22.06.2023

Datenschutzbericht an Landtag übergeben

Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, hat den Datenschutzbericht 2023 dem Landtag vorgestellt. Insgesamt gab es 2022 rund 10.800 schriftliche Eingaben. Landtagspräsident André Kuper hat den Bericht heute entgegengenommen.

Präsident André Kuper hat den Datenschutzbericht 2023 von Bettina Gayk, Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in Nordrhein-Westfalen, entgegengenommen.

Schwerpunkte für das Jahr 2022 sind unter anderem Kontrollen bei Sicherheitsbehörden und Auskunfteien, Datenschutzregeln für Telekommunikationsdienste, digitaler Unterricht sowie Online-Prüfungen an Hochschulen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Informationsfreiheitsbericht, den die Aufsichtsbehörde alle zwei Jahre vorlegt. Darin geht es unter anderem um die Kommunikation während der Hochwasserkatastrophe und Schutz von Gesundheitsdaten. Die Landesbeauftragte wies zudem auf die Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes hin.

„Der Datenschutz und die Informationsfreiheit sind wichtige Grundlagen unseres Rechtsstaates. Wir unterstützen die Landesbeauftragte Bettina Gayk dabei, die Rechte und Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu wahren und ihre Persönlichkeitsrechte und Freiheiten zu schützen“, sagte Präsident André Kuper, der den Bericht für den Landtag entgegengenommen hat. 

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hatte Bettina Gayk im Mai 2021 zur Landesbeauftragten gewählt. Sie wacht über die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen und berichtet regelmäßig dem Landtag und der Öffentlichkeit über ihre Arbeit. 
Bürgerinnen und Bürger können sich bei Fragen zum Informationsfreiheitsrecht oder Verstößen gegen den Datenschutz an die Behörde wenden. Die Beauftragte kümmert sich zudem darum, dass Bürgerinnen und Bürger ihr Recht auf freien Zugang zu behördlichen Informationen wahrnehmen können. Daneben berät sie öffentliche und private Stellen bei grundlegenden datenschutzrechtlichen Problemen.

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