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Beratungsgegenstände des Innenausschusses

(Stand: 29.01.2024)

Federführung

Drs. 18/4139 - Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen - Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren.

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/30 vom 3. Mai 2023 (öff.)
Mitberatung: HFA, RA
Beratung im Ausschuss: 11.05.2023, 12.12.2023 Anhörung, 18.01.2024 - abgeschlossen
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Drs. 18/4345 - Transparenz in den Pressemitteilungen der Polizei – Herkunft von Tatverdächtigen endlich benennen!

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/34 vom 25. Mai 2023 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 17.08.2023
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Drs. 18/4351 - Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/33 vom 24. Mai 2023 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 17.08.2023 (schriftliche Anhörung)
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Drs. 18/4551 - Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG)

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/38 vom 16. Juni 2023 (öff.)
Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss: 17.08.2023, 07.12.2023 Anhörung
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Drs. 18/4575 - Klimaextremisten: Kriminelle verfolgen – Jungen Menschen eine Chance zum Ausstieg geben

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/37 vom 15. Juni 2023 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/5418 - Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/39 vom 23. August 2023 (öff.)
Mitberatung: RA, IntA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/7788 - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/55 vom 25. Januar 2024
Mitberatung: AHeiKo, HPA
Beratung im Ausschuss:
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Mitberatung

Drs. 18/1666 - „Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/15 vom 24. November 2022
Federführung: AHeiKo
weitere Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 15.12.2022; 09.02.2023
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Drs. 18/5841 - Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/43 vom 21. September 2023
Federführung: RA
weitere Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 19.10.2023
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Drs. 18/6365 - Den europäischen Katastrophenschutz durch NRW-Initiativen stärken – Nordrhein-Westfalen muss sein Schweigen brechen und weiter europäische Solidarität zeigen!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/47 vom 27. Oktober 2023
Federführung: AEI
weitere Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 09.11.2023
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Drs. 18/6762 - Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument zur Bekämpfung von Clankriminalität – Justizminister Limbach muss endlich handeln.

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/48 vom 29. November 2023
Federführung: RA
weitere Mitberatung: 18.01.2024
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/7758 - Asylgerichtsverfahren dauern in Nordrhein-Westfalen viel zu lange: Justizminister Limbach muss endlich die organisatorischen Voraussetzungen für deutlich kürzere Verfahrensdauern schaffen!

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/55 vom 25. Januar 2024
Federführung: RA
weitere Mitberatung: IntA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/7759 - Datenschutzrecht in Deutschland entbürokratisieren und Rechtssicherheit schaffen – den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz muss eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/54 vom 24. Januar 2024
Federführung: RA
weitere Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss:
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