Anhörungen des Innenausschusses

2024

22.04.2024, 10.00 Uhr - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes, Drucksache 18/8026 (Neudruck)

Drucksache 18/8026 (Neudruck)
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

17.04.2024, 12.30 Uhr - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften, Drucksache 18/7788

Drucksache 18/7788
geladene Sachverständige
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Ausschussprotokoll

2023

Grundrechte schützen und Rechtssicherheit schaffen – Regelungschaos bei Drohneneinsätzen beseitigen, Drucksache 18/4351 (schriftliche Anhörung)

12.12.2023, 14.30 Uhr - Gefahren für den Rechtsstaat und die innere Sicherheit ernst nehmen - Die Landesregierung muss die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität intensivieren., Drucksache 18/4139

07.12.2023, 11.00 Uhr - Reform endlich umsetzen – Update für das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG), Drucksache 18/4551

Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen, Drucksache 18/4531 (schriftliche Anhörung)

17.08.2023, 11.00 Uhr - Rechtsstaatlichkeit auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen – Störer müssen für provozierte Einsätze der Polizei und Folgen ihrer Straftaten zahlen, Drucksache 18/3656

11.05.2023, 10.00 Uhr - Einsatzkräfte schützen und Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Rechtsstaates bewahren – die Landesregierung muss Konsequenzen aus der Silvesternacht ziehen!, Drucksache 18/2553

schriftlich - Kommunikation und IT-Sicherheit im Falle eines Katastrophenfalls durch einheitliche Planbarkeit sicherstellen, Drucksache 18/2564

schriftlich - Keine Löschflugzeuge in NRW? – Ausdruck einer unzureichenden Katastrophenschutz-Aircraft-Infrastruktur in NRW mit der Folge mangelnder gemeinschaftsfreundlicher europäischer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, Drucksache 18/981