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Beamtenbesoldung

► Antrag: „Entscheidung über rund 85.000 Besoldungswidersprüche in Nordrhein-Westfalen – Landesregierung muss mit Musterverfahren einer drohenden Klagewelle vorbeugen und zeitnah die amtsangemessene Alimentation von Bediensteten überprüfen“ (18/6368; Antrag der FDP-Fraktion) 
► Fachausschüsse: Haushalts- und Finanzausschuss; Unterausschuss Personal
► Zeit: Dienstag, 16. Januar 2024, 14 Uhr 
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung

Beamtinnen und Beamte sowie deren Familien müssen von ihrem Dienstherrn ein Leben lang angemessen finanziell versorgt werden. Dies sieht das sogenannte Alimentationsprinzip vor. Einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zufolge werde dem „Mindestabstandsgebot zwischen der Nettoalimentation und dem Grundsicherungsniveau“ nicht mehr entsprochen, „wenn die Nettoalimentation der untersten Besoldungsgruppe um weniger als 15 Prozent über dem Grundsicherungsniveau liege“. Führende Verbände, darunter der Deutsche Beamtenbund, hätten „erhebliche Zweifel an der Verfassungskonformität der aktuellen Besoldungshöhe“ geäußert, schreibt die FDP-Fraktion. Es sei fraglich, ob der geforderte Mindestabstand noch gewährleistet werden könne. Seit 2021 seien nach Angaben der Landesregierung „knapp 85.000 Anträge auf amtsangemessene Besoldung oder Widersprüche zur Besoldung“ eingegangen. 

HPV-Impfungen

► Antrag: „HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen!“  (18/5426; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
► Zeit: Mittwoch, 17. Januar 2024, 10 Uhr 
► Raum: Plenarsaal 
► Tagesordnung

Die Abkürzung HPV steht für „Humane Papillomaviren“. Sie befielen Haut und Schleimhäute und würden überwiegend sexuell übertragen, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Meist heile die Infektion problemlos wieder ab. In etwa zehn Prozent der Fälle aber bleibe sie dauerhaft bestehen und könne zu Gewebeveränderungen und später zu Krebserkrankungen führen. „Schätzungsweise 7.700 Krebsneuerkrankungen werden in Deutschland durch HPV-Infektionen verursacht“, schreibt die Fraktion. Durch Impfungen – möglichst im Alter von 9 bis 14 Jahren – könne die Zahl  deutlich gesenkt werden. Die Landesregierung solle an Schulen ein landesweit koordiniertes Programm freiwilliger HPV-Impfungen einführen und gemeinsam mit Ärztinnen, Ärzten und Krankenkassen über die Impfungen informieren.

Übergriffe

► Thema: „Übergriffe auf Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen"  
► Fachausschuss: Kinderschutzkommission
► Zeit: Donnerstag, 18. Januar 2024, 13.30 Uhr 
► Raum: E1-A16 
► Tagesordnung

Eingeladen sind acht Sachverständige. Es geht u. a. um die Fragen, warum Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigungen hinsichtlich (sexueller) Gewalt besonders gefährdet seien. Weitere Themen sind gruppenbezogene Schutzkonzepte, sexuelle Aufklärung, Anlaufstellen für Betroffene sowie Handlungsbedarfe auf Bundes- und Landesebene.

Brandbrief

► Antrag: „Brandbrief der Städte und Gemeinden an den Ministerpräsidenten – Unsere Kommunen brauchen eine kommunalfreundliche Landesregierung  (18/6383; Antrag der SPD-Fraktion) 
► Fachausschuss: Ausschuss für Heimat und Kommunales
► Zeit: Freitag, 19. Januar 2024, 13.30 Uhr 
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister kreisangehöriger Kommunen hätten sich im September 2023 parteiübergreifend mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt und vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung gewarnt, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Sie hätten auf die „sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben“ hingewiesen. Die Fraktion fordert die Landesregierung u. a. auf,  zeitnah in Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und den demokratischen Fraktionen für eine Landeslösung der  Altschuldenproblematik einzutreten. Zudem solle sie auf den Bund mit dem Ziel einer Bundesbeteiligung zugehen und eine Weiterentwicklung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen auflegen, „um besonders von strukturellen Herausforderungen betroffene Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung zu unterstützen“.