Robert Lehr (1883-1956)

Robert Lehr war Düsseldorfer Oberbürgermeister, Landtagspräsident von Nordrhein-Westfalen, Mitglied des Parlamentarischen Rates und Bundesinnenminister. In diesen Ämtern prägte er Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen und Deutschland. Allerdings war der habituell durch und durch konservative Lehr keine unumstrittene Person und sein Verhalten in der Politik war in einzelnen Fällen durchaus kritikwürdig.

Nach Abschluss der großen juristischen Staatsprüfung 1912 war Lehr noch kurzzeitig als Assessor beim Amtsgericht Kassel tätig. Doch bereits Ende des Jahres wechselte er als unbesoldeter Assessor zur Kommunalverwaltung in Rheydt und von dort aus Anfang 1913 zur Stadtverwaltung Düsseldorf. Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Adalbert Oehler erkannte rasch das Potenzial des jungen Lehr und förderte ihn entsprechend. So setzte sich Oehler bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs erfolgreich dafür ein, Lehr vom Kriegsdienst zu befreien. Lehr – der auch Schriftführer des Vaterländischen Frauenvereins war – übernahm stattdessen die Geschäftsführung der von ihm gegründeten „Zentralstelle für freiwillige Liebestätigkeit“, einer Gesamtorganisation aller Wohlfahrtsverbände in Düsseldorf. So kümmerte sich die Zentralstelle mit ihren über 5000 Angestellten und Ehrenamtlichen beispielsweise um die Betreuung der verwundeten Soldaten. Lehr wurde zudem besoldeter Beigeordneter und Polizeidezernent der Stadt Düsseldorf. Als Polizeidezernent stand er vor enormen Herausforderungen, da im Krieg zusätzlich auch Lebensmitteldiebstahl unterbunden, jeder potentielle revolutionäre (Hunger-)Aufstand verhindert, Spionage bekämpft und die Presse zensiert werden musste. Zugleich war die Polizei durch den Krieg personell unterbesetzt. Um all diesen Aufgaben Herr zu werden, wies Lehr die Polizei an, konsequent gegen mögliche Bedrohungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen – was u.a. zur Folge hatte, dass Gewerkschaftsführer beobachtet und in „Schutzhaft“ genommen wurden. Mit Ende des Krieges und der einsetzenden Novemberrevolution wurde Lehr dann vom Arbeiter- und Soldatenrat erst einmal abgesetzt, jedoch aufgrund seiner Kooperationsbereitschaft und seiner Expertise kurz darauf wieder eingesetzt. Im Januar 1919 musste er allerdings ins belgisch besetzte Oberkassel fliehen, da in Düsseldorf der Spartakusbund kurzzeitig die Macht übernommen hatte. Nach seiner Rückkehr wurde ihm das Amt des Finanzdezernenten übertragen. Auch in dieser Funktion hatte Lehr mit großen Herausforderungen zu kämpfen, da Kriegsniederlage, belgische und französische Besatzung sowie voranschreitende Inflation den städtischen Haushalt extrem belasteten.²

Am 6. Juni 1924 wurde Lehr mit Stimmen der DDP, der DNVP, des Zentrums und Teilen der DVP zum Düsseldorfer Oberbürgermeister gewählt. KPD, SPD, einige DVP-Ratsmitglieder und der rechtsnationale „Wirtschaftsbund“ hatten gegen ihn votiert. Lehr selbst gehörte keiner Partei an und stilisierte sich stattdessen als unabhängiger, fachkompetenter Kommunalbeamter. So kritisierte er mehrfach den Parlamentarismus sowie das politische System der Weimarer Republik und beklagte das Fehlen einer zusätzlichen „Kammer“ auf Reichsebene. In einer solchen Kammer sollten „herausragende“ Persönlichkeiten der Gesellschaft vertreten sein und ein institutionelles Korrektiv zu den gewählten Volksvertreter im Parlament bilden. Lehr selbst zeigte sich als Oberbürgermeister sehr ambitioniert und konnte die wirtschaftliche Lage Düsseldorfs deutlich verbessern. So gelang ihm die Ansiedlung der Vereinigten Stahlwerke AG, des durch Fusion entstandenen zeitweilig größten deutschen Unternehmens. Auch für den Bau des Flughafens im heutigen Düsseldorfer Stadtteil Lohausen hatte er sich eingesetzt. Nicht minder bedeutsam war zudem die 1926 eröffnete „Große Ausstellung für Gesundheitspflege, soziale Fürsorge und Leibesübung“ (GeSoLei), die innerhalb von einem halben Jahr von siebeneinhalb Millionen Menschen besucht wurde. Mit der GeSoLei konnte Lehr Düsseldorfs Ruf als Ausstellungsstadt wiederherstellen, denn über 20 Jahre lag die „Große Industrieausstellungen“ von 1902 zurück. Nach dem Erfolg der GeSoLei wurde Lehr der Ehrendoktor der Medizinischen Fakultät der Universität Münster verliehen. Zudem wurde er Ehrenbürger der Medizinischen Akademie Düsseldorf, Ehrenbürger der Universität Bonn sowie Ehrensenator der Universität Marburg.³

