Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

 

E  18/37

 

14.09.2022

 

 

 

Integrationsausschuss

 

 

 

1. Sitzung (öffentlich)
des Integrationsausschusses
am Mittwoch, dem 21. September 2022,
13.30 Uhr, Raum E1 A16

 

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

1.

Konstituierung des Ausschusses

 

2.

Vorstellung der politischen Schwerpunkte der 18. Wahlperiode im Kontext des Ausschusses

 

Bericht der Landesregierung

 

3.

„Chancen-Aufenthaltsrecht“ stoppen – Ausreisepflicht konsequent umsetzen

 

Antrag der Fraktion der AfD

Drucksache 18/624

 

Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

4.

12 von 16 Bundesländern stoppen die Erstaufnahme von Flüchtlingen. Wie positioniert sich NRW?

 

Vorlage 18/181

 

 

 

5.

Bundesinnenministerin Faeser beschließt die Einstellung des „Expertenkreises politischer Islamismus“ – Auswirkung auf die Präventions- und Aussteigerangebote sowie auf die Integrationspolitik in NRW

 

Vorlage 18/182

 

6.

Christopher Street Day (CSD) Münster – Malte C. bezahlt Zivilcourage mit seinem Leben – Welche Infos liegen der Landesregierung zum Tatverdächtigen vor?

 

Vorlage 18/179

 

7.

Situation der aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen geflüchteten Drittstaatsangehörigen

 

Vorlage 18/180

 

8.

Quartalsbericht „Sachstand staatliches Asylsystem“ mit Ergänzungen zum Sachstand „Ukrainische Geflüchtete“

 

Vorlage 18/188

 

9.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Gregor Kaiser
- Vorsitzender -

 

 

Die Fraktionen im Landtag NRW