Anhörungen des Innenausschusses

2026

12.03.2026, 11.00 Uhr - Verfassung und Patriotismus als verbindendes Band stärken – Tag des Grundgesetzes am 23. Mai als Gedenktag aufwerten, Drucksache 18/13827

Drucksache 18/13827
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

22.01.2026, 11.00 Uhr - Viertes Gesetz zur Änderung des Ordnungsbehördengesetzes, Drucksache 18/14524

Drucksache 18/14524
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

Sechstes Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, Drucksache 18/16225 (Neudruck), schriftliche Anhörung

Drucksache 18/16225 (Neudruck)
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen

2025

Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und der Laufbahnverordnung, Drucksache 18/15919, schriftliche Anhörung

30.10.2025, 10.30 Uhr - Achtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Drucksache 18/15921
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

Gesetz zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der Beschäftigten öffentlicher Stellen vor gefährdenden Personen (Beschäftigtenschutzgesetz NRW - BSchG NRW), Drucksache 18/13700, schriftliche Anhörung

02.10.2025, 11.30 Uhr - NRW muss funktionieren: Mehr Schutz und Sicherheit im Cyberraum – Nordrhein-Westfalen braucht ein „Online-Kommissariat“ für Kinder und Jugendliche, Drucksache 18/13149

11.09.2025, 10.00 Uhr - Gesetz zur Neuverkündung des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen und zur Änderung weiterer Gesetze, Drucksache 18/14557

Gesetz über die Gewährung eines Anwärtersonderzuschlags für Laufbahnbewerberinnen und Laufbahnbewerber des feuerwehrtechnischen Dienstes in den Gemeinden und Gemeindeverbänden in Nordrhein-Westfalen (Anwärtersonderzuschlagsgesetz feuerwehrtechnischer Dienst - AnwSoZG Feu), Drucksache 18/12816, schriftliche Anhörung

Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes NRW Glücksspielstaatsvertrag, Drucksache 18/12349 (Neudruck), schriftliche Anhörung

Drucksache 18/12349 (Neudruck)
Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen

10.04.2025, 10.00 Uhr - Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen NRW - Laufbahnrecht, Drucksache 18/12817, i.V.m. Bezahlung nach Leistung statt Dienst nach Vorschrift – Landesregierung muss die Instrumente zur Anerkennung und zum Anreiz von überdurchschnittlichen Leistungen der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten nutzen und ausweiten, Drucksache 18/10525

2024

12.11.2024, 13.00 Uhr - Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/9606

Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher, verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und kostenrechtlicher Vorschriften, Drucksache 18/10463 (schriftliche Anhörung)

31.10.2024, 11.30 Uhr - Mit uns wird NRW Stärke zeigen: Die Clankriminalität endlich ganzheitlich bekämpfen – Neue Clans an ihrer Entstehung hindern – Unsere freiheitliche Ordnung verteidigen, Drucksache 18/5418

31.10.2024, 9.30 Uhr - Wehret den Anfängen – Kinder- und Jugendkriminalität durch einen ganzheitlichen Ansatz begegnen, Drucksache 18/8120

Gesetz zur Änderung des Statistikgesetzes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/9768 (schriftliche Anhörung)

01.07.2024, 10.00 Uhr - Häuslicher Gewalt wirkungsvoll begegnen – Schutzmaßnahmen für Betroffene ausbauen und verbessern, Drucksache 18/8125

11.06.2024, 14.30 Uhr - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften, Drucksache 18/7788

22.04.2024, 10.00 Uhr - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 18/8026 (Neudruck)

17.04.2024, 12.30 Uhr - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften, Drucksache 18/7788

2023

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen, Drucksache 18/4351 (schriftliche Anhörung)

12.12.2023, 14.30 Uhr - Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen - Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren., Drucksache 18/4139

07.12.2023, 11.00 Uhr - Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Drucksache 18/4551

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/4531 (schriftliche Anhörung)

17.08.2023, 11.00 Uhr - Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen, Drucksache 18/3656

11.05.2023, 10.00 Uhr - Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!, Drucksache 18/2553

schriftlich - Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalls durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen, Drucksache 18/2564

schriftlich - Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, Drucksache 18/981