Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Frauen- und Mädchenhass
► Antrag: „,Incels, Alpha-Males & Pick-Up Artists‘ – Frauen- und demokratiefeindliche Trends ernst nehmen, Frauen- und Mädchenhass im Netz bekämpfen.“ (18/8128; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausstellung für Gleichstellung und Frauen
► Zeit: Montag, 10. Juni 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Das Internet und insbesondere die Sozialen Medien böten einen „fruchtbaren Nährboden für Sexismus und Frauenhass“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Es habe sich eine „maskulinistische Szene aus verschiedenen Subkulturen“ gebildet, die in digitalen Foren, über Messenger-Dienste und auf Plattformen wie Youtube, Instagram und TikTok ein frauenfeindliches Weltbild kultiviere. Es beruhe auf Sexismus und Frauenhass. Unter Jugendlichen scheine die Frauenhass-Szene zunehmend Anklang zu finden. Die Landesregierung solle dies u. a. bei der Weiterentwicklung des Landesaktionsplans gegen Gewalt an Frauen berücksichtigen und entsprechende Maßnahmen zu Bekämpfung von Frauenhass im Netz vorlegen.
Wohnungsmarkt
► Antrag: „Diskriminierung von Alleinerziehenden und Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf dem Wohnungsmarkt entschieden bekämpfen“ (18/8127; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Gleichstellung und Frauen; Integrationsausschuss
► Zeit: Montag, 10. Juni 2024, 12 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen sei nicht für alle Menschen gleichermaßen zugänglich, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. Das „grundsätzlich zu geringe Angebot von günstigem Wohnraum“ treffe insbesondere Alleinerziehende. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte würden „zusätzlich strukturell und gesellschaftlich diskriminiert“. Das Land müsse konkrete Maßnahmen entwickeln, um benachteiligte Gruppen bei der Wohnungssuche zu unterstützen. Dazu gehöre „der deutliche Ausbau des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus“ sowie die Berücksichtigung benachteiligter Gruppen bei der Konzeption der Förderpolitik. Gleichzeitig müsse Nordrhein-Westfalen „der Diskriminierung aktiv entgegenwirken“.
Landwirtschaft
► Anträge: „Nachhaltige Landwirtschaft stärken – Natur und Menschen schützen: Verursacherprinzip im Rahmen der Düngegesetzgebung ambitioniert umsetzen.“ (18/7766; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen); „Für moderne und wirtschaftlich freie Landwirtschaft – Impulse setzen für eine Neuausrichtung der Agrarpolitik“ (18/7844; Entschließungsantrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Montag, 10. Juni 2024, 13 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Nordrhein-Westfalen zähle aufgrund einer neuen Ausweisungsmethodik zu nitratbelasteten Gebieten, heißt es im Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen. Mehr Landwirtinnen und Landwirte seien deshalb verpflichtet, ihre Düngepraxis anzupassen. Betriebe in betroffenen Gebieten, die aber nachweislich gewässerschonend wirtschafteten, hätten keine Möglichkeit, sich von den Auflagen befreien zu lassen. Nach Angaben der Europäischen Kommission könnten jedoch durch ein „gezieltes Wirkungsmonitoring“ künftig Maßnahmen zur Erleichterung dieser Betriebe abgeleitet werden. Die Landesregierung solle deshalb u. a. das Messstellennetz so erweitern, dass mittelfristig wieder eine Binnendifferenzierung möglich ist, fordern CDU und Grüne.
Eine „Zeitenwende in der Agrarpolitik“ bedeute weniger Bürokratie, weniger unnötige Regulierung und mehr Praktikabilität in der Agrarpolitik, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Entschließungsantrag. Landwirte seien „Unternehmer, die ausreichend Handlungsspielräume benötigen, um ihre Betriebe zukunftsfest ausrichten zu können“. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf, die im Abschlussbericht der Enquetekommission „Gesundes Essen. Gesunde Umwelt. Gesunde Betriebe.“ genannten Empfehlungen umzusetzen. Zudem solle sie sich für „einheitliche Wettbewerbsstandards und faire Wettbewerbsbedingungen der Landwirtschaft in der Europäischen Union“ einsetzen.
Leistung in der Schule
► Antrag: „Mehr Lust auf Leistung in der Schule!“ (18/7761; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Dienstag, 11. Juni 2024, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Deutschland schneide bei internationalen Vergleichsstudien zur Bildungsqualität „unterdurchschnittlich“ ab, schreibt die FDP-Fraktion. Jüngstes Beispiel sei die PISA-Studie zu mathematischen Fähigkeiten. „Trotz der miserablen Bilanz scheinen Leistungskriterien im deutschen Bildungssystem immer unerwünschter zu werden“, heißt es im Antrag. Dies sei ein „fataler Trend“. Bildung solle vielmehr „wieder auch Lust auf Leistung entfachen“. Die Fraktion fordert u. a. verpflichtende Noten ab Klasse 3.
Kommunalwahlgesetz
► Gesetzentwurf: „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ (18/7788; Gesetzentwurf der Landesregierung); Änderungsantrag (18/9089) der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen
► Fachausschüsse: Innenausschuss; Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Dienstag, 11. Juni 2024, 14.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht eine Reihe von Änderungen des Kommunalwahlgesetzes vor. So sollen u. a. Parteien und Wählergruppen aufgefordert werden, bei der Aufstellung der Wahlvorschläge Geschlechterparität anzustreben. Hintergrund: Frauen seien in Kommunalvertretungen noch immer unterrepräsentiert. Der Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen bezieht sich u. a. auf die Sitzzuteilung bei Kommunalwahlen.
Faire Lieferketten
► Antrag: „Wohlstand mit Anstand – Faire Lieferketten und nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in NRW“ (18/7750; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 14. Juni 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Deutschland – und damit auch Nordrhein-Westfalen – sei so eng wie kaum ein anderes Land „in die globalen Lieferketten verflochten“, schreibt die SPD-Fraktion: „Was wir anziehen, was wir essen und was wir täglich benutzen – wie unser Smartphone – all das wird überwiegend von irgendwem irgendwo weit außerhalb unseres Sichtfeldes abgebaut, geerntet, hergestellt, genäht, getragen, verpackt und zu uns geschickt.“ Oft seien die Arbeitsbedingungen schlecht, die Löhne zu niedrig. Auch Kinder würden ausgebeutet. Die Landesregierung solle sich und die Landesverwaltung verpflichten, bei öffentlichen Auftragsvergaben „messbare Nachhaltigkeitskriterien“ wie Menschenrechts-, Umwelt- und Klimastandards einzuführen.
