Heinz Kühn (1912-1992)
Heinz Kühn war einer der einflussreichsten nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Unter den Regierungschefs wird keiner so sehr mit dem Stichwort „Reformen“ in Verbindung gebracht, wie er. Trotzdem ist sein Andenken im Vergleich zur zwanzigjährigen Regierungszeit Johannes Raus teilweise in Vergessenheit geraten. Das ist bedauerlich, weil Kühn nicht nur ein ambitionierter Ministerpräsident, sondern auch ein Widerständler und Verfolgter im Nationalsozialismus war.1
Heinz Kühn wurde am 18. Februar 1912 in Köln geboren. Sein Vater war Tischler und als Gewerkschafter wie Sozialdemokrat betont kirchenkritisch. Heinz Kühns Mutter hingegen hing dem katholischen Glauben an und setzte durch, dass der Sohn auf den Namen Heinz Hubert Franz Kühn katholisch getauft wurde. Später besuchte Heinz Kühn eine katholische Volksschule, was dem Vater sehr missfiel. Sohn Heinz war von 1922 bis 1928 sogar Mitglied der katholischen Jugendorganisation „Neudeutschland“. Nach der Volksschule besuchte er das Reform-Realgymnasium in Köln-Mühlheim sowie die Oberrealschule in Köln-Kalk, wo er 1931 das Abitur ablegte. An der Universität Köln begann er dann ein Studium der Nationalökonomie und Staatswissenschaften.2
Kühn war bereits in jungen Jahren politisch interessiert und engagiert. Mit 16 Jahren trat er der Sozialistischen Arbeiter-Jugend (SAJ) bei und mit 18 Jahren der SPD. In der SAJ wurde er nach kürzester Zeit führender Funktionär der Oberrhein-Provinz. Grundsätzlich übernahm Kühn, wenn er in einer Organisation aktiv wurde, schnell Führungsaufgaben – dies war auch bei der Vereinigung sozialistischer Studenten und bei der Republikschutzorganisation „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ der Fall. Kühn war enorm wissbegierig, kommunikativ und voller Tatendrang; zudem verfügte er über organisatorisches wie rhetorisches Talent, was er in seinem politischen Engagement zu nutzen wusste.3
Bis zu den Wahlen am 5. März 1933 kämpfte Kühn öffentlich für den Erhalt der Demokratie und gegen die nationalsozialistische Bedrohung. Eine Woche danach wurde er von SA-Leuten verhaftet und in das Kölner Gefängnis Klingelpütz gebracht. Ein mit ihm wohl sympathisierender Vernehmungsbeamter ließ ihn überraschenderweise in der Nacht frei. SS und Gestapo-Leute versuchten daraufhin ihn wieder dingfest zu machen, doch vergeblich: Kühn war untergetaucht. Er floh ins Exil, zuerst ins Saarland, dann in die Tschechoslowakei bis er schließlich 1936 nach Belgien kam, wo er 1939 seine langjährige Freundin Marianne Schley heiratete. Das Paar bekam 1944 einen Sohn. Bereits 1934 verlor Kühn die deutsche Staatsangehörigkeit. Während seiner Zeit im Ausland hielt er Kontakt zu verschiedenen sozialdemokratischen Widerstandsorganisationen und schmuggelte immer wieder illegale politische Schriften nach Deutschland. Auch schrieb er selbst für die sozialistische Exilwochenzeitung „Freies Deutschland“. Da er von den Nationalsozialisten wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ strafrechtlich gesucht wurde, war er ab 1940 – mit der Besetzung Belgiens – gezwungen, im Untergrund weiterzuarbeiten.4 So gab er seit 1943 seine „Freiheitsbriefe an die Deutsche Wehrmacht“ heraus, die er jedes Mal mit dem Satz enden ließ: „Stürzt Hitler, rettet Deutschland!“5
Nach Kriegsende kehrte Kühn nach Deutschland zurück. 1946 wurde er Redakteur der sozialdemokratischen „Rheinischen Zeitung“ und ab 1949 – zusammen mit Willi Eichler – Chefredakteur. Zudem wurde er Mitglied der IG Druck und Papier und engagierte sich verstärkt bei der SPD. 1948, mit 36 Jahren, wurde er in den Vorstand des SPD-Bezirks Mittelrhein gewählt und 1953 zum Vorsitzenden des Bezirks. Ebenfalls 1948 zog er als Nachrücker in den Düsseldorfer Landtag ein. Als wortgewaltiger Redner machte er sich dort schnell einen Namen und vertrat die SPD u.a. in schulpolitischen Fragen. Nach der Bundestagswahl 1953 wurde Kühn Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Er plante, sich vollständig auf die Bundespolitik zu konzentrieren, wo er sich vor allem medienpolitischen Themenfeldern widmete und kandidierte 1954 nicht erneut für den Landtag.6
