Anhörungen des Rechtsausschusses

2026

21.01.2026, 15.45 Uhr - Beteiligungsprozess zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen, Vorlage 18/4533

Vorlage 18/4533
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes, Drucksache 18/16226, schriftliche Anhörung

2025

Die Jugend ist unsere Zukunft - Schüler, Studenten, Referendare und die 28 Justizberufe, Drucksache 18/15598, schriftliche Anhörung

19.11.2025, 15.00 Uhr - Die NRW-Justiz nach drei Jahren Schwarz-Grün: Mangelverwaltung führt zu zunehmendem Verlust an Rechtsstaatlichkeit, Drucksache 18/14536

Drucksache 18/14536
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

19.11.2025, 12.30 Uhr - Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen, Drucksache 18/14533

Drucksache 18/14533
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

Cum-Cum-Geschäfte in NRW – Wird wirklich alles getan, um diesen Steuerbetrug schlagkräftig zu verfolgen und die hinterzogenen Milliarden zurückzuholen?, Drucksache 18/14017, schriftliche Anhörung

Stellt der in § 500 StPO normierte Verweis auf die entsprechende Anwendung von Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes eine materiell-rechtliche Verweisung oder einen Rechtsfolgenverweis dar und welche Auswirkungen hat dies jeweils auf die Kontrollzuständigkeiten für den oder die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, insbesondere im Hinblick auf Staatsanwaltschaften?, schriftliche Anhörung

Drängende Fragen aufgrund der Entscheidung des Ministeriums der Justiz zur Fortführung des Besetzungsverfahrens der Präsidentenstelle des OVG Münster und die damit einhergehenden (1) rechtlichen Gefahren für die Neubesetzung, (2) mögliche neue Gerichtsverfahren und (3) weitere erhebliche Verfahrensverzögerung, Vorlage 18/3379, schriftliche Anhörung

19.03.2025, 15.30 Uhr - Effizientere Bekämpfung von Cum-Cum-Geschäften!, Drucksache 18/10876

Drucksache 18/10876
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

KI und LLM in NRW fördern am Beispiel des Nachbarschaftsrechts NRW! Ist das Justizministerium in der Lage, NRW-Bürgerinnen und Bürger das Nachbarschaftsrecht durch KI einfach und verständlich darzustellen?, Drucksache 18/10883, schriftliche Stellungnahme

2024

Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser aufgestellt werden., Drucksache 18/10523, schriftliche Anhörung

Drucksache 18/10523
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen

20.11.2024, 15.30 Uhr - "Vertrauen in den Rechtsstaat erneuern: Besetzungsverfahren für Präsidentenstellen an oberen Landesgerichten überprüfen", Drucksache 18/9106, "Eckpunkte für eine Reform der Besetzungsverfahren für Spitzenämter in der Justiz Nordrhein-Westfalens", Vorlage 18/2762, "Justizräte auch in Nordrhein-Westfalen?", Vorlage 18/2897

06.11.2024, 16.00 Uhr - "Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!", Drucksache 18/9726, sowie "Reduzierung der Referendarausbildung", Vorlage 18/2735, "Deckelung von Rechtsreferendarstellen in NRW - Verschärft das Justizministerium vorsätzlich den Personalmangel in der Justiz", Vorlage 18/2737

17.09.2024, 15.15 Uhr - Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen - den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen (Drucksache 18/7759)

17.09.2024, 14.00 Uhr - Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange. Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für kurze Verfahrensdauern schaffen. (Drucksache 18/7758)

04.09.2024, 16.30 Uhr - Die Missstände in der Justiz sind überall sichtbar - es braucht großzügige Veränderungen für das Herzstück des Rechtsstaates (Drucksache 18/7194)

04.09.2024, 15.30 Uhr - Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität - Justizminister Limbach muss endlich handeln (Drucksache 18/6762)

19.06.2024, 10.00 Uhr - Gesetz zur Einführung des integrierten Bachelors im Studium der Rechtswissenschaft mit dem Abschluss erste Prüfung sowie betreffend das duale Studium und zur Änderung des Juristenausbildungsgesetzes, Drucksache 18/8827, sowie Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums - NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften, Drucksache 18/5832 (Neudruck)

23.04.2024, 15.30 Uhr - Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten, Drucksache 18/6363

23.04.2024, 14.00 Uhr - Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer, Vorlage 18/1679

13.03.2024, 16.00 Uhr - Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden, Drucksache 18/5841

2023

KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen, Drucksache 18/5422 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/5422
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahme
(Stellungnahmen erbeten bis zum 5. Januar 2024)

Gesetz zur Ausführung des Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz - HinSchG) und zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 18/5468 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/5468
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
(Stellungnahmen erbeten bis zum 01.12.2023)

Einführung eines Ideen-Wettbewerbs für die NRW-Justiz zum Einsatz von Informationstechnologie (IT) und Künstlicher Intelligenz (KI) in Nordrhein-Westfalen., Drucksache 18/4570 (schriftliche Anhörung)

Drucksache 18/4570
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

08.11.2023, 15.30 Uhr - Novellierung der Justizwachtmeister-Ausbildung dringend erforderlich!, Drucksache 18/4349

20.10.2023, 09.30 Uhr - Bevor die Landesregierung Entscheidungen über die KI- und Legal Tech-Strategie der Justiz trifft, muss ein breiter und öffentlicher interdisziplinärer Diskurs über die Anwendung von Künstlicher Intelligenz in der Justiz geführt werden., Drucksache 18/4134

27.09.2023, 16.00 Uhr - Besserer Schutz vor gewalttätigen Wiederholungstätern. Einführung eines Resozialisierungsgesetzes auch in Nordrhein-Westfalen!

22.08.2023, 14.30 Uhr - Kosten für die Einrichtung des elektronischen Rechtsverkehrs bei den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern

09.08.2023, 13.30 Uhr - Löschung von Daten als Ergebnis staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen unter Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts