Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung (AG InsO)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/3947 16.10.2018 15 S.
Neufassung des Gesetzes zur Ausführung der Insolvenzordnung; Bestimmungen der geeigneten Personen und Stellen für eine ordnungsgemäße und qualifizierte Beratung von Schuldnern, teilweise Modifizierung der Anerkennungsvoraussetzungen, detaillierte Auflistung der zu leistenden Aufgaben, Regelung des Anerkennungsverfahrens für eine Zweig- oder Außenstelle einer in einem anderen Bundesland anerkannten Beratungsstelle sowie des Widerrufs der Anerkennung und der Erteilung der Anerkennung unter Auflagen, Einführung eines Odnungswidrigkeitentatbestands im Falle einer Beratung durch eine nicht anerkannte Person oder Stelle; redaktionelle Änderungen
Systematik: Verbraucher
Schlagworte: Insolvenzordnung * Verbraucherinsolvenz * Insolvenzverfahren * Schuldnerberatung * Berufliche Qualifikation * Ordnungswidrigkeit * Ordnungsrecht * Geldbuße
1. Lesung Plenarprotokoll 17/39 14.11.2018 S.126, 135
Beschluss: Seite 126 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3947 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend - federführend - sowie an den Rechtsausschuss überwiesen.
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/453 22.11.2018 26.AFKJ S.1-2, 24-25
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/467 05.12.2018 26.RA S.1-4, 25-26
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/506 17.01.2019 28.AFKJ S.1-5, 22-23
Beschlussempfehlung und Bericht AFKJ Drucksache 17/4857 17.01.2019 3 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/48 24.01.2019 S.84-89
Beschluss: Seite 88-89 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/3947 - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 17/4857 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN sowie des fraktionslosen Abgeordneten Neppe bei Enthaltung der Fraktion der AfD in 2. Lesung verabschiedet.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/50 24.01.2019 5 S.
Gesetz vom 01.02.2019 - GV.NRW 2019 Nr. 4 S.114-116
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Vorlage 17/1578 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration 09.01.2019
Vorlage 17/790 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration 18.05.2018