Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2295

 

                                                     22.04.2022

 

 

Haushalts- und Finanzausschuss

 

102. Sitzung (öffentlich/Livestream)
des Haushalts- und Finanzausschusses

am Mittwoch, 27. April 2022,

15.30 Uhr, Raum E 3 A 02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 8 Haushaltsgesetz 2022 zur Leistung von zusätzlichen Ausgaben zur Entlastung der Kommunen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine

 

            Vorlage 17/6749

            Vorlage 17/6754

            Stellungnahme 17/4980
            Stellungnahme 17/4981
            Stellungnahme 17/4892

 

2.

Einwilligung des Haushalts- und Finanzausschusses gemäß § 31 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2022 zur Finanzierung aller direkten und indirekten Folgen der Bewältigung der Corona-Krise

 

            keine Vorlagen der Landesregierung

            TOP entfällt voraussichtlich

 

3.

Verschiedenes

 

 

gez. Martin Börschel
- Vorsitzender -

Die Fraktionen im Landtag NRW