Bildunterschrift:
Ein Vierteljahrhundert gehören Landtagspräsident John van Nes Ziegler (I.) und Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) ununterbrochen dem nordrhein-westfälischen Landtag an. Aus diesem Anlaß fand bei sommerlicher Hitze im Gästehaus des Landtags ein Empfang für die beiden Politiker statt. (Siehe auch Porträt Seite 19)

ID: LI830933

Bildunterschrift:
Mit der Großen Goldmedaille des Landtags hat Landtagspräsident John van Nes Ziegler (2. v. I.) den Direktor beim Landtag, Heinrich Brentrup (2. v. r.), vor der letzten Plenarsitzung ausgezeichnet. Brentrup, dienstältester aller Direktoren deutscher Parlamentsverwaltungen, scheidet zum Monatsende aus den Diensten des nordrhein-westfälischen Landtags aus. (Siehe auch Seite 2 und 17)

ID: LI830934

Abgeordnete der Fraktionen von SPD und CDU haben bei der Debatte über die Situation des Kindes in Nordrhein-Westfalen darauf hingewiesen, daß immer noch die Mehrzahl der Bürger nicht kinderfreundlich eingestellt sei. Eine veränderte Einstellung könne jedoch nicht durch Beschluß, sondern nur durch eine "tiefe Bewußtseinsänderung der Erwachsenenwelt" herbeigeführt werden.
Zu Beginn der Aussprache betonte der CDU-Abgeordnete Heinz-Josef Nüchel, es sei der Initiative der CDU-Fraktion zu verdanken, daß wohl erstmalig in der Bundesrepublik die politischen Probleme der Kinder von null bis vierzehn Jahren ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden seien.
Scharfe Kritik übte Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) an der Familienpolitik der Bonner Bundesregierung. Wer das Mutterschaftsgeld kürze und den Jugendarbeitsschutz einschränke, dem sei das Recht verwehrt, "sich in unserer Gesellschaft als Anwalt für Kinder einen Namen zu machen", sagte der Minister. Grundlage der Debatte war der 600 Seiten starke von einer Kommission erarbeitete Bericht über die Lage der Kinder im Land. (Seite 3)

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI830802

Zustimmung auf der einen und Skepsis auf der anderen Seite zeichnen die Stellungnahmen der beiden Landtagsfraktionen SPD und CDU in einer Zwischenbilanz zum Denkmalschutz in Nordrhein-Westfalen aus. "Das Denkmalschutzgesetz und seine Auswirkungen geben allen Anlaß zur Zufriedenheit", erklärt der SPD-Abgeordnete Manfred Böcker. Für Sorge um die historische Bausubstanz gebe es gegenwärtig keinen Grund; dies werde auch "in Zukunft so bleiben". - Dagegen betont der CDU-Abgeordnete Dr. Albrecht Beckel: "Die Bedenken der CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren haben sich als die Schwächen des Gesetzes in der Praxis erwiesen."
Nach Auffassung des sozialdemokratischen Parlamentariers haben die Kommunen mit dem Denkmalschutz die Möglichkeiten erhalten, "Entscheidungen über eigenes kulturelles Erbe auch in ihren eigenen Gremien zu treffen". Böcker lobt die Gemeinden: "Was sie an denkmalpflegerischer Arbeit geleistet haben, ist vorbildlich." Stadtzerstörende Einflüsse seien durch das Gesetz zurückgedrängt worden.
Dr. Beckel räumt ein, daß sich "die Gemeinden alle als arbeitsfähig und arbeitswillig in bezug auf das Gesetz gezeigt haben". Jedoch "die Kopplung zwischen Unterschutzstellung eines Denkmals mit dem Damoklesschwert der Übernahmeverpflichtung schreckt Gemeinden ab, Denkmäler rechtlich zu schützen". Der CDU-Politiker weist auf die langsame Fertigstellung der Denkmallisten hin. (Seite 2)

ID: LI830804

Der Amtsgerichtsbezirk Bergheim soll zum 1. Januar 1990 um die Stadt Pulheim, ferner der Amtsgerichtsbezirk Kerpen um die Stadt Frechen vergrößert werden. Zum 1. Januar 1989 wird der Amtsgerichtsbezirk Brühl um die Stadt Erftstadt vergrößert. Gleichzeitig soll das Amtsgericht Lechenich aufgehoben werden. Die Vergrößerung der drei Amtsgerichtsbezirke ist Schwerpunkt eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Organisation der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Drs. 9/2543). Justizminister Inge Donnepp (SPD) betonte bei der Einbringung des Regierungsentwurfs vor dem Plenum des Landtags am Mittwoch, 8. Juni, die ursprünglich vorgesehene Erweiterung der Gerichtsbezirke zum 1. Januar 1984 sei wegen der angespannten finanziellen Situation nicht möglich gewesen. Wörtlich meinte die Ministerin: "Die denkbaren Provisorien sind unzweckmäßig; sie wären außerdem personalaufwendig und kostenträchtig." Sie vertraue darum darauf, daß der Landtag dem Gesetzesvorschlag zustimmen werde.
Dr. Hans-Ulrich Klose (CDU) warf die kritische Frage auf, wie ernst es denn eigentlich den Regierungsfraktionen bei der Diskussion um die Organisation der ordentlichen Gerichte in Nordrhein-Westfalen während der siebziger Jahre mit der Reformabsicht gewesen sei. Damals hätten die Vertreter des Regierungslagers die Änderung der Gerichtsorganisation als "ungewöhnlich wichtige Sache charakterisiert, wogegen jetzt das "Inkrafttreten der Reform in das Jahr 1989 beziehungsweise 1990 verlegt werde". Wenn die Reform notwendig gewesen sei, erklärte der CDU-Abgeordnete, dann hätte man sie "in absehbarer Zeit vollziehen müssen". Die CDU beurteile diese Reform als "tatsächlich nicht so dringend notwendig". Die Sache scheitere nicht an administrativen Dingen, sondern zugegebenermaßen an den Finanzen. Damit bestätige man, wie falsch die Finanz- und Wirtschaftspolitik dieses Landes in den vergangenen Jahren gewesen sei.
Albert Klütsch (SPD) unterstrich, an den Zielen der Funktionalreform gelte es, auch unter dem Gesichtspunkt der Bürgernähe und Effizienz, künftig festzuhalten. Wenn sich aber die Organisationsziele nicht änderten, wohl aber die tatsächlichen Verhältnisse, dann müsse man angesichts der Finanzlage fragen: "Wo kommen die Millionen her, die wir brauchen, um die Amtsgerichte Bergheim und Kerpen zu erweitern?" In der Auseinandersetzung um die Änderung der Gerichtsorganisation müsse auch deutlich werden, fuhr Klütsch fort, "daß wir möglicherweise mit dem Verschieben (der Termine) auch nicht den letzten Schrei gefunden haben". Die Meinungen der betroffenen Gebietskörperschaften bewertete der SPD-Politiker als "willkommene Entscheidungshilfe".

Systematik: 1200 Öffentliche Verwaltung

ID: LI830801

SPD: Die Gemeinden haben ihre Chance genutzt
Von Manfred Böcker

Die Zwischenbilanz ist positiv: Das Denkmalschutzgesetz und seine Auswirkungen geben allen Anlaß zur Zufriedenheit. Für Sorge um die historische Bausubstanz gibt es gegenwärtig keinen Grund, und dies wird auch in Zukunft so bleiben.
Mit dem Denkmalschutzgesetz haben die Kommunen die Möglichkeit erhalten, Entscheidungen über eigenes kulturelles Erbe auch in ihren eigenen Gremien zu treffen. Die Kommunen haben die Chance wahrgenommen: Was sie an denkmalpflegerischer Arbeit geleistet haben, ist vorbildlich.
So haben sie das Gesetz genutzt, um stadtzerstörende Einflüsse zurückzudrängen und die notwendige historische Komponente zurückzugewinnen. Das dokumentiert nicht zuletzt die Bereitwilligkeit vieler Denkmalschützer, im Zweifelsfall sich für die Denkmaleigenschaft eines Objektes zu entscheiden.
Die Befürchtung, wonach eine derartig großzügige Praxis unübersehbare finanzielle Belastungen für die Gemeinden zur Folge haben könnte, haben sich nicht bewahrheitet: Bisher war noch in keinem Fall dem Eigentümer der Weitererhalt des Denkmals nicht zuzumuten, so daß die Gemeinde das Denkmal hatte übernehmen müssen.
Insgesamt ist es durch das Denkmalschutzgesetz gelungen, neben den "klassischen" Denkmälern - man denkt sofort an den Kölner Dom - solche Objekte zu schützen, die eher als unauffällig empfunden werden. Aber gerade auch solche Objekte - z.B. Bürgerhäuser und Fachwerkhäuser, aber auch Industriedenkmäler, wie eine Zeche oder ein Fabrikgebäude - machen das Charakteristische einer Stadt oder einer Landschaft aus. Gerade mit diesem weitgefaßten Denkmalbegriff, der das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz von den entsprechenden Gesetzen der anderen Länder abhebt, wird noch einmal die Intention des Denkmalschutzgesetzes offenbar, nämlich: Denkmalschutz nicht bloß als Bewahrung des "Alten" zu verstehen, sondern als Instrument auch der Wohnumfeldsanierung und Wohnkultur, um positive Lebensverhältnisse zu erhalten und zu schaffen.
Wünschenswert wäre noch, wenn in Zukunft vermehrt Fabrikgebäude als Stätte für Jugendliche oder, als Zentren für sogenannte alternative Kunst genutzt würden.