1954 wurde Kühn Mitglied des SPD-Parteivorstands. Er war überzeugt von der Notwendigkeit innerparteilicher Reformen und befürwortete dementsprechend die Entwicklung des Godesberger Programms. Daneben lag ihm auch die internationale Zusammenarbeit am Herzen. Durch seine Jahre im Exil sprach Kühn fließend englisch, französisch und niederländisch. Dies mag auch ein Grund dafür gewesen sein, dass ihn die SPD 1957 in die Beratende Versammlung des Europarates entsandte. Den Vorsitz der dortigen Sozialistischen Fraktion hatte er ab 1959 inne.7
Kühn wechselte Anfang der 1960er Jahre überraschenderweise wieder in die Landespolitik und wurde SPD-Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 1962. Die SPD-Landtagsfraktion befand sich in einer Krise um die politische Ausrichtung: Während Traditionalisten den ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten Fritz Steinhoff als Herausforderer favorisierten, plädierten die Reformer für den eher bürgerlichen Fritz Kassmann. In dieser verfahrenen Situation wirkte die Aufstellung Kühns wie der ideale Kompromiss: Er besaß ohne Zweifel reformerischen Eifer, jedoch auch proletarische Sozialisation. Kühn führte einen modernen und ambitionierten Wahlkampf, der ganz auf seine Person zugeschnitten war. Mit dieser Strategie hatte er durchaus Erfolg. Die SPD gewann knapp vier Prozentpunkte hinzu und erreichte erstmals ein Ergebnis über 40 Prozent. Allerdings blieb die CDU weiterhin stärkste Kraft, sodass Kühn im Landtag das Amt des SPD-Fraktionsvorsitzenden übernahm. Als neuer Fraktionsvorsitzender und neuer Vorsitzender der NRW-SPD ging er daran, Fraktion und Partei grundlegend zu modernisieren und personell zu erneuern. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Fritz Steinhoff setzte Kühn auf Streitkultur, Debatte und Wettbewerb. Zugleich reiste er viel durch Nordrhein-Westfalen – auch um Vorbehalte gegenüber der SPD, wie sie gerade bei Katholiken und Landwirten oftmals anzutreffen waren, abzubauen. So verschwieg er zwar nicht, dass er bereits mit 16 Jahren aus der Kirche ausgetreten sei, beschrieb sich aber gleichzeitig als „freireligiös“.8
Bei der Landtagswahl 1966 konnte die SPD in Nordrhein-Westfalen erstmals mehr Stimmen auf sich vereinigen als die CDU. Die Sozialdemokraten erhielten 49.5 Prozent und verfehlten damit nur knapp die absolute Mehrheit. CDU und FDP zusammen verfügten über eine hauchdünne Mehrheit und führten erst einmal ihre Regierungskoalition fort. Nachdem aber auf Bundesebene die Koalition aus Union und FDP nicht fortgesetzt wurde, führten beide Parteien auf Landesebene jeweils für sich Koalitionsgespräche mit der SPD. Am 8. Dezember 1966 wurde schließlich Heinz Kühn mit den Stimmen der FDP zum neuen Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens gewählt. Die SPD/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen wurde durch ihre erfolgreiche Politik zum Wegbereiter der sozialliberalen Koalition im Bund.9
Unter Heinz Kühn erlebte Nordrhein-Westfalen eine Phase des Umbruchs und Reformeifers. Kühn setzte sich stark für die Arbeiter im Ruhrgebiet ein und versuchte, den sich anbahnenden Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten. Auf Bundesebene kam auf sein Zuwirken das „Kohleanpassungsgesetz“ zustande, welches einen Gesamtsozialplan für den Arbeitsplatzabbau vorsah sowie die Gründung einer Einheitsgesellschaft, der Ruhrkohle AG (RAG), zur abgestimmten Reduzierung der Steinkohlenförderung. Das Gesetz wurde auf Landesebene durch den „Entwicklungsplan Ruhr“ ergänzt, womit vor allem Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur, Stadtentwicklung und Bildungspolitik finanziert wurden. Dieser Plan kam durch Einbindung der oppositionellen CDU zustande – Kühn sprach in dieser Hinsicht von einer „Kohlekoalition“. Auch in der Bildungspolitik gelang ihm durch Kooperation mit der CDU ein Kompromiss in den langjährigen bildungspolitischen Streitfragen. So wurde die Volksschule in Grund- und Hauptschule getrennt und die sogenannten Zwergschulen vollständig abgeschafft. Darüber hinaus wurde die Einführung der Gesamtschule beschlossen. Mit dem Gesamthochschuleinrichtungsgesetz konnten neben den neuen Universitäten 1972 zudem Gesamthochschulen in Duisburg, Essen, Paderborn, Wuppertal und Siegen errichtet werden. Auch die Fernuniversität Hagen wurde gegründet. Neben der Entschärfung der Bergbaukrise und den Bildungsreformen gehörte die kommunale Gebietsreform zu der dritten großen Leistung seiner Amtszeit.10
