► Antrag: „Gemeinsam den ‚New Deal‘ auf den Weg bringen und ein unabhängiges Gutachten zur Bildungsfinanzierung in Nordrhein-Westfalen beauftragen.“ (18/975; Antrag der SPD-Fraktion)
  
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung

► Zeit: Dienstag, 24. Januar 2023, 14 Uhr 

► Raum: E3-A02
 
► Tagesordnung

Das Bildungssystem unterliege einem stetigen Wandel, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben kämen hinzu – zum Beispiel die Digitalisierung, die Inklusion und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz. Die Aufteilung der finanziellen Lasten zwischen Land und Kommunen sei jedoch über Jahrzehnte gleich geblieben. Die Landesregierung solle gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Landtag ein unabhängiges Gutachten zur Offenlegung der Verantwortlichkeiten im Bildungsbereich in Auftrag geben. Auf Grundlage des Gutachtens solle überlegt werden, wie eine Neustrukturierung der Bildungsfinanzierung zwischen Land und Kommunen gestaltet werden könnte.     

Die Anhörung wird live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Text: zab