LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
168. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Dienstag, 5. April 2022
mittags: 13.30 Uhr
Dienstag, 5. April 2022
1. |
Abschlussbericht der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ (Enquetekommission V)
Abschlussbericht der Enquetekommission V gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung Drucksache 17/16800
zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 17/8414
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Beratungsverfahren
mündliche
Berichterstattung durch den Vorsitzenden
Herrn Abgeordneten 20 Minuten
Aussprache
Block II
14.40 Uhr
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2. |
Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
15.10 Uhr
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3. |
Landesregierung muss Verantwortung übernehmen und Kommunen bei der Organisation der Aufnahme und der Integration der Geflüchteten aus der Ukraine unterstützen und entlasten!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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4. |
Kreislaufwirtschaft im Baugewerbe endlich konsequent umsetzen!
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
16.20 Uhr
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5. |
Rheinbrücken – Notfallpläne für Sperrungen bereithalten
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.50 Uhr
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6. |
Bericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch Herrn Abgeordneten Schultheis
17.20 Uhr
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7. |
Gesetz zur Änderung des Wohn- und Teilhabegesetzes sowie des Ausführungsgesetzes zum Neunten Buch Sozialgesetzbuch
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15188 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
17.55 Uhr
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8. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
18.40 Uhr
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9. |
Gesetz zur Novellierung der nordrhein-westfälischen Landesjustizvollzugsgesetze
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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10. |
Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz zur Anpassung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zu dem Sechsten Änderungsvertrag zu dem Vertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Nordrhein – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, der Synagogen-Gemeinde Köln – Körperschaft des öffentlichen Rechts – und dem Landesverband progressiver jüdischer Gemeinden in Nordrhein-Westfalen e. V.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung Drucksache 17/16810
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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15. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2021 ab 25.000 Euro sowie unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2021
Vorlage 17/6602 (Neudruck)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Noch nicht genehmigte über- und
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
18. |
Verfassungsgerichtliche Verfahren über Verfassungsbeschwerden ver-schiedener Bürger 1. unmittelbar gegen Beschlüsse in Verfahren vor Gerichten der Länder Bayern, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen
2.
mittelbar gegen bestimmte Normen der Strafvollzugsgesetze der Länder
Aktenzeichen - 2 BvR 166/16 -, - 2 BvR 914/17 -, - 2 BvR 1683/17 -
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 54 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Drucksache 17/16964 (Neudruck)
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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20. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 18.50 Uhr