Robert Lehr war als Oberbürgermeister Vorstandsmitglied des Deutschen, Preußischen und Rheinischen Städtetags. Zudem war er Mitglied zahlreicher Aufsichtsräte u.a. der Deutschen Luft Hansa AG, Mitglied der „Kaiser-Wilhelm-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.“, Mitglied des „Rotary-Clubs“ sowie bereits seit dem Ersten Weltkrieg Mitglied des Alldeutschen Verbandes, der damals u.a. eine expansionistische Kriegszielpolitik verfolgte. 1929 trat Lehr schließlich der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP) bei, für die er im gleichen Jahr auch in den Rheinischen Provinziallandtag einzog. Besondern Einfluss hatte er in der Partei nicht. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges gab er an, mit dem gemäßigt-konservativen Flügel um den ehemaligen DNVP-Vorsitzenden Kuno Graf von Westarp sympathisiert und den antirepublikanischen Kurs des neuen Vorsitzenden Alfred Hugenberg abgelehnt zu haben. Dem Anschein nach hoffte Lehr, mit seinem Parteieintritt vor allem die Unterstützung der DNVP-Fraktion im preußischen Landtag in der Frage der kommunalen Neuordnung zu gewinnen. Zahlreiche Ortschaften und Kleinstädte sollten im Zuge des „Gesetzes über die kommunale Neugliederung des rheinisch-westfälischen Industriegebiets“ in die umliegenden Großstädte eingemeindet werden und Lehr befürchtete, dass Düsseldorf mit ihm als parteilosen und evangelischen Oberbürgermeister, benachteiligt werden könnte. Zwar erfüllten sich nicht alle seine Forderungen, allerdings wurden 1929 Kaiserswerth, Benrath, Garath, Lohausen sowie Teile von verschiedenen Landgemeinden nach Düsseldorf eingemeindet. Damit stieg Düsseldorfs Einwohnerzahl um 35.000 auf 479.000.⁴

Für Kritik sorgte später Lehrs Präsenz beim Düsseldorfer Industrie-Club Ende Januar 1932. Auf Initiative des Industrieunternehmers Fritz Thyssens wurde dort nämlich der Parteivorsitzende der NSDAP Adolf Hitler als Gastredner eingeladen. Auch wenn Hitlers Rede bei den Zuhörenden auf gemischte Reaktionen stieß, so ging mit seinem Auftritt durchaus ein propagandistischer Prestigegewinn für ihn einher, da er Zutritt zu den führenden Unternehmerkreisen der Region bekam. Robert Lehr hielt bei der Versammlung die Eröffnungsrede und führte später ein persönliches Gespräch mit Hitler. Laut Lehr war dies das einzige Mal, dass er Hitler gesehen hat. 1933, nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten, hoffte er sein Amt als Düsseldorfer Oberbürgermeister behalten zu können, auch weil die DNVP auf Reichsebene mit der NSDAP koalierte.⁵ Zudem erteilte er der Düsseldorfer Stadtverwaltung Ende März im Rahmen der nationalsozialistischen Boykottaktion jüdischer Einrichtungen folgende Anweisung: „Bei notwendigen Anschaffungen für städtische Aemter, Dienststellen und Betriebe sind die Warenhäuser und jüdischen Geschäfte nicht zu berücksichtigen. Etwa bestehende Verträge mit Warenhäusern, jüdischen Geschäften oder Unternehmen sind mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Auch sind alle Aufträge betreffend Prozeßführung an jüdische Rechtsanwälte mit sofortiger Wirkung rückgängig zu machen.“⁶ Lehr rechtfertigte sich nach dem Krieg wie folgt: Es hätten sich „unmittelbar nach der Machtübernahme in Düsseldorf schwere Ausschreitungen, namentlich gegen die Juden und die jüdischen Geschäfte“⁷ ereignet. „ Ich wurde aus den Kreisen meiner eigenen jüdischen Freunde bestürmt, […] etwas zur Beruhigung zu tun […] und zunächst einmal zu sehen, ob sich die Sache nicht von mir aus in Ordnung bringen ließe. […] Keiner meiner jüdischen Bekannten aus jener Zeit hat mich mißverstanden.“⁸ Antisemit war Lehr wohl nicht. 1940 beschrieb er die Juden im privaten Umfeld „als arme, bedauernswerte Menschen.“⁹

