(Stand: 24.09.2026)
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Plenarbeschluss 18/37 vom 15. Juni 2023 Federführung: HPA weitere Mitberatung: AGS, HFA, ASB, AWIKE Beratung im Ausschuss: 06.09.2023 <Vorgang anzeigen>
Antrag der Fraktion der SPD Plenarbeschluss 18/127 vom 15. Juli 2026 Federführung: AEI Beratung im Ausschuss: <Vorgang anzeigen>
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