Arbeits- und Fachkräfte
► Antrag: „Mit einer Arbeits- und Fachkräfteoffensive im Bereich der beruflichen Bildung dem Fachkräftemangel in Nordrhein-Westfalen begegnen“ (18/1353; Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales; Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Mittwoch, 1. Februar 2023, 9.30 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Die Fraktionen von CDU und Grünen wollen die berufliche Bildung stärken, um so dem Fachkräftemangel zu begegnen. „Ein entscheidender erster Schritt ist, die Berufsorientierung in den Schulen zu stärken“, heißt es im Antrag. Zudem sollten die Finanzierung außerbetrieblicher und schulischer Ausbildungszentren verbessert und Bildungsorte modernisiert werden. Die Landesregierung solle eine „Arbeits- und Fachkräfteoffensive“ entwickeln. Dazu gehöre auch die „gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, verbunden mit einer Vereinfachung bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse, sowie eine gelingende Integration von Geflüchteten und Geduldeten in Ausbildungen und damit in den Arbeitsmarkt“.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Heimisches Gas und Fracking
► Antrag: „Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen“ (18/1665; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie; Ausschuss für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
► Zeit: Mittwoch, 1. Februar 2023, 10 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
„Die Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen können einen Beitrag dazu leisten, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgung der heimischen Industrie und Wirtschaft zuverlässiger auszugestalten“, heißt es im Antrag der FDP-Fraktion. Nordrhein-Westfalen verfüge z. B. über Schiefergasvorkommen, die durch „Fracking“ gewonnen werden könnten. Wegen „offener Fragen und fehlender Daten bezüglich der Umwelteinwirkungen und möglicher Risiken“ sei diese Methode jedoch nicht erlaubt. Aufgrund „technischer und wissenschaftlicher Fortschritte“ solle die Frack-Technik neu bewertet und „ergebnisoffen“ geprüft werden.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Wirtschaftspolitik
► Antrag: „NRW auf dem letzten Platz – nach katastrophalem Schrumpfen der Wirtschaft muss die Landesregierung mit aktiver Wirtschaftspolitik die Wende schaffen“ (18/1692; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Mittwoch, 1. Februar 2023, 13 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Laut Ifo-Institut sei die Wirtschaftsleistung Nordrhein-Westfalens im dritten Quartal 2022 um 2,8 Prozent zurückgegangen, schreibt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag. NRW sei damit im Bundesvergleich Schlusslicht. In den Zahlen spiegle sich wider, „dass bislang jegliche landesseitige Unterstützung für Unternehmen ausgeblieben ist“, so die Fraktion. Sie fordert u. a. eine „aktive Industrie- und Wirtschaftspolitik“. Die Landesregierung müsse Instrumente entwickeln, um Unternehmen in der Krise finanziell zu stabilisieren. Zudem solle sie mit einem „konkreten Fahrplan“ aufzeigen, „welche Wirtschaftszweige wann und mit welcher Hilfe rechnen können“.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Europakonferenz
► Antrag: „‚Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum‘: Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung“ (18/1664; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 3. Februar 2023, 14 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die FDP-Fraktion setzt sich in ihrem Antrag für eine „Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“ ein. Nordrhein-Westfalen könne so „ein Zeichen setzen und gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden für warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung sorgen“. Durch die Vereinbarung zentraler Großprojekte könne auch das „Vertrauen in den Standort NRW, das durch die Energiekrise schwer erschüttert ist, wieder wachsen“. Dafür könnten „neue Pipelines für Wasserstoff und Gas, mehr Leitungssysteme für grundlegende chemische Produkte und eine Vertiefung des Rheins sorgen“. Die Landesregierung solle „gemeinsam mit den Partnern in den Niederlanden und in Belgien jährlich eine gemeinsame Regierungskonsultation unter Beteiligung des Bundes und von Rheinland-Pfalz“ vereinbaren.
Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Text: zab