Lehr erhielt im „Dritten Reich“ keine Zulassung als Anwalt oder eine Anstellung als Universitätslehrer. Er war allerdings als Berater des Thyssen-Konzern sowie als Finanzdirektor bei der Friedrich Krupp AG in Essen tätig. Ansonsten führte der wohlhabende Pensionär ein Leben abseits der Öffentlichkeit. Die persönlichen Erlebnisse hatten seine Haltung zum NS-Staat stark verändert. Ein Regime, das rechtstaatliche Grundsätze missachtet, lehnte er ab. Mit der Zeit begannen die Lehrs, Kontakt zu Regimekritikern aufzunehmen und Gleichgesinnte in ihr Haus einzuladen. Zu den Teilnehmern gehörten vornehmlich konservative Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, aber auch christliche Gewerkschafter wie der spätere Ministerpräsident Karl Arnold sowie der Stadtsyndikus und spätere Düsseldorfer Oberstadtdirektor Walther Hensel. Lehr war der Überzeugung, dass ein zukünftiges Deutschland auf der Basis christlicher Wertvorstellungen errichtet werden müsse. Zudem glaubte er, dass nur ein vereinter Widerstand aus Gewerkschaften und Militär das NS-Regime würde stürzen können. So knüpfte er unter anderem auch Kontakt zu dem Christlichen Gewerkschafter Jakob Kaiser und dem militärischen Widerstand um den ehemaligen Leipziger Oberbürgermeister Carl Friedrich Goerdeler, mit dem Lehr bereits in seiner Oberbürgermeisterzeit zusammengearbeitet hatte. An konkreten Widerstandaktivitäten war Lehr allerdings nicht beteiligt.¹¹

1940 wurden Gestapo und Sicherheitsdienst des Reichsführers SS (SD) auf die regemäßigen Treffen im Haus der Lehrs aufmerksam. Einer der Anwesenden begann nämlich, die Gastgeber zu denunzieren:¹² „Wann und wo sich die Gelegenheit dazu bietet, arbeiten die Eheleute Lehr nach der Überzeugung des Melders gegen den nationalsozialistischen Staat.“¹³ Gestapo und SD ordneten daraufhin an, die Post der Lehrs zu kontrollieren sowie das Telefon zu überwachen. Aufgrund des umsichtigen Vorgehens der Eheleute, konnten die Geheimdienste im Zeitraum der Überwachung keine staatsfeindlichen Aktivitäten feststellen, sodass die Post- und Telefonüberwachung wieder aufgehoben wurde. Spätestens Ende 1943 stellte das kinderlose Paar die Treffen ein und zog sich nach Oberbrügge, dem Heimatort Aenne Lehrs, zurück. Dort sollte Robert Lehr zum Hilfsdienst bei der Verwaltung des Amtes Lüdenscheid herangezogen werden. Bereits bei Kriegsbeginn hatte er eine Eingabe an den Reichsinnenminister verfasst, in dem er erklärte, dass er bei entsprechenden Bedarf zur Verfügung stehen würde. Anders als viele Regimegegner wurde Robert Lehr nicht nach dem gescheiterten Hitlerattentat vom 20. Juli 1944 verhaftet.¹⁴