Das Gesetz zur „Kooperativen Schule“ (Koop) wurde 1977 allerdings gegen seinen Willen von SPD und FPD im Landtag eingebracht. In dieser Hinsicht zeigte Kühn zwar politische Weitsicht, jedoch auch Führungsschwäche – u.a. eine Folge seiner angeschlagenen Gesundheit. Das Gesetz rief nämlich unter Lehrer- und Elternverbänden massiven Protest hervor. Mit logistischer und finanzieller Unterstützung der CDU wurde von der „Bürgeraktion Volksbegehren“ ein Volksbegehren initiiert, bei dem beinahe 30% der Stimmberechtigten gegen das Koop-Gesetz votierten. Das Gesetz wurde schließlich vom Parlament annulliert. Der Verlauf der Ereignisse hatte den Ruf der Regierung beschädigt. Hinzu kam, dass Kühn Anfang 1978 in eine Affäre um Ludwig Poullain, den Vorstandsvorsitzenden der Westdeutschen Landesbank (WestLB) geriet, gegen den ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung und Bestechung eingeleitet worden war. Kühn war von all diesen Entwicklungen geschwächt und übergab sein Amt im Herbst 1978 vorzeitig an Johannes Rau.11
Nach seinem Ausscheiden aus der Landespolitik blieb Kühn weiter politisch aktiv. Von 1979 bis 1984 war er Mitglied des Europäischen Parlaments und von 1983 bis 1987 Vorstandsvorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung. Zudem war er bis Ende 1980 der erste „Bundesbeauftragte der Bundesregierung für Ausländerfragen“. Aus diesem Grund verleiht der SPD-Landesverband seit 1992 die Heinz-Kühn-Medaille an Menschen, die sich für das Miteinander von Deutschen und Ausländern einsetzen. Bereits seit den 1950er Jahren saß Kühn außerdem im Verwaltungsrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR) und war darüber hinaus Mitglied im Kuratorium der Alfred Krupp von Bohlen und Halbach Stiftung. Kühn erhielt u.a. das Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland und wurde in die Französische Ehrenlegion aufgenommen. Eine Stiftung zur Förderung des Nachwuchsjournalismus trägt seinen Namen. Heinz Kühn starb am 12. März 1992 in seinem Haus in Köln-Dellbrück.12
Endnoten
1 Vgl. Düding, Dieter: Ministerpräsident Heinz Kühn – Erneuerer und Gestalter, in: Hombach, Bodo (Hrsg.): Heimat & Macht. Von Arnold bis Rau, von Clement bis Laschet – Eine kurze Landesgeschichte NRWs, Baden-Baden 2019, S. 183-205, hier S. 204.2 Vgl. Gärtner, Marcel: Heinz Kühn, in: Först, Walter (Hrsg.): Aus dreißig Jahren. Rheinisch-Westfälische Politiker-Porträts, Köln / Berlin 1979, S. 300-313, hier S. 303; Düding, Dieter: Zwischen Tradition und Innovation. Die sozialdemokratische Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen 1946-1966, Bonn 1995, S. 36 sowie ders.: Heinz Kühn (1912-1922), in: Gösmann, Sven (Hrsg.): Unsere Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen. Neun Porträts von Rudolf Amelunxen bis Jürgen Rüttgers, Düsseldorf 2008, S. 126-153, hier S. 126-130.
3 Vgl. Düding: Heinz Kühn (1912-1922), S. 128-131 sowie ders.: Ministerpräsident Heinz Kühn, S. 183-184.
4 Vgl. Brief Geheimes Staatspolizeiamt Berlin an das Auswärtige Amt in Berlin vom 20.05.1935, in: PAAA. Bestand Rechtsabteilung, Az. Fremdenpolizei 3 (Sig.: RZ 408/48823); Kühn, Heinz: Widerstand und Emigration. Die Jahre 1929-1945, Hamburg 1980, S. 85-87; Röder, Werner / Strauss, Herbert A..: Biographisches Handbuch der deutschsprachigen Emigration nach 1933. 3. Bde., Bd. 1, München u.a. 1980, S. 401; Düding: Heinz Kühn (1912-1922), S. 126-133; ders.: Zwischen Tradition und Innovation, S. 36 sowie ders.: Heinz Kühn 1912-1992. Eine politische Biographie, Essen 2002, S. 37-38.
