Am Mittwoch, 16. März 2022, wurde der Schlussbericht des PUA II zum Themenkomplex B (Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht (Landtags-Drucksache 17/16760). Nach der Veröffentlichung des Teilberichts zu Themenkomplex A im letzten Jahr (Landtags-Drucksache 17/14148), der den vermeintlichen Hackerangriff auf die ehemalige Ministerin Christina Schulze Föcking zum Gegenstand hatte, hat der PUA II damit seinen Untersuchungsauftrag erfüllt und seine Arbeit beendet.

Hans-Willi Körfges MdL, Vorsitzender des PUA II, erklärt hierzu: 

„Im Themenkomplex B hat der PUA II untersucht, ob die Landesregierung das Parlament und die Öffentlichkeit falsch, inszeniert oder unzureichend bezüglich der Arbeit und der Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität informiert hat, und ob durch die Entscheidung der Landesregierung, diese Stabsstelle aufzulösen, die Bekämpfung der Umweltkriminalität strukturell geschwächt worden ist. Der Ausschuss hat hierzu 18 Zeuginnen und Zeugen vernommen sowie zwei Sachverständige angehört. Außerdem wurden hunderttausende Blatt Akten und tausende E-Mails ausgewertet. Der Schlussbericht zum Themenkomplex B stellt auf dieser Grundlage die Auflösung der Stabsstelle Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität umfassend dar.

Nach 47 Sitzungen ist die Arbeit des PUA II zum Ende gekommen. Anlässlich der Veröffentlichung des Schlussberichts zum Themenkomplex B möchte ich mich bei meinen Ausschusskolleginnen und -kollegen und bei den Referentinnen und Referenten des PUA II für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedanken."


 

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