Zur veröffentlichten Fassung der Sitzungseinladung / Tagesordnung

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
17. Wahlperiode

Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben.

Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.

Zuletzt aktualisiert am
7. April 2022 20:20

Tagesordnung

170. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Donnerstag, 7. April 2022

vormittags. 10.00 Uhr

Donnerstag, 7. April 2022

1.	Preiserhöhungen begrenzen, Lebensmittelversorgung sichern, Landwirte unterstützen – ökologische Vorrangflächen nutzen Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16968 in Verbindung damit Steigende Lebenshaltungskosten durch die galoppierende Inflation – Welche Maßnahmen ergreift die Landesregierung Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 17/16969		11.30 Uhr
2.	Starke Wirtschaft, stabile Finanzen – NRW weiter auf Innovationskurs Richtung Zukunft halten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16906 Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/17027		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 12.20 Uhr
3.	Zwischenbericht des Parlamenta- rischen Untersuchungsausschusses V („Hochwasserkatastrophe“) Zwischenbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14944 (Neudruck) Drucksache 17/16930		Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Witzel 20 Minuten Aussprache Block II 13.50 Uhr
4.	NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern. Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16902 Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/17020		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 14.20 Uhr
5.	Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III („Kleve“) Abschlussbericht gemäß § 24 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-Westfalen zu dem Antrag der Abgeordneten der Fraktion der SPD und der Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/4293 Drucksache 17/16940		Beratungsverfahren mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Dr. Geerlings 20 Minuten Aussprache Block II 15.20 Uhr
6.	Verordnung zur Anwendung des Kommunalhaushaltsrechts im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Aufnahme und Unterbringung von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen (Schutz- suchende) in den Kommunen im Land Nordrhein-Westfalen Vorlage 17/6727		Beratungsverfahren ohne Debatte direkte Abstimmung
7.	Holzland Nordrhein-Westfalen – Unsere Wälder jetzt und für die nachfolgenden Generationen sichern Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16910		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 15.50 Uhr
8.	Die aktuellen Herausforderungen nutzen und den Hochschulsport in Nordrhein-Westfalen dauerhaft und nachhaltig stärken! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/16922		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 16.40 Uhr
9.	NRW braucht einen digitalen Aufbruch Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16900		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.15 Uhr
10.	Sprachkompetenz stärken – Chancen und Voraussetzungen für Mehrsprachigkeit verbessern! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16911		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 17.55 Uhr
11.		Respekt und Anerkennung in der frühkindlichen Bildung – Fachkräftemangel entgegentreten Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 17/16921	Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 18.30 Uhr
12.	Zeit für Taten beim Klimaschutz. Landespolitische Hemmnisse für den Ausbau der Windenergie konsequent abbauen Antrag der Fraktion BÜDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15864 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung Drucksache 17/16956		Beratungsverfahren Block I 19.05 Uhr
13.	Zeit am Schreibtisch verringern. Bürokratie für die Landwirtschaft konsequent abbauen. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16907		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 19.40 Uhr
14.	Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen – Das Heimatförderprogramm war ein voller Erfolg und soll in die nächste Runde gehen. Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/16909		Beratungsverfahren Block I direkte Abstimmung 20.15 Uhr
15.	Verfahren zur verfassungs-rechtlichen Prüfung, ob § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21. April 2009 wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist 2 BvL 2/22 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 17/17026		Beratungsverfahren ohne Debatte direkte Abstimmung