CDU: Finanzierungsgarantie durch das Land fehlt
Von Dr. Albrecht Beckel

Die CDU-Fraktion hat im Jahre 1980 das Denkmalschutzgesetz im Landtag abgelehnt, obwohl ihre Experten bei der Erarbeitung des Gesetzestextes intensiv mitgearbeitet hatten. Der grundsätzlichen Zustimmung zum Anliegen des Gesetzes standen praktische Bedenken zur konkreten Gestaltung gegenüber. Gründe für die Ablehnung waren vor allem zwei: einmal die Bestimmung aller Gemeinden zur unteren Denkmalbehörde mit der Folge der Übernahme wirtschaftlich von anderen Eigentümern nicht zu verwaltender Denkmäler. Zum anderen das Fehlen einer Aussage über die finanziellen Konsequenzen des Denkmalschutzverfahrens.
Das Gesetz ist in eine Stunde hineingeboren worden, die man einerseits als glücklich, zum anderen aber als unglücklich bezeichnen muß. Glücklich war der Umstand, daß die Öffentlichkeit zur Zeit sehr sensibel für die Erhaltung von alten kulturellen Werten ist; unglücklich hat sich die finanzielle Unbeweglichkeit des Landes infolge seiner hohen Schulden ausgewirkt.
Gleichwohl: Die Bedenken der CDU-Fraktion im Gesetzgebungsverfahren haben sich als die Schwächen des Gesetzes in der Praxis erwiesen. Zwar haben sich die Gemeinden alle als arbeitsfähig und arbeitswillig gezeigt.
Die Koppelung zwischen Unterschutzstellung eines Denkmals mit dem Damoklesschwert der Übernahmeverpflichtung schreckt Gemeinden ab, Denkmäler rechtlich zu schützen. Zwar ist ein Übernahmeantrag noch nicht bekannt geworden. Die zögerliche Haltung der Gemeinden zur Fertigstellung der Denkmallisten ist aber vornehmlich auf Angst vor Übernahme zurückzuführen. Wüßten die Gemeinden, daß das Land ihnen helfen muß, wenn sie allein national bedeutsame Denkmäler, Schlösser, Burgen nicht unterhalten können, dann würden sie zügiger handeln. Statt dessen werden sie mit Kompromissen und Verhandlungen im Bedarfsfall vom Minister getröstet. Es muß darum gefordert werden, daß der Handlungsverpflichtung der Gemeinden auch eine Finanzierungsregelung und eine Finanzgarantie durch das Land gegenübergestellt werden muß.
Bezeichnend ist übrigens, daß das Land für seine eigenen Denkmäler die erforderliche Denkmalliste noch nicht vorgelegt hat. Sollte das Land selbst Angst vor den Folgen haben?