Nach Ende des Krieges wurde Lehr von den Alliierten zum Bürgermeister von Oberbrügge sowie der benachbarten Gemeinden Ehringhausen und Bollwerk ernannt. Zudem gehörte er ebenso wie Karl Arnold zu den Gründungsmitgliedern der CDU in Düsseldorf. Lehr vertrat die Überzeugung, dass im Nachkriegsdeutschland die konfessionelle Spaltung in Protestanten und Katholiken parteipolitisch überwunden werden sollte.¹⁵ Und er war der Ansicht, dass „Demokratie“ noch „gelernt werden“¹⁶ muss. Bei der Gründung des rheinischen CDU-Landesverbands wurde Lehr zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Allerdings gelang es Lehr nicht, größeren Einfluss in der Partei zu gewinnen. Er blieb in erster Linie Verwaltungsfachmann und so wurde er Dezernent für innere Verwaltung beim Oberpräsidium der Nordrheinprovinz. Als aber der Oberpräsident Hans Fuchs von der britischen Militärregierung überraschend abgesetzt wurde, wurde Lehr das Amt des Oberpräsidenten der Nordrheinprovinz übertragen, nachdem die Vertreter der CDU, SPD und KPD ihre Zustimmung gegeben hatten.¹⁷ Lehr bedankte sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen: „Es ist für mich ein beglückender Tag gewesen, als christliche Demokraten, Sozialdemokraten und Kommunisten sich einmütig für meine Ernennung zum Oberpräsidenten einsetzten. Ich habe in den drei Lagern Männer, die ich hoch achte, die ich zu wertvoller Mitarbeit heranziehe und denen ich für sie und die von ihnen vertretene Partei die Plattform bereiten will, auf der wahre Demokratie sich in den besten Formen entwickeln kann. Ich werde nicht aufhören, ein Mahner zur Einigkeit zu sein.“¹⁸

Lehr warb bei der britischen Militärregierung inständig für die Zusammenführung von Rheinland und Westfalen. Enttäuscht nahm er dann zur Kenntnis, dass bei der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht er zum Ministerpräsidenten ernannt wurde, sondern Rudolf Amelunxen, der Oberpräsident der Provinz Westfalen, der der Landesgründung skeptisch gegenüberstand. Die Briten hatten Lehr stattdessen das Amt des Kultusministers im Kabinett Amelunxen angeboten, was Lehr allerdings ausschlug.¹⁹

Im März 1946 wurde Lehr stattdessen Vorsitzender und später stellvertretender Vorsitzender des Zonenbeirats für die britische Besatzungszone. Mit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen wurde er dann Mitglied des Landtags. Vom 19. Dezember 1946 bis 19. April 1947 war er zudem Landtagspräsident. Während die Kommunisten noch seine Ernennung zum Oberpräsidenten befürworteten, lehnten sie nun seine Wahl zum Landtagspräsidenten ab.²⁰ Vor allem der KPD-Abgeordnete Heinz Renner übte im Plenum scharfe Kritik: „Wir sind nicht in der Lage, dem Vorschlag, der von der CDU gemacht worden ist, Herrn Abg. Dr. Lehr zum Präsidenten des Landtages zu wählen, zuzustimmen. […] Wir erblicken in Herrn Dr. Lehr den typischen Vertreter der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reaktion. […] Unser Urteil stützt sich auf die gesamte politische Vergangenheit des Herrn Dr. Lehr. Wir kennen ihn aus seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf vor 1933. Herr Dr. Lehr war nie ein Freund der Arbeiterschaft, nie, und er war nie ein Demokrat. Und ich bin davon überzeugt, daß er, wenn er in seinen 4 Wänden sich im Spiegel betrachtet und sich vorhält: Ich bin der neugebackene Demokrat, daß er dann selbst Tränen lacht.“²¹ Die KPD konfrontierte im März 1947 Lehr noch mit Fotos von der Versammlung im Industrie-Club 1932 und brachte in dem Zuge einen Misstrauensantrag gegen ihn ins Plenum ein. Zwar wurde der Misstrauensantrag mit großer Mehrheit abgelehnt, doch der Imageschaden war für Lehr so groß, dass die CDU ihn nicht noch einmal als Landtagspräsident vorschlug.²²

Aufgrund seiner Expertise wurde Lehr 1948 vom nordrhein-westfälischen Landtag in den Parlamentarischen Rat entsandt. Bereits 1946 hatte er nämlich einen Entwurf für die nordrhein-westfälische Landesverfassung erarbeitet. Im Parlamentarischen Rat übernahm er den Vorsitz des kombinierten Ausschusses für die „Organisation des Bundes“ und für „Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege“. Nach der Teilung der Ausschüsse blieb er Vorsitzender des Organisationsausschusses. Zudem war er u.a. Mitglied des Hauptausschusses und zeitweise stellvertretender Vorsitzender sowie Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion. Auch hier warb er wieder für ein Zweikammersystem, in dem neben dem Parlament eine zusätzliche Kammer geschaffen werden sollte, in der herausragende Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens vertreten wären. Der Parlamentarische Rat entschied sich schließlich gegen Lehrs Konzeptionen und votierte für einen Bundesrat, als Vertretung der Bundesländer.²³ Bei der ersten Bundestagswahl 1949 wurde Lehr für den Wahlkreis Düsseldorf-West in den Deutschen Bundestag gewählt. Enttäuscht nahm er zur Kenntnis, dass Bundeskanzler Konrad Adenauer ihm kein Ministeramt übertragen hatte. 1950 schied er dann aus dem nordrhein-westfälischen Landtag aus. Dort war er auch nach seiner Zeit als Landtagspräsident aktiv gewesen, u.a. als Vorsitzender des Hauptausschusses. Im gleichen Jahr übernahm Lehr schließlich doch noch ein Ministeramt, als Gustav Heinemann aus Protest gegen die geplante Wiederbewaffnung vom Amt des Bundesinnenministers zurücktrat.²⁴

