Oktober 2022,
10.00 Uhr, Raum E 3 A 02

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

Tagesordnung

1.	Einführung in die politischen Schwerpunkte der Landesregierung in den Bereichen Heimat und Kommunales in der 18. Wahlperiode Bericht der Landesregierung Vorlage 18/222 Aussprache
2.	Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997
3.	Unterstützung jetzt! – Starke Kommunen und Stadtwerke als Stützen in der Energiekrise Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/976
4.	Sachstand Förderung von Luftfilteranlagen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/240
5.	Sachstand zum beabsichtigten Umgang mit der Kreditierung im GFG 2021 und 2022 Bericht der Landesregierung Vorlage 18/241
6.	Sachstand der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW Bericht der Landesregierung Vorlage 18/248
7.	Altschulden der NRW-Kommunen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/242
8.	Sachstand Fluthilfe und Wiederaufbau Bericht der Landesregierung Vorlage 18/243
9.	Auswirkung der Zinsentwicklung auf die NRW-Kommunen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/242
10.	Organisationschaos der Landesregierung bei der Zuweisung, Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen Bericht der Landesregierung Vorlage 18/264
11.	Verschiedenes
		gez. Guido Déus - Vorsitz -