Systematik: 7200 Denkmalschutz/Denkmalpflege

ID: LI830803

Erziehung und Bildung von Kindern, ihr geistiges und körperliches Wohl liegt im Interesse der Gesamtgesellschaft. Diese Auffassung vertraten Redner beider Fraktionen bei der Debatte über den Landes-Kinderbericht (Drs. 9/930) am Donnerstag vergangener Woche. Die parlamentarische Auseinandersetzung stand im Zeichen schmaler werdender öffentlicher Kassen und damit verringerter Möglichkeiten, Kindern in Kindergärten und Heimen ein kindgerechtes Angebot zu schaffen. Die aktuelle Meldung von vermehrten Selbstmorden unter Kindern aufgreifend, forderte der CDU- Abgeordnete Antonius Rüsenberg, Kindern mehr Liebe zuzuwenden. Auch bei geringeren Mitteln müsse die Jugend- und Familienpolitik ein Schwerpunkt bleiben, betonte der SPD-Abgeordnete Helmut Hellwig.
Heinz-Josef Nüchel (CDU) sagte: "Wir alle können dankbar dafür sein - ausgehend von der Tatsache, daß es einen so umfassenden Kinderbericht, wie er uns, dem Landtag Nordrhein-Westfalen, vorliegt, bis jetzt noch nicht gegeben hat, auch nicht in anderen Bundesländern, daß jetzt erstmalig die Erkenntnisse der an der Kinderforschung beteiligten Wissenschaften für die zukünftigen politischen Entscheidungen aufbereitet worden sind." Nüchel übermittelte seinen Dank an alle Kommissionsmitglieder, die an der Erstellung des Berichtes beteiligt waren. Es sei der Initiative der CDU-Fraktion zu verdanken, daß wohl erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland die politischen Probleme der Kinder von null bis zu vierzehn Jahren ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt worden seien, meinte Nüchel. Im letzten Jahrzehnt seien die Kinder allzu häufig fragwürdigen Erziehungsexperimenten ausgesetzt gewesen. "Wir brauchen eine Politik, die die Familien ideell und materiell wieder stärkt", sagte Nüchel. Er wies darauf hin, daß der Landes-Kinderbericht aus zwei Teilen bestehe, dem Bericht der Kommission und der Stellungnahme der Landesregierung.
Erich Heckelmann (SPD) stellte für die Mitglieder des Ausschusses für Jugend, Familie und politische Bildung fest, die Empfehlungen seien in der weitaus überwiegenden Zahl nicht nur wünschenswert, sondern sie sollten auch, die finanziellen Sachzwänge beachtend, übernommen werden. Anzuerkennen sei, daß der Gesamtzusammenhang der Kulturarbeit für Kinder durch Maßnahmen der Landesregierung, zum Beispiel in Kindergärten, offenen und teiloffenen Türen, in Horten bereits ein Teilerfolg im Sinne des Berichtes sei. Anzuerkennen sei ferner, daß kinderfreundliche Politik und kinderfreundliche Gestaltung im Lande NRW unter Einbeziehung der Gesamtheit der Betroffenen stattfinde. Die in den Empfehlungen ausgesprochenen konkreten Schritte müßten getan werden, um den Kindern das Kindsein in Frieden und in Zufriedenheit zu ermöglichen. Der Abgeordnete betonte: "Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. In ihnen wachsen die Überzeugungen und Fähigkeiten von morgen. Erziehung und Bildung von Kindern, verbunden mit der Sorge um körperliches und soziales Wohl, liegt im Interesse der Gesellschaft." Der Abgeordnete wies darauf hin, daß die Tatsache der zunehmenden Zahl von Kinderselbstmorden in makabrer Weise gefährdete Kindheit begründe, die vielschichtige Ursachen habe.
Antonius Rüsenberg (CDU) betonte, Wohnungsbaupolitiker, Verkehrsexperten, kommunale Planungsbehörden, Architektenkammern und Wohnungsbaugesellschaften seien aufgefordert, sich der Empfehlungen zum Thema Wohnungsbau und Wohnumfeld anzunehmen, um die praktische Umsetzung der Aussagen des Berichtes zu vollziehen. Der Abgeordnete richtete ferner die Aufforderung an die politischen Vertreter, an Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen in den Rundfunkgremien sowie an Redakteure von Rundfunk, Fernsehen und Presse, sich in verstärktem Maße kinder- und jugendpolitischen Aspekten zuzuwenden und dem Anliegen der Kinder selbst ausreichenden Raum in der Berichterstattung zu sichern. "Sind es nicht oft die Gedankenlosigkeit, die Bequemlichkeit, die Ichbezogenheit und damit ein Stück Egoismus, die Phantasielosigkeit, führen diese Merkmale nicht dazu, daß Kinder teilweise nicht den Stellenwert bekommen, den sie in unserer Gesellschaft haben müßten?" fragte der Abgeordnete. Rüsenberg ging auch auf die aktuelle Mitteilung ein, wonach die Selbstmordhäufigkeit bei Kindern im Alter von zehn bis fünfzehn Jahren im Vergleich zu dem vorangegangenen Zehnjahreszeitraum um ein Viertel zugenommen habe. "Selbstmordversuch ist der verzweifelte Schrei eines jungen Menschen nach nicht vorhandener Liebe", sagte der Politiker. Es sei sicherlich ein wichtiger Schritt, auch durch politische Einstellungen die Lebensbereiche der Kinder sachlich optimal auszugestalten. Ein gleichwertiger Schritt sei es jedoch, alles zu tun, diese Lebensbereiche wie Familie, wie Kindergarten, Schule und Freizeiteinrichtungen, in denen sich die Kinder aufhielten, wo sie mit Erwachsenen zusammenkämen, so auszugestalten, daß sie dort Liebe empfänden, Zärtlichkeit erführen, Geborgenheit und Zuwendung erlebten, daß man Zeit für sie habe, daß auch in diesen Lebensbereichen eine Atmosphäre des Nehmens, aber auch des Gebens bestehe, meinte der Abgeordnete.
Heinz Hunger (SPD) unterstrich die Bedeutung der Wohnung und des Wohnumfeldes für die Entwicklung des Kindes. Eine Gesellschaft und eine Politik, die die Situation der Kinder nur unter materiellen und funktionellen Gesichtspunkten betrachteten, müßten langfristig scheitern, erklärte der SPD-Abgeordnete, "weil sie jener Generation, die nach uns Verantwortung tragen muß, keine Perspektive vermittelt". Er begrüße es, sagte Hunger weiter, daß die Landesregierung schon vor der Vorlage des Kinderberichts erkannt habe, eine sichere soziale Stellung der Familie und eine intakte Umwelt seien "ganz wichtige Säulen für die Entwicklung unserer Kinder". Die Kritik der Opposition müsse er zurückweisen; die Landesregierung und die SPD hätten sich "intensiv mit der Situation der Kinder beschäftigt und die Situation der Kinder in diesem Land Schritt für Schritt und Jahr für Jahr verbessert". Beispielsweise sei die Zahl der Lehrer von 1970 bis 1980 in Nordrhein-Westfalen von 50000 auf 150000 erhöht worden. Außerdem sei es gelungen, allen Eltern, die es wünschten, einen Kindergartenplatz anzubieten. Zudem seien die Kindergärten aus dem Stadium einer Kinderbewahranstalt herausgeführt und zu einer sinnvollen pädagogischen Einrichtung entwickelt worden.
Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) beurteilte den Bericht der unabhängigen Expertenkommission als "einen sehr erfreulichen und positiven Diskussionsbeitrag zur Situation des Kindes nicht nur in unserem Land, sondern auch in der Bundesrepublik insgesamt". Die Landesregierung sei der Meinung, daß sich "zahlreiche darin enthaltene Analysen und Empfehlungen auch mit ihren Auffassungen decken". Allerdings könne niemand damit rechnen, daß die Kommission zu allen Teilbereichen eine sämtliche fachlichen und wissenschaftlichen Aspekte umfassende Analyse vorlegen würde, die zu abschließenden unstreitigen Ergebnissen führe. Die Stellungnahme der Landesregierung zum Bericht der Kommission dürfe nicht als "Besserwisserei" angesehen werden, wie dies von der Opposition unterstellt worden sei; sie sei vielmehr die "aus der Kompetenz und dem Sachverstand der Landesregierung gebotene kritische Stellungnahme". Kritik äußerte der Minister an der Familienpolitik der Bundesregierung, insbesondere der "führenden Regierungspartei in Bonn". Die Bundesregierung sei gegenwärtig dabei, "vieles von dem zu demontieren, was wir als Mindestvoraussetzung für eine sinnvolle Kinderpolitik angesehen haben".
Hermann-Josef Arentz (CDU) warf Sozialminister Farthmann vor, die "sehr sachlich verlaufene Debatte zu polemischen Ausfällen benutzt" zu haben. Der Minister habe "mit dieser Polemik das Versagen der Landesregierung vertuschen" wollen. Tatsache sei, hob der CDU-Abgeordnete hervor, daß die Bundesregierung nicht nur eine Kürzung des Mutterschaftsgeldes um einen Monat vorgesehen, sondern zugleich festgelegt habe, "daß die schreiende Ungerechtigkeit, nur diejenigen Mütter in den Genuß des Mutterschaftsgeldes kommen zu lassen, die bis dahin gearbeitet haben, und die anderen leer ausgehen zu lassen, jetzt beseitigt werden soll". Ferner sei Tatsache, daß Sachverständige die Veränderungen im Jugendschutzgesetz "als erträglich und verträglich für die Jugend dargestellt" hätten. Er, Arentz, glaube, es sei besser, die Jugendlichen "nicht zu Tode zu schützen". Als unverzichtbaren Grundsatz christlich-demokratischer Politik bezeichnete der CDU-Abgeordnete den "Vorrang des elterlichen Erziehungsauftrags und des Erziehungsrechts vor dem Staat und seinen Einrichtungen". Er betone diesen Grundsatz so deutlich, weil er in den neuen Richtlinien und Lehrplänen für die Grundschulen einen ähnlichen Gedankengang festgestellt habe, der bereits im Familienbericht der damaligen Koalitionsregierung von 1975 offenbar geworden sei, nämlich "daß die Eltern als Erziehungsagentur im Auftrag der Gesellschaft tätig seien". Dies lehne die Union ab.
Helmut Hellwig (SPD) erklärte unter Bezugnahme auf die vorangegangene Debatte über Verkehrssicherheit: "Wir waren alle erschrocken über die hohe Anzahl von Tötungen im Verkehr. Wir haben gehört, wie viele Kinder Unfälle erleiden. Dabei sind die besten Maßnahmen - neben der Rücksichtnahme durch die Verkehrsteilnehmer - Kindergärten, Horte, Jugendheime, verkehrsfreie Zonen, bessere und mehr Spielflächen und -platze in unseren Gemeinden." Wörtlich betonte der Politiker weiter: Wir klagen über Drogenprobleme. Wir klagen über Gewalt. Und wir klagen über hohe Selbstmordquoten bei Kindern und Jugendlichen. Wir bedauern die Perspektivelosigkeit vieler junger Leute, den Frust und die Gammelei, bedauern, daß arbeitslose Jugendliche auf der Straße herumlungern und stehen vor der Situation, daß wahrscheinlich im Herbst hier in Nordrhein- Westfalen vorhandene Einrichtungen ich meine die Häuser der offenen Tür - in Konkurs gehen müssen, wenn eine mögliche Haushaltssperre in diesem Jahr noch tatsächlich umgesetzt wird." Man rede von Integration der türkischen Mitbürger, fuhr der Abgeordnete fort, und gefährde durch die Haushaltspolitik die wenigen Möglichkeiten des Sichkennenlernens in der Weiterbildung, in der Familienerholung und in den Begegnungsstätten. Auch bei knapper werdenden Kassen müsse wie bisher in diesem Lande Jugend- und Familienpolitik ein Schwerpunkt bleiben, schloß der Politiker.
Bildunterschrift:
Auf der Regierungsbank: v.l. Wirtschafts- und Verkehrsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen, Bundesratsminister Dr. Dieter Haak und Innenminister Dr. Herbert Schnoor (alle SPD).
Nahmen zur Situation des Kindes Stellung: v. I. Erich Heckelmann (SPD), Antonius Rüsenberg (CDU) und Heinz Hunger (SPD).
Anliegen der Kinder vertreten: v. I. Arbeits- und Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD), Hermann-Josef Arentz (CDU) und Helmut Hellwig (SPD). Fotos: Knepper

