Beratungsgegenstände des Ausschusses für Heimat und Kommunales

(Stand: 25.04.2024)

Federführung

Drs. 18/1666 - "Heißer Herbst": Hilfe gegen Hass und Hetze

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/15 - 24.11.2022 (öff.)
Mitberatung: IA, HPA
Beratung im Ausschuss: 25.11.2022 (schriftliche Anhörung beantragt), schriftliche Anhörung zum 20.01.2023, Beratung am 03.03.2023 vertagt
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Drs. 18/6383 - Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten - Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/45 - 25.10.2023 (öff.)
Mitberatung: HFA, ASB, AFKJ
Beratung im Ausschuss: 10.11.2023 (Anhörung beantragt), Anhörung am 19.01.2024, 15.03.2024 (Beratungen abgeschlossen)
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Mitberatung

Drs. 18/5834 - Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/42 - 20.09.2023
Federführung: HPA
Beratung im Ausschuss: 29.09.2023 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 20.06.2024 geplant: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/6366 - Ermöglichen statt ausbremsen - Kita-Gründungen durch Elterninitiativen vereinfachen und stärken

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/46 - 26.10.2023 (öff.)
Federführung: AFKJ
Beratung im Ausschuss: 10.11.2023 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 13.03.2024: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/6852 - Was dem Élysée-Palast recht ist, ist dem Ruhrgebiet billig: für eine soziale Wärmewende in Ballungsgebieten mit Abwasser heizen!

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/48 - 29.11.2023
Federführung: AWIKE
weitere Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss: 06.12.2023 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 12.03.2024: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/7534 - Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/54 - 24.01.2024
Federführung: AWIKE
weitere Mitberatung: AULNV, ABWD
Beratung im Ausschuss: 23.02.2024, 15.03.2024 (Beratung abgeschlossen)
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Drs. 18/7750 - Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW

Antrag der Fraktion der SPD
Plenarbeschluss 18/54 - 24.01.2024
Federführung: AEI
weitere Mitberatung: AULNV, AWIKE
Beratung im Ausschuss: 23.02.2024 (Anhörung im federführenden Ausschuss für den 14.06.2024 beschlossen: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/7760 - Neue Kritik des Städte- und Gemeindebundes am Grundsteuermodell ernst nehmen – Ungerechte Lastenverteilung zum Nachteil des Wohnens in Nordrhein-Westfalen muss dringend verhindert werden

Antrag der Fraktion der FDP
Plenarbeschluss 18/55 - 25.01.2024 (öff.)
Federführung: HFA
weitere Mitberatung: ABWD
Beratung im Ausschuss: 23.02.2024 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 16.04.2024: nachrichtliche Beteiligung)
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Drs. 18/7788 - Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung
Plenarbeschluss 18/55 - 25.01.2024
Federführung: IA
weitere Mitberatung: HPA
Beratung im Ausschuss: 23.02.2024 (Anhörung im federführenden Ausschuss am 17.04.2024: pflichtige Beteiligung), 17.04.2024
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