Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

Stand: 26.03.2024

Federführung

Drs. 18/7202 - Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/51 - 13.12.2023
Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss: 18.01.2024
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Drs. 18/7760 - Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/55 - 25.01.2024
Mitberatung: AHeiKo, ABWD
Beratung im Ausschuss: 22.02.2024
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Drs. 18/7762 - Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/54 - 24.01.2024
Mitberatung: AHK
Beratung im Ausschuss: 22.02.2024
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Drs. 18/8114 - Private Krankenversicherung als Attraktivitätspfeiler des Beamtenstatus erhalten – Keine Mehrbelastungen des Landeshaushalts und keine Einheitsversicherung durch Einführung einer pauschalen Beihilfe in Nordrhein-Westfalen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024 (öff.)
Mitberatung: AGS, UAP
Beratung im Ausschuss: 14.03.2024
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Mitberatung

Drs. 18/8026 (Neudruck) - Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/56 - 28.02.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: UAP
Beratung im Ausschuss: 14.03.2024
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