Systematik: 5030 Kinder/Jugendliche

ID: LI830805

5450 Bürger unseres Landes haben sich vom 1. März 1982 bis 28. Februar 1983 mit Bitten und Beschwerden an den Petitionsausschuß des Landtags gewandt; davon kamen 852 Beschwerden aus dem Strafvollzug, also ein Anteil von 15,63 Prozent. Diese Zahlen gab der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Helmut Loos (CDU), am 9. Juni vor dem Plenum bekannt. In den Vordergrund seines Berichts rückte der Ausschußvorsitzende Aussagen über die Situation des Strafvollzugs in Nordrhein-Westfalen. "Es lohnt sich, einmal genauer hinzusehen, wie es in den Justizvollzugsanstalten unseres Landes zugeht und warum sich eine so große Zahl von Gefangenen an uns wendet", sagte Loos.
Auf drei gravierende Übelstände, machte der Vorsitzende besonders aufmerksam: Überbelegung der Haftanstalten, mangelnde Beschäftigungsmöglichkeit für die Inhaftierten und unzureichende Freizeitbeschäftigung der Gefangenen. Seit März vergangenen Jahres haben Mitglieder des Petitionsausschusses durch Anhörung der Gefangenen und der Bediensteten in den Anstalten "vor Ort" alle Eingaben aus dem Vollzugsbereich bearbeitet. "Wir haben den Eindruck, daß vor allem die Gefangenen diese Art Behandlung ihrer Eingaben schätzen, bietet sich ihnen doch Gelegenheit, ihre Probleme unmittelbar einem Mitglied unseres Ausschusses vorzutragen", betonte der Abgeordnete. Oft könne schon in der Anstalt sofort nach dem Gespräch geholfen werden. Dies sei besser, als eine Bitte oder Beschwerde "in der trockenen, nüchternen und unpersönlichen Form der Schriftsprache" zu erledigen. Nachdrücklich machte der Ausschußvorsitzende darauf aufmerksam, durch die regelmäßigen Besuche von Mitgliedern des Petitionsausschusses in den Justizvollzugsanstalten werde es nach seiner Überzeugung "einen zweiten sogenannten Klingelpütz-Skandal nicht mehr geben".
Der Ausschußvorsitzende machte darauf aufmerksam, daß der Petitionsausschuß "nicht das Urteil ändern oder aufheben kann, aufgrund dessen der Petent in einer Strafanstalt einsitzt". Viele Gefangene beschwerten sich über Entscheidungen der Gerichte, teilte Loos mit. Es liege ihm fern, in eine allgemeine Urteilsschelte einzutreten; "allerdings werden uns manchmal von Petenten gerichtliche Entscheidungen vorgelegt, bei denen es schwerfällt, den Sinn der Entscheidungen nachzuvollziehen".
Auch sei der Petitionsausschuß nicht in der Lage, die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes zu ändern, jedoch könne er Anregungen zu Verbesserungen geben. Wie Loos weiter ausführte, seien seit Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes von 1977 Anstrengungen unternommen worden, um das vom Gesetzgeber als vorrangig angestrebte Ziel zu erreichen, den Täter wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Beispielsweise seien in Wuppertal und Geldern moderne Vollzugsanstalten gebaut worden; ferner seien in Münster, Castrop-Rauxel und Geldern gut ausgestattete berufliche Aus- und Fortbildungseinrichtungen entstanden. Auch hätten mit der gesetzlich eingeführten Urlaubsregelung und anderen Lockerungsmaßnahmen die Kontakte der Gefangenen zur Außenwelt erheblich erweitert und verbessert werden können.
Trotz dieser positiven Aspekte sollten auch "negative Tendenzen nicht verschwiegen werden", fuhr der Redner fort. Viele Anstalten seien trotz Personalvermehrung infolge der Überbelegung "an eine Grenze angelangt, an der man kaum noch in der Lage ist, einen ordnungsgemäßen Behandlungsvollzug zu gewährleisten". Besonders einige ältere Anstalten befänden sich in einem baulichen Zustand, der dem modernen Behandlungsvollzug, zum Beispiel bei der Freizeitgestaltung, sehr enge Grenzen setze. Auch die Massenarbeitslosigkeit habe vor den Gefängnistoren nicht haltgemacht, gab Loos bekannt; es werde für die Anstalten schwieriger, die noch vorhandene Arbeit sinnvoll zu verteilen.
Außerdem sei es nicht mehr möglich, einem Gefangenen, der während seiner Haftzeit zum ersten Mal in seinem Leben einen ordnungsgemäßen schulischen und beruflichen Abschluß erreicht habe, nach seiner Entlassung einen Arbeitsplatz zu garantieren. Die Gefahr, daß er nach seiner Entlassung wieder in die Kriminalität abgleite, sei groß. Damit sei auch der personelle und materielle Aufwand für die Resozialisierung vergeblich gewesen. Nach einer jüngst vom Justizministerium durchgeführten Untersuchung liege die Rückfallquote bei 66 Prozent.
Die Überbelegung der Vollzugsanstalten werde, bedingt durch die geburtenstarken Jahrgänge, bis in die neunziger Jahre zunehmen, prognostizierte der Vorsitzende. Im Mai dieses Jahres hätten in Nordrhein-Westfalen 17614 Haftplätze zur Verfügung gestanden, die mit 18077 Gefangenen belegt worden seien. Diese Zahl sei insofern ungenau, als ein Teil der Haftplätze beispielsweise durch Bau- und Renovierungsarbeiten blockiert und andere aufgrund der Differenzierung des Strafvollzugs nicht belegungsfähig seien. Dreihundert bis vierhundert Plätze würden hierdurch blockiert. Die angespannte Situation werde durch die Arbeitslosigkeit verschärft, weil verstärkt Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt werden müßten, da die Verurteilten die von den Gerichten verhängten Geldstrafen nicht bezahlen könnten.
"Einen weiteren Schritt in die richtige Richtung", so Loos, habe die Landesregierung mit ihrer im Dezember 1982 bei der Ländervertretung eingebrachten Gesetzesinitiative gemacht, mit der sie Änderungen der Vorschriften über die Strafaussetzung vorschlage. Schwerpunkt des Entwurfs sei in bestimmten Fällen die Strafaussetzung zur Bewährung. Dazu erläuterte der Politiker unter anderem: "Neben kriminalpolitischen Erwägungen und den guten Erfahrungen, die man mit der Strafaussetzung zur Bewährung seit 1970 gemacht hat, stehen dahinter natürlich auch handfeste fiskalische Auswirkungen. Während ein Haftplatz die Gesellschaft pro Tag etwa 120 DM kostet, wird der Justizfiskus pro Tag pro Bewährungshelfer mit rund sechs DM belastet. Oder anders ausgedrückt: eine dreijährige Bewährungsaufsicht kostet den Steuerzahler 5000 DM, während der Vollzug einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe 15000 DM kostet."
Nach einjährigem praktischen Kennenlernen des Strafvollzugs sage er "voll Überzeugung, daß der Strafvollzug in unserem Land trotz aller Schwierigkeiten im wesentlichen ordnungsgemäß praktiziert werde, erklärte der Vorsitzende des Petitionsausschusses abschließend.
Bildunterschrift:
Berichterstatter Helmut Loos (CDU) im Gespräch mit Justizministerin Inge Donnepp (SPD) Foto: Knepper

Systematik: 1100 Parlament; 3330 Justizvollzug

ID: LI830806

Nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Dr. Ottmar Pohl haben die letzten Überschwemmungen, unter anderem im Bereich der Kölner Altstadt gezeigt, daß für solche Fälle kein Katastrophenplan besteht. Ob die Landesregierung daran denke, einen entsprechenden Katastrophenplan zu entwickeln, fragte Pohl den Innenminister in der Fragestunde des Landtags.
Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) machte in seiner Antwort klar, daß es sich bei den letzten Überschwemmungen nicht um Katastrophen im Sinne des Katastrophenschutzgesetzes gehandelt habe. Deswegen hätten auch die betroffenen Gemeinden keinen Katastrophenalarm ausgelöst und keine Katastrophenschutzleitungen gebildet.
Es gebe auch keinen überörtlichen Katastrophenschutzplan für den Rhein, teilte Schnoor weiter mit: "Dies ist auch nach der gemeinsamen Einschätzung des Innenministers und der Kommunen nicht erforderlich." Die Kommunen hätten Hochwasserschutzpläne insbesondere für die Städte Köln, Bonn und Leverkusen, "und die reichen nach unserer Auffassung aus".
Es sei eine ganz andere Frage, ob sonstige Schutzmaßnahmen zu treffen sind, etwa Deichbaumaßnahmen. Darüber gebe es in Köln eine Diskussion. "Aber das sind nicht Fragen, die den Katastrophenschutz betreffen, sondern das sind Fragen wasserwirtschaftlicher Art", stellte der Innenminister fest. Er zeigte sich überzeugt, daß die Verwaltungskraft der Stadt Köln völlig ausreiche, um selbst mit der Organisation von Schutzmaßnahmen bei Hochwasser fertig zu werden.