5 Siehe Kühn, Heinz: Hitler oder Deutschland. Freiheitsbriefe an die Deutsche Wehrmacht, Gent 1944.
6 Vgl. Brief ders. an Dr. Zöller vom 01.10.1953, in: Historisches Archiv der Stadt Köln. Bestand 1419 Kühn, Heinz (Sig.: 1419-A 7); Düding: Heinz Kühn (1912-1922), S. 126-135; ders.: Zwischen Tradition und Innovation, S. 36-37, 55, 125; ders.: Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946-1980. Vom Fünfparteien- zum Zweiparteienlandtag, Düsseldorf 2008, S. 162-163 sowie Haunfelder, Bernd: Nordrhein-Westfalen. Land und Leute 1946-2006. Ein biographisches Handbuch, Münster 2006, S. 275.
7 Vgl. Kühn, Heinz: Nur kleine Geister bemängeln die Niederlage. Reformen in der SPD sind nicht aufzuschieben, in: Neue Ruhr Zeitung vom 8.10.1957; Düding: Heinz Kühn (1912-1922), S. 126, 135-136 sowie Brusis, Ilse / Wettig-Danielmeier, Inge (Hrsg.): „Wir haben etwas bewegt“. Der Seniorenrat der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. 110 Lebensläufe von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Berlin 2008, S. 145.
8 Vgl. Kühn, Heinz: Fragebogen für Bundestags-Kandidaten o.D.; ders.: Bekenntnisse und Standpunkte, Bonn 1977, S. 74-75; Gärtner: Heinz Kühn, S. 303; Düding: Zwischen Tradition und Innovation, S. 109, 174-214, 355; ders.: Heinz Kühn (1912-1922), S. 136-140; Brusis / Wettig-Danielmeier: „Wir haben etwas bewegt“, S. 145; Först, Walter: Heinz Kühn (1912-1992), in: Geschichte im Westen, 7 (1992), S. 7-9, hier S. 8 sowie Best, Volker: Heinz Kühn – Öffner Richtung Kirche, FDP und Zuwanderer, in: Krell, Christian (Hrsg.): Vordenkerinnen und Vordenker der Sozialen Demokratie. 49 Porträts, Bonn 2015, S. 179-184, hier S. 181.
9 Vgl. Kühn, Heinz: Aufbau und Bewährung. Die Jahre 1945-1978, Hamburg 1981, S. 211; Düding: Heinz Kühn 1912-1992. Eine politische Biographie, S. 206-212; ders.: Zwischen Tradition und Innovation, S. 241-263 sowie Haunfelder: Nordrhein-Westfalen, S. 276.
10 Vgl. Best: Heinz Kühn – Öffner Richtung Kirche, FDP und Zuwanderer, S. 181; Düding: Ministerpräsident Heinz Kühn, S. 192-196, 204 sowie ders.: Heinz Kühn 1912-1992. Eine politische Biographie, S. 229-230.
11 Vgl. Düding, Dieter: Parlamentarismus in Nordrhein-Westfalen 1946-1980. Vom Fünfparteien- zum Zweiparteienlandtag, Berlin 2008, S. 711-736; ders.: Ministerpräsident Heinz Kühn, S. 200-202; ders.: Heinz Kühn (1912-1922), S. 149-150 sowie Haunfelder: Nordrhein-Westfalen, S. 276.
12 Vgl. Kühn, Heinz: Lebenslauf o.D., in: AdsD. Bestand Heinz Kühn (Sig.: 1/HKAA000028); ders.: Stand und Weiterentwicklung der Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien in der Bundesrepublik Deutschland. Memorandum des Beauftragten der Bundesregierung, Bonn 1979, S. 1-66; ders.: Urkunde über die Verleihung des Verdienstordens des Landes Nordrhein-Westfalen vom 18.09.1986, in: Historisches Archiv der Stadt Köln. Bestand 1419 Kühn, Heinz (Sig.: 1419-A 1); ders.: Urkunde über die Verleihung des Ehrenrings der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 08.09.1977, in: Historisches Archiv der Stadt Köln. Bestand 1419 Kühn, Heinz (Sig.: 1419-A 1); Brief Bundespräsidialamt an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.02.1970, in: Landesarchiv NRW (Abteilung Rheinland). Bestand Ordensakten (Sig.: NW O-28729); Brusis / Wettig-Danielmeier: „Wir haben etwas bewegt“, S. 145-146 sowie Düding: Heinz Kühn (1912-1922), S. 126, 150-151.