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Aktuelle
Viertelstunde
Welche konkreten Erkenntnisse
gibt es über den Tod eines 25-jährigen Mannes im Polizeigewahrsam in
Wuppertal?
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1.
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Gesetz
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für
das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/14700
Vorlage 17/5557
Vorlage 17/5685
Vorlage 17/5945
Änderungsanträge,
abschließende Beratung und Abstimmung im Zuständigkeitsbereich des
Ausschusses: Einzelplan 03 - Ministerium des
Innern
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2.
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Neue Zuwandererclans, regionale Verteilungskonflikte
und Statistiklücken. Eine Weiterentwicklung der Lagebilder zur
Clankriminalität ist dringend notwendig!
Antrag der Fraktion der AfD
Drucksache 17/13397
Stellungnahme 17/4306
Stellungnahme 17/4307
Ausschussprotokoll 17/1563
abschließende Beratung und
Abstimmung
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3.
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Gesetz zur Neuregelung des
Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen
Regelung im Landesbeamtengesetz
Gesetzentwurf
der Landesregierung
Drucksache 17/14306
Stellungnahme 17/4410
Stellungnahme 17/4411
Stellungnahme 17/4412
Stellungnahme 17/4144
Stellungnahme 17/4462
Stellungnahme 17/4463
abschließende Beratung und
Abstimmung (Votum)
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4.
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Gesetz über die Voraussetzungen
und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen
und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 17/15476
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5.
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Angsträume beseitigen, Sicherheit
erhöhen – die Verkehrswende braucht attraktive Bahnhöfe und Haltepunkte!
Antrag
der Fraktion der SPD
Drucksache 17/15462
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6.
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10 Jahre nach Bekanntwerden des
NSU – Was hat sich an der Arbeit der Sicherheitsbehörden verändert?
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5979
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7.
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Rechtsextremismus-Verdacht gegen
einen Feuerwehrmann der Hattinger Feuerwehr
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5972
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8.
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Nachbesetzung der Stelle des
Direktors des LAFP NRW
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5955
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9.
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Ergebnisse der „Sicherheitspartnerschaft“
von 2017
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5956
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10.
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Bau einer Wache für die
Wasserschutzpolizei in Köln
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5981
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11.
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Anerkennung von Corona-Fällen bei
der Polizei als Dienstunfall
Vorlage 17/5785
Bericht der Landesregierung,
Vorlage 17/5954
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12.
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Spezialeinheiten nehmen
Clan-Mitglied in Langenfeld fest
Bericht der Landesregierung
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13.
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Immer mehr Gewalt und Brennpunkte
in Bielefeld
Bericht der Landesregierung
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14.
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Objekte Organisierter
Kriminalität in Düsseldorf
Bericht der Landesregierung
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15.
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Prüfung von Waffenverbotszonen an
Kriminalitätsschwerpunkten
Bericht der Landesregierung
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gez. Daniel Sieveke
- Vorsitzender -
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