Systematik: 1340 Katastrophen- und Zivilschutz

ID: LI830807

"Ist die Landesregierung bereit, zur Milderung von Notständen infolge der Hochwasserschäden im April und Mai 1983 an Privatgeschädigte und gewerbliche Betriebe besondere Finanzhilfen in Form von Zuschüssen und Landesdarlehen nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz zu gewähren?"
In seiner Antwort auf diese Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Jürgen Rosorius erinnerte Arbeitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) daran, daß zur Hilfeleistung und zur Linderung individueller Notlagen vorrangig die betroffenen Kommunen und Kreise verpflichtet seien. "Wie in der Vergangenheit wird die Landesregierung aber konkrete Hilfen gewähren können, wenn feststeht, daß der Schadensumfang die Möglichkeiten der unmittelbar Betroffenen und auch der Kommunen überfordert."
Neben steuerlichen Erleichterungen gebe es Richtlinien, die vor allem die Instandsetzung und die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung von hilfsbedürftigen unwettergeschädigten Personen beträfen. Beim Wirtschaftsminister existiere zudem ein Feuerwehrfonds; aus ihm könne Betrieben geholfen werden, die infolge besonders schwerer Schäden zu Härtefällen geworden seien.
Die Landesregierung sei sich sicher, so Farthmann weiter, daß die in der Vergangenheit erarbeiteten Hilfen genügten, um auch bei diesen Hochwasserschäden des Rheins zu einem befriedigenden Ergebnis zu kommen. Natürlich würden in die Überlegungen auch die Hilfen einbezogen, die das Land Rheinland-Pfalz praktiziere.
Es könne aber nicht Sinn einer öffentlich-rechtlichen Institution wie des Landes sein, "jedes Risiko, auch unternehmerische Risiko des Bürgers abzunehmen". Nur in den Fällen, in denen es eine "unvertretbare und für den einzelnen unausweichliche Härte ist", könne und wolle man helfen.
Bildunterschrift:
Eine vielbestaunte Attraktion war das April-Hochwasser in Düsseldorf: Tausende belebten die Rheinuferpromenade entlang der Altstadt, um einen Blick auf die Wassermassen zu werfen. Ein paar Kilometer rheinaufwärts in Köln stand derweil die Altstadt unter Wasser. Foto: Klerlein

Systematik: 5100 Soziales

ID: LI830808

"Das Kabinett wird in Kürze beschließen, die Forschungs- und Entwicklungszentrum für objektivierte Lehr- und Lernverfahren GmbH (FEoLL) in Paderborn aufzulösen." Mit dieser Zusage reagierte Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) auf die Mündliche Anfrage von Dr. Gerhard Rödding (CDU), warum die Landesregierung bisher dem Beschluß des Parlaments in dieser Sache nicht nachgekommen sei. Der Minister führte den hohen sozialen Aufwand an, ein gewachsenes Forschungspotential mit 75 bis 80 Bediensteten anderweitig unterzubringen; zudem seien im In- und Ausland Bedenken gegen eine entscheidende Schwächung der Forschung der Kommunikationstechnologie im Bildungsbereich geltend gemacht worden. Deshalb habe das Kabinett erst einmal den Auflösungsbeschluß verschoben. (Schwier: "Es bestand und besteht kein Zweifel, daß die FEoLL GmbH aufgelöst werden muß.") Es sei sichergestellt, daß der Liquidationsbeschluß bis zum 30. Juni gefaßt werde.

Systematik: 4400 Wissenschaft/Forschung

ID: LI830809

Am 11. Mai dieses Jahres drangen Studenten der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Köln widerrechtlich in das Rektorat ein und vergriffen sich an den ölporträts früherer Rektoren.
Auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Ottmar Pohl teilte Wissenschaftsminister Hans Schwier (SPD) mit, daß der Kölner Rektor Strafantrag gestellt habe. Zuvor hatte er den Studenten mit der Polizei gedroht. Daraufhin hätten sich die Studenten zurückgezogen. Die Bilder wurden sichergestellt, die Schlösser und Türen instand gesetzt.

Systematik: 4300 Hochschulen

ID: LI83080A

Formblätter mit dem Antrag auf "Rüstungssteuerumwidmung gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes für das Jahr 1983" werden von den nordrhein-westfälischen Finanzämtern nicht bearbeitet. Dieses wie ein amtlicher Vordruck aufgemachtes Formular war per Wurfsendung in Iserlohn verteilt worden. Der CDU-Abgeordnete Hermann-Josef Geismann wollte in seiner Mündlichen Anfrage wissen, wie die Landesregierung diese Aktion und ihren Inhalt beurteilt.
Klare Stellungnahme von Finanzminister Dr. Diether Posser (SPD): Die Steuerformulare sind irreführend und unzulässig; sie seien nur vereinzelt bei den Finanzämtern des Landes eingegangen. Posser: "Die Finanzämter sind verpflichtet, die Steuern nach den geltenden Gesetzen zu erheben und sie an die Stellen abzuführen, die nach den Gesetzen sogenannte Steuergläubiger sind: Bund, Land und Gemeinden."
Der Verlag habe seinen Sitz im Allgäu. Seines Wissens habe das Land Bayern gegen den Formularverlag inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet.

ID: LI83080B

"Es fehlt einfach durchgängig an dem Willen, sich gesetzestreu zu verhalten." Mit diesen Worten kommentierte Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (SPD) den Umstand, daß bisher erst elf Landschaftspläne in Nordrhein-Westfalen bestandskräftig geworden sind; ein weiterer Plan liege dem Regierungspräsidenten in Arnsberg zur Genehmigung vor.
Der CDU-Abgeordnete Eckhard Uhlenberg hatte sich in der Fragestunde des Düsseldorfer Landtags nach dem Gehalt einer Zeitungsmeldung erkundigt, wonach die Zuständigkeit für die Landschaftspläne von den Kreisen und kreisfreien Städten an die Regierungspräsidenten übergehen solle.
Bäumer beklagte sich, daß ungeachtet der Tatsache, daß seit dem 1. April 1975 die Aufstellung von Landschaftsplänen gesetzliche Pflicht ist, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 1985 allenfalls 35 Pläne rechtswirksam geworden sein werden. "Bei einem gleichbleibenden Tempo würde das bedeuten, daß erst im Jahre 2050 für Nordrhein-Westfalen eine flächendeckende Landschaftsplanung vorliegt, wie sie das Gesetz vorsieht."
Angesichts dieses Vollzugsdefizits sei es Pflicht der Landesregierung zu überlegen, wie die Planung beschleunigt werden könne. In diese Erwägungen müßten selbstverständlich auch die Probleme der Trägerschaft einbezogen werden.
Am Geld könne es nicht liegen, meinte der Minister: Die ersten zehn Pläne seien zu 100 Prozent, die nachfolgenden würden zu 75 Prozent bezuschußt. "Es liegt an der Gesinnung." Er sei in dieser Sache als "Missionar" unterwegs, habe aber diejenigen bisher nicht überzeugen können, die sich so "hartleibig und hartnäckig" darstellten.
Bildunterschrift:
Mögliche Änderung des Landschaftsgesetzes angesprochen: Eckhard Uhlenberg (CDU). Foto: Bruckhaus

Systematik: 6400 Raumordnung

ID: LI83080C

Hat die Landesregierung die Schulen ermuntert, den Schulabgängern bei der Suche nach Ausbildungsplätzen zu helfen? Diese Mündliche Anfrage richtete der CDU-Abgeordnete Hubert Doppmeier an Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD). Die Schulen hätten durch ständiges Befragen schließlich ein zuverlässiges Bild darüber, wie viele Schüler noch einen Ausbildungsplatz suchen.
Girgensohn zählte in seiner Antwort die Aktivitäten der nordrhein-westfälischen Schulen in Zusammenhang mit dem Übergang der Schüler ins Erwerbsleben auf: Seit neun Jahren würden Schulabgänger befragt, ob sie schon einen Platz gefunden haben oder nicht. Das sei nicht alles: Auch in den Schulen selbst arbeiteten die Lehrer und Berufsberater immer intensiver bei der Berufswahlvorbereitung und Berufsberatung zusammen. Wegen des Alleinrechts der Bundesanstalt für Arbeit bei Beratung und Vermittlung komme allerdings eine unmittelbare Zusammenarbeit der Schulen mit den Ausbildungsbetrieben zur Vermittlung von Ausbildungsplätzen nicht in Frage.
Aufgrund der vorliegenden Informationen über die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt bezifferte der Minister das Defizit an Ausbildungsplätzen auf gegenwärtig 30000. Das sei mehr als im Vorjahr. "Das Problem ist sicher nur dadurch zu lösen, daß erheblich mehr Ausbildungsplätze angeboten werden müssen, wenn die Garantie des Bundeskanzlers wirklich zum Erfolg führen soll."
Der Kultusminister wehrte sich dagegen, den Schulen in diesem Zusammenhang größere Aufgaben zuzuweisen; sie seien weder Vermittlungsstelle noch Zählstelle. Hier seien Wirtschaft und Arbeitsverwaltung gefordert. Die Schule könne nur feststellen, wie viele zu einem bestimmten Zeitpunkt noch keinen Ausbildungsplatz, noch keine feste Zusage oder noch kein Arbeitsverhältnis haben. "Es ist nicht Aufgabe der Schule, Arbeitsplätze oder Ausbildungsplätze für Schulabgänger zu finden", erklärte Girgensohn nachdrücklich.

