Beratungsgegenstände des Innenausschusses

(Stand: 23.06.2026)

Federführung

Drs. 18/10889 - Terroristische Gefährder mit ausländischem Pass endlich konsequent abschieben!

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/77 vom 10. Oktober 2024 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 07.11.2024 (Anhörung beschlossen)
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Drs. 18/11592 - Das Landeslagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung – NRW“ als Datenbasis für Opfervermeidung.

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/80 vom 3. Dezember 2024 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss: 12.12.2024 (Anhörung beschlossen)
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Drs. 18/12816 - Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/89 vom 19. Februar 2025
Mitberatung: AHeiKo, HFA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/15490 - Kehrtwende im Zivil- und Bevölkerungsschutz – Vorbereitungen in Nordrhein-Westfalen treffen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/102 vom 19. September 2025 (öff.)
Mitberatung: AGS, AWIKE
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/17463 - Kinder- und Jugendkriminalität entgegnen – Mehr Prävention mit mehr Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit verbinden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/115 vom 28. Januar 2026 (öff.)
Mitberatung: AFKJ, RA, ASB
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18086 - Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen – Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/118 vom 18. März 2026 (öff.)
Mitberatung: AGS, HFA, RA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18106 - Drohnen in Nordrhein-Westfalen – Innovation ermöglichen, Sicherheit stärken, Freiheit schützen: Für ein modernes Drohnengesetz in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/119 vom 19. März 2026 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18114 - Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/119 vom 19. März 2026
Mitberatung: AGS, AHeiKo, HFA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18505 - Gesetz zur Änderung des Online-Casinospiel Gesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/121 vom 6. Mai 2026
Mitberatung: HPA, HFA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/19017 - Veranstaltungen in Gefahr – Akute Bedrohung durch politisches Versagen – Die Politik muss endlich Verantwortung übernehmen – NRW Städtetag ernst nehmen

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/121 vom 6. Mai 2026 (öff.)
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/19695 - Erstes Gesetz zur Änderung des Stiftungsgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/124 vom 17. Juni 2026
Mitberatung:
Beratung im Ausschuss:
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Mitberatung

Drs. 18/1666 - „Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/15 vom 24. November 2022
Federführung: AHeiKo
weitere Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 15.12.2022; 09.02.2023
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Drs. 18/12025 - Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/85 vom 19. Dezember 2024
Federführung: HPA
weitere Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18095 - Verbrechen ahnden – Strafmündigkeit reformieren

Antrag der Fraktion der AfD
Plenarbeschluss 18/119 vom 19.03.2026
Federführung: RA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18169 - Gesetz zur Vermeidung von Diskriminierung in Nordrhein-Westfalen (Landesantidiskriminierungsgesetz Nordrhein-Westfalen – LADG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/119 vom 19.03.2026
Federführung: IntA
Beratung im Ausschuss:
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Drs- 18/19690 (Neudruck) - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen und zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/124 vom 17.06.2026
Federführung: AGS
Beratung im Ausschuss:
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