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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
161. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 16. Februar 2022
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 16. Februar 2022
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1. |
Chaos-Plan kurz vor Toresschluss? Schulministerin überrascht mit zweifelhaftem Vorschlag, den Numerus Clausus für Lehramts-studiengänge zur Eindämmung des Lehrermangels abzuschaffen
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung mit
Offenbarungseid einer gescheiterten Schulpolitik
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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11.25 Uhr
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2. |
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
12.00 Uhr
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3. |
Jahresbericht der Kommission zur Wahrnehmung der Belange
der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch die Vorsitzende der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
10 Minuten
Aussprache
Block I 12.50 Uhr
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4. |
Die von der Brückensperrung der A45 betroffene Region unterstützen und entlasten
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
in Verbindung mit
Lebensader A45 durchtrennt – Menschen, Wirtschaft und Kommunen in Südwestfalen brauchen verlässliche Hilfen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Verkehrsausschuss; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
direkte Abstimmung
13.25 Uhr
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5. |
PCR-Testregime an Grundschulen und Kitas ein Ende setzen
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
14.05 Uhr
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6. |
Gesetz
über die Errichtung der
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
14.30 Uhr
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7. |
Unterrichtung über die nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2021 und nach § 31 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2022 dem Haushalts- und Finanzausschuss vorgelegten Anträge auf Zustimmung
Bericht des Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 17/16527 Neudruck
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Beratungsverfahren
mündliche Berichterstattung durch den Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses
5 Minuten
Aussprache
Block I
15.10 Uhr
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8. |
Aus der Pandemie lernen. Chancen der Digitalisierung für die Inklusion nutzen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Schule und Bildung
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
15.55 Uhr
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9. |
Schützt das freie Internet! NRW stellt sich gegen Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
16.20 Uhr
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10. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2.Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Fraktionsgesetzes zur Erhöhung der Transparenz und Sicherheit im Landtag
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
1. Lesung
und
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
ohne Debatte
16.50 Uhr
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12. |
Wie zukunftsfähig ist die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen?
Große Anfrage 39 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
17.20 Uhr
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13. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
Hinweis. Aus der Fragestunde vom 26.01.2022 - Drucksache 17/16348 - sind noch die Mündlichen Anfragen 115, 116 und 117 zu beantworten.
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18.30 Uhr
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14. |
Berufsbildungsoffensive zur Verkehrsverlagerung auf die Transportwege Schiene und Wasser
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
19.00 Uhr
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15. |
Antrag der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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Beratungsverfahren
Block I
19.35 Uhr
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16. |
Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW -)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15476
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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17. |
Gesetz zur Anpassung des Polizei-gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und anderer Gesetze an das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
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18. |
Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien
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19. |
Gesetz zur
Änderung von Vorschriften zur kommunalen Investitions-
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2.Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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20. |
Gesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für den Opferschutz des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss
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21. |
Viertes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Innenausschuss |
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22. |
Drittes
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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23. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss
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24. |
Gesetz zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss
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25. |
Sechstes Gesetz zur Änderung des Justizgesetzes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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26. |
Gesetz zur Änderung des Ruhrverbandsgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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27. |
Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2019
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
in Verbindung mit
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 Teil A
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
in Verbindung mit
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 Teil B
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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28. |
Jahresbericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG)
Unterrichtung durch das Kontrollgremium gemäß § 28 VSG NRW
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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29. |
Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 3. Quartal des Haushaltsjahres 2021
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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30. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 52 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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31. |
Beschlüsse zu Petitionen
gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 19.55 Uhr