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI83080D

Kultusminister Jürgen Girgensohn (SPD) wird den Antrag genehmigen, den die Gemeinde Leopoldshöhe zur Errichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gesamtschule vorgelegt hat. Es lägen nach Überprüfung des Antrags die Voraussetzungen für eine Zweizügigkeit vor, zudem gefährde die gymnasiale Oberstufe in Leopoldshöhe keine andere Oberstufe in der Nachbarschaft.
Das erklärte der Minister auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Heinz Paus, der auf die erheblichen Bedenken gegen die Pläne der Gemeinde hingewiesen hatte.
Dem widersprach der Minister. Nach Ermittlungen des Schulkollegiums Münster werde die Sekundarstufe I fünfzügig geführt werden können, das garantiere die notwendige Schülerzahl für eine zweizügige gymnasiale Oberstufe.
Die Ermittlungen der oberen Schulaufsichtsbehörde ließen an keiner Stelle vermuten, daß es für einen Schulträger in der Umgebung zu Schwierigkeiten in der Schulorganisation komme, "wenn in Leopoldshöhe die 30 oder 40 Kinder, die heute außerhalb von Leopoldshöhe ein Gymnasium besuchen, diesen Gymnasien entzogen werden".

Systematik: 4200 Schulen

ID: LI83080E

Äußerungen, die ein Landesverbindungslehrer Ende April auf einer Landeskonferenz der Landesschülervertretung in Düsseldorf gemacht haben soll, haben Kultusminister Jürgen Girgensohn auf die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Klaus Evertz (CDU) zu der Feststellung veranlaßt, daß den Vorwürfen sorgfältig nachgegangen werde. Zuerst müsse der Sachverhalt zweifelsfrei geklärt werden, bevor der Lehrer etwa von seinen dienstlichen Aufgaben zu entbinden sei. Dazu habe er nach dem bisherigen Verhandlungsergebnis keine Veranlassung. Der Lehrer soll auf der Konferenz gesagt haben: "Wir müssen Blüm eins in die Fresse schlagen, und der Wilms, auch wenn sie eine Frau ist, in den Arsch treten, wenn wir die Lage der jugendlichen Arbeitlosen ändern wollen."

Systematik: 4210 Lehrer

ID: LI83080F

150 Bewerber für den Vorbereitungsdienst zum 15. Juni 1983, die in einem anderen Bundesland ihre Erste Staatsprüfung abgelegt haben, sind zunächst mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einstellung im Rahmen eines Nachrückverfahrens zurückgestellt worden. In dieses Nachrückverfahren werden auch die 40 Bewerber mit ausländischer Staatsangehörigkeit einbezogen. Das teilte Kultusminister Girgensohn auf die Mündliche Anfrage von Dietmar Katzy (CDU) mit.

Systematik: 4210 Lehrer

ID: LI830810

Das Land hat gegen alle Beschlüsse Beschwerde eingelegt, in denen es durch Gerichte zur Übernahme auch solcher Bewerber in den Vorbereitungsdienst verurteilt worden ist, die außerhalb der Landesgrenzen ihre Erste Staatsprüfung abgelegt haben. Es plane aber nicht ein Numerus-clausus-Gesetz für den Vorbereitungsdienst, erklärte Girgensohn auf die Mündliche Anfrage des CDU-Abgeordneten Dr. Hans Horn.