Als Innenminister stellte er zusammen mit dem Braunschweiger Oberstaatsanwalt Fritz Bauer einen Strafantrag gegen den Nationalsozialisten und SRP-Politiker Otto Ernst Remer, der die Widerständler des 20. Juli als „Landesverräter“ bezeichnete. Zudem war Lehr für die Verbotsanträge der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht gegen die neonazistische SRP und die KPD zuständig. Darüber hinaus widmete er sich mit großem Engagement dem Aufbau des Bundesgrenzschutz. Auch der Bundesjugendplan, die Gründung des Bundeskriminalamts, des Bundesverwaltungsgerichts und der Bundeszentrale für Heimatdienst (später Bundeszentrale für politische Bildung) sowie entscheidende Gesetze zur Regelung des Beamtenrechts wurden in seiner Amtszeit realisiert. Das „Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen“, welches 1951 ohne Gegenstimme im Bundestag verabschiedet wurde, ermöglichte etwa die Wiedereinstellung ehemaliger Beamter in den Staatsdienst, falls diese nicht im Entnazifizierungsverfahren als Hauptschuldige oder Belastete eingestuft wurden. Im Bundesinnenministerium ließ Lehr – als zusätzliches Kontrollinstrument gegen die Wiedereinstellung ehemaliger führender Nationalsozialisten – bei Bewerbungsverfahren einen zusätzlichen Fragebogen zu Angaben über NS-Mitgliedschaften ausfüllen. Dieser Fragebogen stieß beim Beamtenbund sowie dem Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates – Heinrich Hellwege von der Deutschen Partei – auf vehemente Kritik.²⁵ Lehr rechtfertige sich folgendermaßen: „Es ist mein personalpolitischer Grundsatz, dass in mein Ministerium nur Bewerber einberufen werden, die sich nach ihrer gegenwärtigen Haltung einwandfrei zur Demokratie bekennen und deren politische Haltung in der Vergangenheit nicht zu Bedenken Anlass gibt, die dem Ansehen meines Ministeriums in der Öffentlichkeit schaden können. […] Das von mir geübte Verfahren könnte höchstens von denjenigen Personen als unerwünscht empfunden werden, die eine herausgehobene Stellung in der NSDAP bekleidet, gleichwohl aber die Entnazifizierung ohne Berufsbeschränkung durchlaufen haben. Durch nichts gerechtfertigt ist dagegen die Behauptung, dass ich der grossen Zahl der einfachen ehemaligen Mitglieder der NSDAP und insbesondere den Personen aus dem Kreise der 131er Beamten den Weg in den Bundesdienst versperre oder erschwere. […] Es ist Ihnen bekannt, wie sehr ich bestrebt gewesen bin und wieviel Arbeit ich in meinem Ministerium darauf habe verwenden lassen, für die grosse Zahl der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen eine erträgliche Lösung herbeizuführen.“²⁶ Dementsprechend nahm auch während seiner Amtszeit die Zahl der ehemaligen NSDAP-Mitglieder im Bundesinnenministerium zu.²⁷

Zur Bundestagswahl 1953 hätte der 70-jährige Lehr gern wieder kandidiert, doch die CDU hatte es abgelehnt, ihn abermals aufzustellen. Auch sein Ministeramt im Kabinett Adenauer musste er aufgeben. Zutiefst gekränkt, zog er sich aus der Politik zurück. Lehr war u.a. Mitbegründer und Vorsitzender der „Schutzgemeinschaft Deutscher Wald“, Vorsitzender des Düsseldorfer Industrie-Clubs, des Marburger Universitätsbundes sowie des Vereins zur Erhaltung des Xantener Doms. Er starb am 13. Oktober 1956 in Düsseldorf an einem Herzleiden. Das Robert-Lehr-Ufer an der Rheinpromenade in Düsseldorf sowie die Liegenschaft Dr. Robert Lehr der Bundespolizeiakademie in Lübeck erinnern an sein Wirken.²⁸

Endnoten