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LANDTAG
NORDRHEIN-WESTFALEN
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Neben jedem Tagesordnungspunkt sind zu Beginn der Plenarsitzung die unverbindlichen Uhrzeiten des (voraussichtlichen) jeweiligen Endes der Tagesordnungspunkte angegeben. Nach Abschluss eines Tagesordnungspunkts wird die tatsächliche Uhrzeit der Beendigung des Tagesordnungspunkts ausgewiesen. Die Uhrzeiten des jeweiligen voraussichtlichen Endes der nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Redezeiten elektronisch neu berechnet.
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Zuletzt aktualisiert am |
Tagesordnung
148. Sitzung
des Landtags Nordrhein-Westfalen
am Donnerstag, 4. November 2021
vormittags. 10.00 Uhr
Donnerstag, 4. November 2021
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1. |
Regieren nach Gutsherrenart. Ministerpräsident Wüst muss erklären, warum er im Fall des Urteils zur Räumung des Hambacher Waldes die Ratsentscheidung mit Füßen tritt!
Aktuelle Stunde auf Antrag
der Fraktion BÜNDNIS 90/
in Verbindung damit
Räumung der illegalen Baumhäuser im Hambacher Forst - Kampf für das Recht oder Einknicken vor Umweltextremisten?
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD
in Verbindung damit
Mit dem Kopf durch die Wand! Landesregierung muss gesellschaftlichen Konflikt befrieden, nicht weiter befeuern
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD
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11.20 Uhr
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2. |
Landesregierung muss Urteile des Bundesarbeitsgerichts umsetzen – weil es die Beschäftigten wert sind!
Antrag der Fraktion der SPD
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
11.50 Uhr
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3. |
Energie aus Wildpflanzen – Potentiale zur Erhöhung der Biodiversität fördern
Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
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Beratungsverfahren
Block I
direkte Abstimmung
12.30 Uhr
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4. |
Landesregierung darf Klimaschutz bei Gebäuden nicht weiter liegen lassen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.00 Uhr
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5. |
Kinder ernst nehmen – Lernfreude fördern – Bildungsgerechtigkeit herstellen! Schulleitungsvotum der aufnehmenden Schule auf der Grundlage eines aussagekräftigen Grundschulgutachtens als verbindliches Kriterium für die Weiterführung der Schullaufbahn festlegen.
Antrag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Schule und Bildung; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen
13.35 Uhr |
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6. |
Gesetz zur Einführung des Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sowie zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 15496
in Verbindung damit
Gesetz zur Einführung eines Radverkehrsgesetzes sowie zur Änderung weiterer Gesetze
Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Beschlussempfehlung des Verkehrsausschusses
2. Lesung
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Beratungsverfahren
Block II
14.30 Uhr
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7. |
Fragestunde
Mündliche Anfragen
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15.00 Uhr
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8. |
Digital First oder NRW Second – Wie ist die schwarz-gelbe Digitalisierungsbilanz?
Große Anfrage 34 der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Antwort der Landesregierung
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Beratungsverfahren
Block I
15.40 Uhr
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9. |
Realitätsferne Grenzwertpolitik – Die Landesregierung muss sich gegen die geplante automobilindustriefeindliche EURO7 Abgasnorm der EU einsetzen!
Antrag der Fraktion der AfD
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
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Beratungsverfahren
Block I
16.10 Uhr
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10. |
Zweites Gesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung
16.40 Uhr
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11. |
Gesetz zur Stärkung der medienbruchfreien Digitalisierung
Gesetzentwurf der Landesregierung
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Block I
Überweisung
an den Ausschuss für
17.05 Uhr
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12. |
Wahl eines Mitglieds in den Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses V (Hochwasser-katastrophe)
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
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Beratungsverfahren
ohne Debatte |
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13. |
Gesetz zur weiteren Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP
1. Lesung
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Beratungsverfahren
Reden zu Protokoll
Überweisung an den Wissenschafts-ausschuss
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Ende. 17.05 Uhr
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André Kuper - Präsident - |
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Die Empfehlungen des Ältestenrates (Redezeiten und Überweisungen) sind neben jedem Tagesordnungspunkt vermerkt. |
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