Systematik: 4210 Lehrer

ID: LI830811

Unter Hinweis auf die hohe Zahl von Verletzten und Toten im Straßenverkehr haben beide Fraktionen im Landtag bei der Debatte über einen Antrag der Fraktion der SPD "Fortschreibung des Verkehrssicherheitsprogramms" (Drs. 9/2561) eine entschiedene Weiterentwicklung der Verkehrssicherheitspolitik in Nordrhein-Westfalen gefordert. Alle Anstrengungen müßten unternommen werden, damit wirksame Maßnahmen der Verkehrssicherheit nicht an den beengten finanziellen Möglichkeiten scheiterten. Im Laufe der Debatte wandten sich die Sprecher von SPD und CDU sowie Verkehrsminister Professor Reimut Jochimsen (SPD) für die Landesregierung auch Einzelfragen wie Verkehrserziehung, Tempo 30 in Wohnbezirken, Gurt- und Helmanlegepflicht sowie der Abschaltung von Beleuchtung und Ampeln in der Nacht zu.
Georg Aigner (SPD) erklärte zur Begründung des Antrages seiner Fraktion, die Toten und Verletzten "auf unseren Straßen" seien sicher nicht gottgewollt. "Mich entsetzt immer etwas und mir ist unerklärlich, mit welcher Gleichgültigkeit wir diesen Opfern gegenüberstehen, und wie wenig entschlossen wir manchmal bereit sind, gegen diese ständigen Katastrophen anzugehen", betonte der Abgeordnete. Der Hindergrund des SPD-Antrages sei "eigentlich grausamer Natur". Der Politiker fuhr fort, es sei bedauerlich, daß Verkehrssicherheitspolitk immer ein nachgeordneter, untergeordneter Politikbereich sei. Alle würden über Verkehrssicherheit reden, nur wenn es an entschlossenes Handeln gehe, dann sei man leicht geneigt, es als freiheitsfeindlich oder als dirigistisch darzustellen, wenn Maßnahmen zu ergreifen seien. "Was ist das eigentlich für eine traurige Auffassung von Freiheit, Bürgern am Steuer des Autos einen Freiheitsersatz zu geben für Freiheiten, die man ihm anderswo längst genommen hat", sagte Aigner. Das sei eine illusionäre Politik, die gleichzeitig noch Gefahr für Leib und Leben bedeute. "Noch 11000 Tote in der Bundesrepublik Deutschland pro Jahr - davon 2500 in Nordrhein-Westfalen - davon 1700 Kinder", unterstrich der SPD-Sprecher.
Heinz Hardt (CDU) bekräftigte ebenfalls: "Hier geht es wirklich um Menschenschicksale. Diese Ansicht muß man teilen." Jeder Tote sei zuviel. Hardt äußerte die Auffassung, das Land habe gerade im Rahmen der Verkehrssicherheitspolitik vor allem in den siebziger Jahren Impulse gegeben. "Da müssen wir anschließen. Wir brauchen aber eine Politik der Vorbeugung mit mehr Menschlichkeit", sagte der Abgeordnete. Der Stellenwert von Verkehrssicherheitsmaßnahmen sei in der Gesellschaft noch viel zu gering veranschlagt. Kinder, Zweiradfahrer sowie ältere Mitbürger seien immer noch besonders gefährdet. Für den Verkehrsteilnehmer seien einsichtige Maßnahmen für eine wirksamere Verkehrssicherheit zu fordern. Als allerletztes Mittel seien Bußgeldmaßnahmen zu ergreifen. Ziel müsse es sein, die Toten und Verletzten im Straßenverkehr spürbar zu senken. Der Bericht der Höcherl-Kommission habe dazu viele wertvolle Anregungen gegeben. Die Landesregierung sei gebeten, alsbald im Verkehrsausschuß ihren Auswertungsbericht dazu vorzulegen. Im Verkehrsausschuß sollten dann nach der Sommerpause die Beratungen aufgenommen werden. Hardt bot dazu die Unterstützung der CDU- Fraktion an.
Karl Böse (SPD) unterstrich die "Gemeinsamkeit in weiten Teilen dieser Auseinandersetzung um das beste Verkehrssicherheitsprogramm, das wir uns wünschen können". Aller Bestreben sei es, daß der Wunsch nach mehr Sicherheit im Straßenverkehr nicht nur in diesem Parlament verwurzelt werde, sondern daß er hinausgehe aus diesem Parlament, in die öffentlichkeit, zu den Bürgern, "und daß wir dort eine große Aktion starten können, damit wir, wie es beispielsweise in Japan geschehen ist, innerhalb von zehn Jahren die Zahl der Toten in unseren Unfallbilanzen um 50 Prozent vermindern können". Dabei müsse man jedoch realistisch sein. Das Auto sei immer noch des Deutschen liebstes Kind. Das Wesentlichste sei eine Bewußtseinsveränderung bei den Bürgern zu bewirken. Gelten sollte die Aussage: Rücksichtnahme auf den Schwächeren. In reinen Wohngebieten sollte nicht mehr unbedingt die starre Trennung von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern beibehalten werden. Böse sprach sich für die Zulassung von Mischverkehr aus. "Ein besonderer Schwerpunkt unserer Erziehung zur Sicherheit im Verkehr gilt den ausländischen Kindern", betonte der Politiker. Die Eltern ausländischer Kinder müßten mit einbezogen werden. Sorgen machten ferner die jugendlichen Zweiradfahrer. Böse regte an, den Führerschein in Etappen zu erteilen wie in Japan.
Verkehrsminister Professor Dr. Reimut Jochimsen (SPD) erklärte: "Für die Landesregierung muß ich in Anspruch nehmen: Wir haben ein Programm, und wir haben gesagt, daß wir es fortschreiben wollen und daß wir uns dazu auch mal eine Zeit des Nachdenkens nehmen können." Zum Herbst werde der Programmentwurf vorgelegt, berichtete der Minister. Er unterstrich, die Landesregierung halte unverändert erhebliche Anstrengungen zur Minderung der Risiken im Straßenverkehr für dringend erforderlich. Besonders in den letzten Wochen und Monaten gebe die Entwicklung der Unfallstatistik tatsächlich ernsthaft Anlaß zur Sorge. Das lasse sich jedoch nicht durch Schnellschüsse regulieren. Jochimsen wies darauf hin, in den Monaten Januar und Februar 1983 hätten im Vergleich mit dem Zeitraum des Vorjahres die Unfälle mit Personenschäden im Lande um 5,7 Prozent, im Bund einschließlich NRW um 10,6 Prozent zugenommen. Wenn man NRW aus dem Bund herausrechne, dann liege der Bundeswert über zwölf Prozent. Die Zahl der Verletzten habe in NRW um 4,7, im Bund einschließlich NRW um 9,3 Prozent, die Zahl der Getöteten im Land um 8,9, im Bund einschließlich NRW um 12,1 Prozent zugenommen. Der Minister versicherte, die Landesregierung werde bei der Erstellung des Verkehrssicherheitsprogramms besonders auf die Erkenntnisse und Folgerungen der noch von Bundesverkehrsminister Volker Hauff eingesetzten "Höcherl-Kommission" zurückgreifen und versuchen, den wesentlichen Verbesserungsvorschlägen dieser Gruppe von Verkehrssicherheitsexperten besonders im Verantwortungsbereich der Landesregierung Geltung zu verschaffen. Jochimsen betonte, an erster Stelle der Verkehrssicherheitsarbeit müsse eine erheblich verbesserte und qualitativ neu ausgerichtete Ausbildung der Kraftfahrer stehen, aber auch die intensive Verkehrserziehung der Kinder und Jugendlichen sowie die ständige Aufklärung aller Verkehrsteilnehmer. Die Freiheit der motorisierten Bürger finde eindeutig dort ihre Grenze, wo sie der Verantwortung für die eigene Gesundheit und das eigene Leben nicht mehr gerecht werde. Auch der Minister sprach sich für die Einführung einer gestaffelten Fahrerlaubnis für motorisierte Zweiräder aus. Mit einem kritischen Wort wandte er sich der Frage der Helmanlegepflicht zu. "Ich halte es für dringend geboten zu überprüfen, ob weiterhin der integrale Helm zugelassen werden darf." Untersuchungen, die ihm bekannt geworden seien, zeigten, daß möglicherweise bei Anlegen des Helms die Unfallgefährdung größer sei, als wenn gar kein Helm angelegt werde, schloß Jochimsen.
Franz Karl Burgmer (CDU) erklärte, jeder müsse doch erkennen, daß die Statistik "für unser Bundesland" besonders schlecht ausgefallen sei. Er setzte sich damit in Widerspruch zu den Aussagen des Ministers. Burgmer betonte, während im Bundesgebiet im Vergleich der Zahlen von 1981 und 1982 eine Abnahme registriert worden sei, hätten sich für NRW traurige Steigerungen ergeben. Der Abgeordnete: "Ich darf einige Zahlen nennen. Getötete - 1981: 2497, 1982: 2520. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent, während im gleichen Zeitraum im Bund ein Rückgang von 0,3 Prozent festzustellen war." Der Abgeordnete wandte sich dann dem Bereich Verkehrssicherheit und dem Verhängen von Bußgeld bei Nichtanlegung des Sicherheitsgurtes zu. "Ich gebe offen zu, daß wir selbst in unserem Fraktionsarbeitskreis hierzu keine einheitliche Meinung hatten. Aber zunächst ist doch einmal darauf hinzuweisen, daß noch nicht einmal die Anschnallpflicht für Rücksitze besteht", merkte der Politiker an. Insoweit sollte erst einmal der Paragraph 21 a der Straßenverkehrsordnung geändert werden. Dem Minister hielt Burgmer ferner vor, er habe keine Wertung der Unfallzahlen vorgenommen. Der Abgeordnete wörtlich: "Sie hätten nämlich, hätten sie dies getan, festgestellt, daß die Unfallentwicklung besonders schlecht bei den statistischen Problemgruppen ,15 bis 17 Jahre' und ,65 Jahre und älter' war."
Ilse Ridder-Melchers (SPD) betonte: "Ein wichtiger Punkt unserer Arbeit wird das Thema Verkehrsberuhigung und Wohnumfeldverbesserung sein. Es muß gemeinsame Aufgabe der Städtebau- und Verkehrspolitik unseres Landes und unserer Gemeinden sein, die innerstädtischen Straßenräume verstärkt für unsere Bewohner zurückzuerobern." Ziel der Ausgestaltung öffentlicher Verkehrsflächen müsse sein, die verkehrsbedingten Beeinträchtigungen und Gefährdungen durch Unfall, Lärm und Abgase zu verringern und den Straßenraum wieder für Kinder, ältere Menschen, für Fußgänger und Radfahrer, zum Kinderspiel, zum Aufenthalt, zur Kontaktaufnahme mit dem Nachbarn umzuwidmen. Dabei müsse nach kostengünstigen Lösungen gesucht und Priorität gesetzt werden, meinte Frau Ridder-Melchers. Sie betonte: "Wir wollen nämlich zunächst in den stark belasteten Gebieten unserer Ballungsräume damit beginnen und dort Anreizfinanzierung treiben." Als wichtig bezeichnete es die Abgeordnete, daß die zuständigen Planungsbehörden Umgestaltungen und Neuerungen mit den Bürgern gemeinsam planten, gestalteten und auch durchführten. Eine frühzeitige Information nicht nur der Erwachsenen, sondern auch der Kinder und Jugendlichen erspare nicht nur Ärger, sondern motiviere die Bürger auch zu echter Mitarbeit.
Werner Schumacher (CDU) merkte an, die CDU-Fraktion hätte es lieber gesehen, wenn der Verkehrsminister für die Landesregierung die Initiative ergriffen hätte, denn ein Verkehrssicherheitsprogramm aus dem Jahre 1973 sei bei der rasanten Entwicklung der Technik und der Verfahrensweise in kürzeren Fristen fortschreibungswürdig. Kritisch äußerte sich der Abgeordnete zu der "Euphorie zu sparen". Da werde vorgeschlagen, bei Nacht Ampeln und Straßenbeleuchtungen abzuschalten. In Duisburg habe man einen Großversuch gemacht, der das zutage gebracht habe, was die Experten von vornherein gesagt hätten: Die Einsparung bei Strom sei minimal, die Energieeinsparung bei Kraftstoff ebenso minimal. Der Rückgang der Lärmbelästigung sei kaum meßbar. Zum Tempo 30 in Wohnbezirken meinte der Abgeordnete, würden 50 Stundenkilometer schon überall eingehalten, "fänden wir generell eine Akzeptanz in der Bürgerschaft", dann wäre schon viel gewonnen. Er folgerte: "Bedenken Sie auch die Einführung der 30 Kilometer in ihrer weitergehenden Wirkung. Bedenken Sie, daß zumindest die Möglichkeit einer Privilegierung anderer Wohnbezirke oder eine Unterprivilegierung dann das Ergebnis sein wird."
Uwe Herder (SPD) appellierte an eine breite Öffentlichkeit mit seiner Forderung: "Die Steigerung der Verkehrssicherheit und eine deutliche Reduzierung der Unfälle kann nicht allein von oben verordnet werden." An die Stelle von Gleichgültigkeit müsse Betroffenheit treten. Es genüge nicht, das Bewußtsein zu verändern, unterstrich der SPD-Abgeordnete; "wir müssen das Handeln der Verkehrsteilnehmer ändern". Herder setzte sich für eine Verstärkung ehrenamtlicher Arbeit für die Verkehrssicherheit ein. Als Ansprechpartner für den Bürger empfahl der Abgeordnete die Einsetzung eines ehrenamtlichen Verkehrssicherheitsbeauftragten. ("Dabei soll hier keine neue Bürokratie errichtet werden.") Der Verkehrssicherheitsbeauftragte habe die Aufgabe, erläuterte der Redner, "die initiierten Kampagnen in den Städten und Gemeinden zu fördern, zu organisieren und zu leiten".
Bildunterschriften:
Verkehrssicherheit in der Debatte: v.l. Heinz Hardt (CDU) und Georg Aigner (SPD).
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Dr. Bernhard Worms, bei der letzten Plenarsitzung.
Im Gespräch: die CDU-Abgeordneten Dietmar Katzy und Professor Dr. Wolfgang Brüggemann (v.l.)

