Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

 

E  17/2273

 

28.03.2022

 

 

Neudruck

Rechtsausschuss

                           

92. Sitzung (öffentlich – Livestream)
des Rechtsausschusses

am Mittwoch, dem 30. März 2022
13.00 bis 15.30 Uhr, Plenarsaal

 

Landtag Nordrhein-Westfalen
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf

 

 

Gemäß § 53 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtags berufe ich den Ausschuss ein und setze folgende Tagesordnung fest:

 

Tagesordnung

 

1.

Verfassungsgerichtliche Verfahren über Verfassungsbeschwerden
verschiedener Bürger

1. unmittelbar gegen Beschlüsse in Verfahren vor Gerichten der Länder
Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

2. mittelbar gegen bestimmte Normen der Strafvollzugsgesetze der Länder
Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen

 

 

            - 2 BvR 166/16 -,

            - 2 BvR 914/17 -,

            - 2 BvR 1683/17 -

 

            Vertrauliche Vorlage 17/210

 

 

2.

Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen
Landesjustizvollzugsgesetze

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/15234

            Ausschussprotokoll 17/1700

            Stellungnahme 17/4669

            Stellungnahme 17/4673

            Stellungnahme 17/4694

            Stellungnahme 17/4697

            Stellungnahme 17/4714

 

 

            Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP

            Drucksache 17/16861

 

            Änderungsantrag der Fraktion der SPD

            Drucksache 17/16857

 

            Auswertung der Anhörung und Abstimmung gemäß Vereinbarung der
            Fraktionen

 

 

3.

Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

 

            Gesetzentwurf der Landesregierung

            Drucksache 17/16383

 

            Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der FDP

            Drucksache 17/16918

 

            Abstimmung gemäß Vereinbarung der Fraktionen

 

 

4.

Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz

 

            Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und

            der Fraktion der FDP

            Drucksache 17/16487

            Stellungnahme 17/4963

            Stellungnahme 17/4964

            Stellungnahme 17/4965

            Stellungnahme 17/4966

            Stellungnahme 17/4967

            Stellungnahme 17/4968

 

            Auswertung der schriftlichen Anhörung und Abstimmung gemäß
            Vereinbarung der Fraktionen

 

 

5.

 

Bericht der Vollzugskommission über den Berichtszeitraum 2021

 

            Bericht des Vorsitzenden der Vollzugskommission im Rechtsausschuss

            Vorlage 17/6473

 

 

6.

 

Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zur Fortführung der elis-Lernplattform im Strafvollzug im Jahr 2022

 

            Drucksache 17/16876

            Vorlage 17/6628

 

 

7.

Haushalts-Ist zum Einzelplan 04 zum 31.12.2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6426

 

in Verbindung mit

 

Nachfragen zum Haushalts-Ist 2021

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6647

 

 

8.

Gewalt-Exzess in der Bonner Altstadt

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6648

            Vertrauliche Vorlage 17/211

 

 

9.

Schüsse bei Hochzeitskorso in Dortmund

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6649

 

 

10.

„Staatsanwälte vor Ort" in Duisburg

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6650

 

 

11.

Anweisung des Justizministeriums an die Staatsanwaltschaft Duisburg

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6652

 

 

12.

Einschüchterung von Zeugen durch Clans

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6653

 

 

13.

Rechtsextremismus-Verdachtsfälle im Geschäftsbereich des
Justizministeriums

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6654

 

 

14.

Corona in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6655

 

 

15.

Altersteilzeit in der Justiz

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6656

 

 

16.

Auswirkungen der JAG Reform

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6657

 

 

17.

Sachstand „Ereignisgesteuerte Videoüberwachung mit automatisierter Situationseinschätzung als Instrument der Suizidverhinderung in Justizvollzugsanstalten“

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6658

 

 

18.

Straftaten im Zusammenhang mit Corona-Testungen

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6659

            Vertrauliche Vorlage 17/212

 

 

19.

Verurteilungen und laufenden Verfahren Antisemitismus

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6660

 

20.

Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit 24-Stunden-Aktionstag

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6661

 

21.

Sicherungsmaßnahmen für Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher
zwischen 2017 und 2022

 

            Bericht der Landesregierung

            Vorlage 17/6662

 

22.

Möglicher Korruptionsfall bei der Dortmunder Entsorgung GmbH

 

            Mündlicher Bericht der Landesregierung

 

 

23.

Verschiedenes

 

 

 

gez. Dr. Werner Pfeil
- Vorsitzender -

 

Die Fraktionen im Landtag NRW