Beratungsgegenstände des Haushalts- und Finanzausschusses

Übersicht der dem Ausschuss zur federführenden Beratung oder zur Mitberatung vom Landtag überwiesenen Parlamentspapiere, deren Beratung noch nicht abgeschlossen ist

(Stand: 19.12.2025)

Federführung

Drs. 18/13819 - Schluss mit der Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! - Transparenz und klare Regeln statt Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/95 - 22.05.2025
Beratung im Ausschuss: 03.07.2025, 23.09.2025 (Anhörung)
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Drs. 18/14010 - NRW muss funktionieren - Investitionsstau in NRW angehen

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/96 - 04.06.2025
Mitberatung: AHeiKo, AFKJ, VA, ASB, SpA, AWIKE, ABWD, WissA
Beratung im Ausschuss: 03.07.2025, 11.11.2025 (Anhörung)
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Drs. 18/14018 - Intensive fachliche Auseinandersetzung statt schwarz-grüner Scheuklappen: Neues Gutachten eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters begründet umfassende Neubewertung der Besoldungsreform der Landesregierung

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/96 - 04.06.2025
Mitberatung: UAP
Beratung im Ausschuss: 03.07.2025, 11.09.2025, 18.11.2025 (Anhörung)
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Drs. 18/15791 - Gesetz zur Änderung des Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetzes und zur Aufhebung der Verordnung über die Ausschüsse und Beiräte im Land Nordrhein-Westfalen, die unter das Ausschußmitglieder-Entschädigungsgesetz fallen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/103 - 08.10.2025
Beratung im Ausschuss: 20.11.2025
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Drs. 18/16491 - Besser, schneller und günstiger: Jetzt ÖPP-Offensive in Nordrhein-Westfalen starten – Mit Transparenz, Wirtschaftlichkeit und privatem Know-How für mehr Tempo beim Bau

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/108 - 25.11.2025
Mitberatung: VA, ABWD
Beratung im Ausschuss: -
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Mitberatung

Drs. 18/12769 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Artikel 83)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/89 - 19.02.2025
Federführung: HPA
Beratung im Ausschuss: 20.03.2025, 24.06.2025 (Anhörung)
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Drs. 18/15488 - Siebtes Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/100 - 17.09.2025 (öff.)
Federführung: AHeiKo
weitere Mitberatung: AWIKE
Beratung im Ausschuss: 25.09.2025
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