28.02.2024

PUA I (Kindesmissbrauch) führt Untersuchungen fort

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss I (Kindesmissbrauch) setzt in der kommenden Sitzung am Montag, 4. März 2024, seine Untersuchungen mit der Vernehmung von vier Zeuginnen und Zeugen fort.

Symbolbild.

Dietmar Panske, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, erklärt hierzu:

„In der Sitzung vom 4. März 2024 sollen ein weiterer Zeuge sowie drei Zeuginnen vernommen werden. 

Der erste Zeuge ist Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes und war im Untersuchungszeitraum Referatsleiter 23 - Kriminalitätsbekämpfung - im niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Die Vernehmung des Zeugen soll Erkenntnisse hinsichtlich der Zusammenarbeit mit nordrhein-westfälischen Behörden im Ermittlungskomplex Lügde  liefern.

Die zweite Zeugin ist als Staatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Göttingen tätig. In dieser Funktion war sie unter anderem mit Ermittlungsverfahren betraut, die ihren Ursprung im Ermittlungskomplex ‚Lügde‘ hatten. Entsprechend des Untersuchungsauftrages soll sich die Vernehmung der Zeugin auf Fragen zur Zusammenarbeit mit nordrhein-westfälischen Behörden konzentrieren.

Die dritte Zeugin war im Untersuchungszeitraum Mitarbeiterin im Jugendamt des Landkreises Northeim. In dieser Funktion hatte sie unter anderem Kontakt zu Behörden in Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand. Sie kann Fragen zur gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung und zum strukturellen Umgang mit dem Fall ‚Lügde‘ beantworten.

Die vierte Zeugin, eine Rechtsanwältin, wurde einem der Opferkinder als Ergänzungspflegerin bestellt und soll ihm Hinblick auf ihre Entscheidung, das Zeugnisverweigerungsrecht für das Kind auszuüben, vernommen werden. Darüber hinaus soll auch die Zusammenarbeit der Zeugin mit verschiedenen Behörden wie etwa der Staatsanwaltschaft Detmold beleuchtet werden.
Der Ausschuss erhofft sich von der Vernehmung der Zeuginnen und Zeugen weitere Erkenntnisse hinsichtlich des strukturellen Umgangs der Behörden mit dem Ermittlungskomplex Lügde.“

Die öffentliche Sitzung am 4. März 2024 beginnt um 10 Uhr im Raum E3-D01. 
Die Tagesordnung der Sitzung finden Sie hier.

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