Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2282

 

24.03.2022

 

 

 

Hauptausschuss

 

 

 

92. Sitzung (öffentlich, Livestream)

des Hauptausschusses

am Donnerstag, dem 31. März 2022,

10.00 bis 13.00 Uhr, Raum E3 A02

 

Landtag Nordrhein-Westfalen

Platz des Landtags 1

40221 Düsseldorf

 

 

 

Tagesordnung

 

 

1.

Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021

 

            Antrag auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66

            Satz 2 der Landesverfassung

            Drucksache 17/16810

 

Beratung und Abstimmung nach Vereinbarung der Fraktionen

 

2.

Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V.

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16802

 

Beratung und Abstimmung nach Vereinbarung der Fraktionen

 

3.

Aktueller Sachstand der Umbaukosten der Staatskanzlei

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6666

 

4.

Entwurf einer Verordnung zur Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts an die Antiochenisch-Orthodoxe Metropolie von Deutschland und Mitteleuropa mit Sitz in Köln sowie an die Maktab Tarighat Oveyssi Shahmaghsoudi („School of Islamic Sufism“) mit Sitz in Düsseldorf

 

            Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags

            Drucksache 17/16715

            Vorlage 17/6566

 

5.

Verschiedenes

 

 

gez. Dr. Marcus Optendrenk

- Vorsitzender -

Die Fraktionen im Landtag NRW