Anhörungen des Rechtsausschusses

2024

23.04.2024, 15.30 Uhr - Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten (Drucksache 18/6363)

Drucksache 18/6363
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

23.04.2024, 14.00 Uhr - Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer (Vorlage 18/1679)

Vorlage 18/1679
Fragenkatalog
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

13.03.2024, 16.00 Uhr - Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden, Drucksache 18/5841

Drucksache 18/5841
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

2023

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen, Drucksache 18/5422 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/5422
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahme
(Stellungnahmen erbeten bis zum 5. Januar 2024)

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 18/5468 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/5468
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
(Stellungnahmen erbeten bis zum 01.12.2023)

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen., Drucksache 18/4570 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/4570
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

08.11.2023, 15.30 Uhr - Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!, Drucksache 18/4349

Drucksache 18/4349
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll 18/404

20.10.2023, 09.30 Uhr - Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden., Drucksache 18/4134

Drucksache 18/4134
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll 18/383

27.09.2023, 16.00 Uhr - Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

Drucksache 18/3654
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll 18/360

22.08.2023, 14.30 Uhr - Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

Vorlage 18/1023
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll 18/317

09.08.2023, 13.30 Uhr - Löschung von Daten als Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts