LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
155. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 15. Dezember 2021
vormittags. 10.00 Uhr
Mittwoch, 15. Dezember 2021
1. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung) Drucksache 17/15769 (Beschluss-drucksache nach der 2. Lesung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15682 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15683 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15684 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15685 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15686 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15969 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/15994 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 17/16026 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
3. Lesung
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Redezeiten
Fraktionen jeweils 45 Minuten Landesregierung 45 Minuten
14.20 Uhr
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2. |
Versammlungsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD
Beschlussempfehlung des Innenausschusses
2. Lesung
in Verbindung mit
Gesetz
zur Einführung eines nordrhein-westfälischen Versammlungsgesetzes und zur
Änderung weiterer Vorschriften (VersammlungsgesetzEinführungsgesetz NRW -
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 17/15915 (Neudruck)
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
15.20 Uhr
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3. |
Europäisches Jahr der Jugend 2022 als Chance für echte Partizipation junger Menschen in NRW nutzen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
15.50 Uhr
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4. |
Silvester-Brauchtum bewahren – Mit der Wiederholung des Feuerwerksverbots an Silvester droht der pyrotechnischen Industrie die Insolvenz
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block II
direkte Abstimmung
16.25 Uhr
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5. |
Bericht des Petitionsausschusses
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20 Minuten durch den Vorsitzenden Herrn Abgeordneten Yüksel
16.50 Uhr
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6. |
Fragestunde
Dringliche Anfrage Mündliche Anfragen
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18.10 Uhr
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7. |
Gesetz zur Durchführung strafrechtsbezogener Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus und einer Entziehungsanstalt in Nordrhein-Westfalen (Strafrechtsbezogenes Unterbringungsgesetz NRW – StrUG NRW)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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8. |
Gute Landwirtschaft braucht keine Bevormundung – Gutachten zeigt den agrarpolitischen Weg für unsere Landwirte
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
18.50 Uhr
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9. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
19.20 Uhr
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10. |
Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der Eigenverantwortung von Schulen (16. Schulrechtsänderungsgesetz)
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung - federführend -, an den Wissenschaftsausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
19.55 Uhr
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11. |
Starker Staat an der Seite der Schwächsten – Verstärkung der ZAC NRW im Kampf gegen Kindesmissbrauch und die Darstellung des Missbrauchs von Kindern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
20.25 Uhr
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12. |
Gesetz zur Umsetzung des Anästhesietechnische- und Operationstechnische-Assistenten-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
21.00 Uhr
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13. |
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
in Verbindung mit
Zweites
Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
ohne Debatte
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14. |
Gesetz zur Änderung von Vorschriften der kommunalen Investitionsförderung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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15. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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16. |
Staatsvertrag
über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen
Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung
Beschlussempfehlung des Hauptausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll |
18. |
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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19. |
Aufschwung durch Ausbildung. Fachkräfte jetzt für das Morgen gewinnen!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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20. |
Die bevorstehende Bildungs-katastrophe an berufsbildenden Schulen abwenden – Neue Wege für die Personalgewinnung gehen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften in die Ausbildung von Lehrkräften einbinden!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Wissenschaftsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen nach Vorlage einer Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen
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21. |
Entwurf einer Zweiten Verordnung über besondere haushaltsrechtliche Verfahrensweisen im Zuge des Wiederaufbaus nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2020 Teil B – Prüfungsergebnisse aus dem Bereich der Landesregierung
in Verbindung mit
Ergebnisbericht 2021 über den Jahresbericht 2019 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
Überweisung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle
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23. |
Nachwahl einer Beisitzerin bzw. eines Beisitzers sowie von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern in den Landeswahlausschuss
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
24. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 50 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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25. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/51 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende. 21.15 Uhr