LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
151. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Mittwoch, 24. November 2021
vormittags: 10.00 Uhr
Mittwoch, 24. November 2021
1. |
Schnelles Impfen, konsequente Regeln, wirksamer Schutz vulnerabler Gruppen - so gehen wir gegen die vierte Welle vor
Unterrichtung durch die Landesregierung
in Verbindung damit
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz – Wie sollen die geplanten Maßnahmen jetzt umgesetzt werden?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
in Verbindung damit
Einführung von 2G in weiten Teilen des Lebens. Wie gutgemeinte Maßnahmen eine Gesellschaft spalten.
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Den Kampf gegen die Pandemie gezielt verstärken - die Anwendbarkeit der Absätze 1 bis 6 des § 28a Infektionsschutzgesetzes feststellen.
Eilantrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
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Einbringung Landesregierung 20 Minuten
Aussprache CDU 20 Minuten SPD 20 Minuten FDP 16 Minuten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 15 Minuten AfD 15 Minuten
Landesregierung 20 Minuten
12.10 Uhr
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2. |
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/15600 (Ergänzung)
Beschlussempfehlungen des Haushalts- und Finanzausschusses und
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 17/15737 (Neudruck)
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
und
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Beratungsverfahren
siehe Anlage
Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
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Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
in Verbindung damit
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Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2022 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 - GFG 2022)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
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Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss
20.45 Uhr
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3. |
Drittes Gesetz zur Änderung des
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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4. |
Prävention und soziale Teilhabe von Seniorinnen und Senioren stärken! Pflegebedürftigkeit und Vereinsamung strukturell entgegenwirken! GemeindeschwesterPlus-Modelle in NRW erproben!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
21.15 Uhr
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5. |
Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Integrationsausschusses
Änderungsantrag der Fraktion der CDU der Fraktion der SPD der Fraktion der FDP und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
21.55 Uhr
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6. |
Familien ein Haus mit starkem Fundament bieten – Befähigung, Vereinbarkeit und Förderung sichtbar machen
Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
22.30 Uhr
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7. |
Volksinitiative
gemäß Artikel 67
Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/15648 (Neudruck)
Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
23.10 Uhr
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8. |
Gesetz zur Neuregelung des Landesreisekostenrechts sowie zur Anpassung einer beihilferechtlichen Regelung im Landesbeamtengesetz
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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9. |
Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
Beschlussempfehlung des Wissenschaftsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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10. |
Drittes Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe - für das Land Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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11. |
Gesetz
über die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und die Ingenieurkammer-Bau
Nordrhein-Westfalen (Baukammerngesetz - BauKaG
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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12. |
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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13. |
Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (AusfGFlurbG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
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14. |
Viertes Gesetz zur Änderung des Krankenhausgestaltungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
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15. |
Gesetz zur Einführung des juristischen Vorbereitungsdienstes in Teilzeit
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss, an den Unterausschuss Personal des Haushalts- und Finanzausschusses sowie an den Innenausschuss
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16. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen
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17. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes und des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Einbringung Rede zu Protokoll
Überweisung an den Rechtsausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Innenausschuss
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18. |
Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in das Kuratorium der Stiftung „Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalen“
Wahlvorschlag der Fraktion der CDU
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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19. |
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungsausschusses III (Kleve)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
20. |
Nachwahl eines ordentlichen und stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV (PUA Kindesmissbrauch)
Wahlvorschlag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
21. |
Organstreitverfahren der AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen gegen den Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen wegen Zurückweisung eines Beratungsgegenstandes nach §§ 71 Abs. 1, 69 Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalens
Aktenzeichen VerfGH 122/21
Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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22. |
In den Ausschüssen erledigte Anträge
Übersicht 49 gemäß § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung
Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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23. |
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 17/50 gemäß § 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung
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Beratungsverfahren
ohne Debatte
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Ende: 23.30 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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2. Lesung Haushalt
Haushaltsberatung – Redezeiten
Reihenfolge der Einzelpläne |
Beginn ca. um |
vorgegebene Redezeiten
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Richt- zeiten (Ende) |
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Mittwoch TOP 2 keine Abstimmung zwischen 12.30 und 14.00 Uhr |
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GRUNDSATZDEBATTE Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)
in Verbindung damit
Finanzplanung 2021 bis 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen
in Verbindung damit
Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen
in Verbindung damit
Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzen
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12.10 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten
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13.10 Uhr |
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Einzelplan 03 - Ministerium des Innern
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13.10 Uhr |
je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten |
14.10 Uhr |
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Einzelplan 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
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14.10 Uhr
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je Fraktion 10 Minuten Landesregierung 10 Minuten |
15.15 Uhr
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Einzelplan 02 - Ministerpräsident
a) Staatskanzlei
b) Europa und Internationales
c) Sport
d) Medien
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15.15 Uhr
15.55 Uhr
16.25 Uhr
17.05 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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15.55 Uhr
16.25 Uhr
17.05 Uhr
17.45 Uhr |
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Einzelplan 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
a) Familie, Kinder und Jugend
b) Flüchtlinge und Integration
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17.45 Uhr
18.20 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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18.20 Uhr
18.55 Uhr |
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Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz
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18.55 Uhr |
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten |
19.30 Uhr |
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Einzelplan 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
a) Arbeit, Soziales
b) Gesundheit
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19.30 Uhr
20.05 Uhr
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je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
je Fraktion 5 Minuten Landesregierung 5 Minuten
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20.05 Uhr
20.45 Uhr
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Einzelplan 01 - Landtag |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 13 - Landesrechnungshof |
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ohne Debatte |
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Einzelplan 16 - Verfassungsgerichtshof |
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ohne Debatte |
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