Beratungsgegenstände des Rechtsausschusses

(Stand: 22.03.2024)

Federführung

Drs. 18/5832 - Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums - NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023 (öff.)
Mitberatung: WissA
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023
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Drs. 18/5841 (Neudruck) - Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/43 - 21.09.2023 (öff.)
Mitberatung: IA
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023, 13.03.2024 (Anhörung)
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Drs. 18/6363 - Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/46 - 26.10.2023 (öff.)
Beratung im Ausschuss: 08.11.2023
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Drs. 18/6762 - Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität - Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktoin der FDP
Plenarbeschluss 18/48 - 29.11.2023 (öff.)
Mitberatung: IA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/7758 - Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/55 - 25.01.2024 (öff.)
Mitberatung: IA, IntA
Beratung im Ausschuss: 21.02.2024
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Drs. 18/7759 - Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/54 - 24.01.2024 (öff.)
Mitberatung: IA, ABWD
Beratung im Ausschuss: 21.02.2024
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Mitberatung

Drs. 18/1691 - Opferrechte stärken: Koordinierung schaffen und Aufarbeitung von Missbrauchstaten unabhängig und ohne Einflussnahme ermöglichen!

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/15 - 24.11.2022 (öff.)
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 18.01.2023, 02.03.2023 (Anhörung), 22.03.2023
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Drs. 18/4023 - Schaffung eines Landesbetroffenenrats und Landesbeauftragten für Kinderschutz und Kinderrechte

Antrag der Fraktion der SPD
Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drs. 18/4231
Plenarbeschluss 18/30 - 03.05.2023 (öff.)
Federführung: AFKJ
weitere Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 17.05.2023
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Drs. 18/5418 - Mit uns wird NRW Stärke zeigen. Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen - Neue Clans an ihrer Entstehung hindern - Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/39 - 23.08.2023 (öff.)
Federführung: IA
weitere Mitberatung: IntA
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023
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Drs. 18/5834 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 27.09.2023
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Drs. 18/8120 - Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: AFKJ, ASB
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/8125 - Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern

Antrag der Fraktion der SPD
Entschließungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 18/8210
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: AGF, AFKJ
Beratung im Ausschuss:
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