Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

(Stand: 16.07.2026)

Federführung

Drs. 18/19802 - „Finanzen verstehen heißt frei sein.“ Für finanzielle Kompetenz in jeder Lebenslage: Jetzt Finanzbildungsstrategie für Nordrhein-Westfalen entwickeln und umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/125 - 18.06.2026
Mitberatung: ASB
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/20429 - Vorteile digitaler und europäischer Bezahldienste für Bürgerinnen und Bürger, Land und Kommunen nutzen

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Plenarbeschluss 18/127 - 15.07.2026
Mitberatung: AHeiKo
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/20439 - Gesetz zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen - weitere Maßnahmen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/127 - 15.07.2026
Mitberatung: UAP, IA, RA, AHeiKo
Beratung im Ausschuss:
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Mitberatung

Drs. 18/12769 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/89 - 19.02.2025
Federführung: HPA
Beratung im Ausschuss: 20.03.2025, 24.06.2025 (Anhörung)
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Drs. 18/17447 - Recht auf Vergessenwerden für Krebsüberlebende im jungen Alter! - Nach der Heilung beginnt das Leben, nicht die nächste Hürde

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/116 - 29.01.2026
Federführung: AGS
weitere Mitberatung: AFKJ
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18086 - Ältere Menschen wirksam vor Kriminalität schützen - Strafverfolgung und Prävention stärken, Opferschutz ausbauen

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/118 - 18.03.2026
Federführung: IA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/18114 - Gesetz zur Modernisierung des Brandschutzes, der Hilfeleistung und des Katastrophenschutzes

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/119 - 19.03.2026
Federführung: IA
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/19004 - Gesetz zur Sicherung von Tarifentgelten bei öffentlichen Vergaben in Nordrhein-Westfalen (Tarifentgeltsicherungsgesetz - TESG)

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/122 - 07.05.2026
Federführung: AGS
Beratung im Ausschuss:
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Drs. 18/19692 - Gesetz zur Schaffung eines finanziellen Ausgleichs für Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 2 Absatz 5 Satz 2 Konnexitätsausführungsgesetz im Geschäftsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/124 - 17.06.2026
Federführung: AGS
Beratung im Ausschuss:
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