Systematik: 2600 Verkehr

ID: LI830812

Als erstes Bundesland hat Nordrhein- Westfalen der für Mai 1984 vorgesehenen bundesweiten Einführung von Bildschirmtext zugestimmt. Der Landtag verabschiedete in der vergangenen Woche in zweiter Lesung einstimmig das Gesetz zum Staatsvertrag über Bildschirmtext (Btx-Zustimmungsgesetz NW), das den von den Ministerpräsidenten der Länder im März abgeschlossenen Staatsvertrag billigt. NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erklärte in der Debatte, daß mit der Zustimmung die Vorwürfe widerlegt worden seien, wonach "unser Land technik- und fortschrittsfeindlich" sei. Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU unterstrichen die Notwendigkeit, die weitere Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, "sorgfältig zu beobachten".
Hans Jürgen Büssow (SPD), Medienexperte seiner Fraktion, erklärte, die SPD- Fraktion lege großen Wert auf die Beantwortung der Fragen, welche wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Auswirkungen Bildschirmtext einmal haben werde. Chancengleichheit sei bei der Beteiligung am Bildschirmtext nur schwierig zu garantieren. Unter Hinweis auf die wissenschaftliche Begleitforschung meinte Büssow, Bildschirmtext werde langfristig Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben. Der Abgeordnete wies darauf hin, in der Abwägung zwischen den Anforderungen des Verbraucherschutzes und den Erfordernissen des Datenschutzes habe die Kommission empfohlen, den Verbraucherschutz vorrangig zu berücksichtigen. Zu dem Abschlußbericht sagte Büssow, er habe eine wertvolle Entscheidungshilfe für den Landtag erbracht. "Unser aller Problembewußtsein ist gewachsen", betonte der Politiker. Naivität oder blinde Fortschrittsgläubigkeit dürften sich politische und wirtschaftliche Entscheidungsträger heute nicht mehr leisten.
Helmut Elfring (CDU) wies darauf hin, für die meisten Mitbürger sei Bildschirmtext nach wie vor ein unbekanntes Land. "Viele Benutzer fühlen sich, wenn sie sich über den Suchbaum an Speicher und Rechner herantasten, auf einen Abenteuerspielplatz versetzt", meinte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Für andere hingegen sei Bildschirmtext inzwischen zu einem gangbaren Weg in Richtung Informationen und Kommunikation geworden. Bildschirmtext biete weder für Kulturpessimismus noch für euphorische Erwartungen irgendeinen Anlaß. Die bisherige Entwicklung zeige, daß dieses zusätzliche und ergänzende Medium nicht explosionsartig den Markt erobere, sondern sich eher gemächlich mit langsam steigenden Nutzungsraten breitmache. "Wir sagen ja zum Zustimmungsgesetz und damit zum Staatsvertrag über Bildschirmtext", unterstrich der Politiker.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) machte darauf aufmerksam, daß vom September dieses Jahres an bis zu 8000 Teilnehmer im Bundesgebiet in der Lage seien, Bildschirmtext im neuen Standort zum Ortstarif abzurufen. Darüber hinaus werde Bildschirmtext für weitere Teilnehmer, allerdings zu Fernsehgebühren, nutzbar sein. Der Ministerpräsident machte deutlich, daß die immer wieder zu hörenden Vorwürfe, "unser Land" sei technik- und fortschrittsfeindlich, unberechtigt seien. "In der Diskussion der letzten Jahre ist nach meiner Meinung zu häufig vergessen worden, daß wir das erste Bundesland waren, das Bildschirmtext erprobt hat", sagte Rau. Er fuhr wörtlich fort: "Wir brauchen eine moderne Volkswirtschaft, wir brauchen gerade in Nordrhein-Westfalen eine fernmeldetechnische Infrastruktur, die sich an den Erfordernissen der Zukunft auch für die kleine und mittlere Industrie im Land orientiert." Der Gebührenpolitik der Bundespost komme große Bedeutung zu, meinte der Regierungschef. Die Höhe der Gebühren bestimme zunächst die Zugangsschwelle zum Bildschirmtext. Von der Gebührenregelung hänge nicht nur die Anschlußbereitschaft der Teilnehmer ab, sondern auch die Frage, ob und in welchem Umfang mittelständische und Kleinbetriebe in die Lage versetzt würden, Bildschirmtext angemessen zu nutzen.
Dr. Ottmar Pohl (CDU) erinnerte an die Bedenken, die seine Fraktion immer noch gegen einzelne Punkte hege, etwa den Verbotsparagraphen der Meinungsumfrage vor Wahlen. Es sei ein Nachteil für die Information, daß es Bildschirmtext anders als den übrigen Medien nicht gestattet sei, getätigte Meinungsumfragen bis zum Tag vor der Wahl zu veröffentlichen. Er reklamierte zudem die Vorschläge des Ministerpräsidenten zur Änderung des Verfahrens bei der Beratung von Staatsverträgen, um das Parlament besser in die Willensbildung einzubinden. Der Abgeordnete kündigte an, daß seine Fraktion der von der SPD vorgelegten Entschließung nicht zustimmen könne, weil sie nicht zur rechten Zeit vorgelegt werde; die sei erst nach der Beratung der Ergebnisse auch der Berliner Begleitforschung im Hauptausschuß.
Jürgen Guttenberger (SPD) widersprach der CDU-Stellungnahme, wonach Btx "so eine schöne kleine Spielerei" sei. Wenn es auch heute so aussehe, als ob Anschaffungskosten und Gebühren einer breiten Nutzung entgegenstünden, müsse man doch damit rechnen, daß die Einführung des Bildschirmtextes gravierende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen haben würde. "Schon beim Bildschirmtext-Feldversuch wird deutlich, daß wir Versandhandelsgeschäfte, Reisebüros und Banken an der Spitze der Interessenten finden", sagte der Abgeordnete. Unter Hinweis auf Ferneinkauf, Fernbestellung, Fernbuchung oder Fernüberweisung erklärte Guttenberger, alles, was sich beim Bildschirmtext entwickle, sei mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen bei der Bank, beim Kaufhaus oder beim Reisebüro verbunden. Besonders betroffen würden die Frauen sein, "für die wir schon lange ein Defizit an Arbeitsplätzen haben", sagte der Abgeordnete. Die Auswirkungen von Btx auf die Presse würden sich hingegen aller Voraussicht nach in Grenzen halten. Das habe vor allem technische Gründe.
Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) erklärte in einem zweiten Beitrag, wer an die Frage der Staatsverträge und der Parlamente herangehe, der müsse sehr behutsam die Frage bedenken "daß wir es mit elf Parlamenten und mit elf Regierungschefs zu tun haben". Er wolle nicht, betonte Rau, daß die Frage der Staatsverträge sowie Legislative und Exekutive in den Graben der Parteipolitik gerate. "Dann ist sie nämlich kaputt", unterstrich der Regierungschef. Deshalb würden Konstruktionen überlegt, wie, ohne Verfassungsrecht zu verändern, man zu einer Linie kommen könne, die bundeseinheitliche Chancen habe.
Bildunterschrift:
Anmerkungen zu einem neuen Medium: Dr. Ottmar Pohl (CDU).
Bildschirmtext in der Diskussion: Jürgen Guttenberger (SPD).

Systematik: 7740 Informations- und Kommunikationstechnologien

ID: LI830813

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuß vernahm am 9. Juni in öffentlicher Sitzung die Justizministerin Inge Donnepp (SPD), den Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Hans Büschgens, den ehemaligen Staatssekretär Dr. Kurt Wöhler sowie die Angestellte im Justizministerium, Franek. Die Zeugenaussagen sollen mithelfen zu klären, wie der Inhalt des Briefes des Leitenden Oberstaatsanwalts Düsseldorf vom 23. September 1982, eingegangen beim Präsidenten des Landtags Nordrhein-Westfalen am selben Tage, bereits in der Morgenpresse des 23. September 1982 erscheinen konnte. Alle Zeugen verneinten in diesem Zusammenhang irgendwelche Kontakte zur Presse. Sie konnten keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter geben. Die Justizministerin wies darüber hinaus sämtliche Vorwürfe des Zeugen Eberhard von Brauchitsch aus der öffentlichen Vernehmung vom 31. Mai 1983 als unbegründet zurück. Die Staatsanwaltschaft habe nie die Kontrolle verloren, die Dienstaufsicht sei gewährleistet und die Versendung von Kopien der gesamten Akten an die Verteidiger Voraussetzung für ein rechtsstaatliches Verfahren nach der Strafprozeßordnung. (Ein ausführlicher Bericht folgt.)

Systematik: 3300 Justiz

ID: LI830814

Seine Beratungen zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Landesstraßengesetzes (Drs. 9/860) schloß der Verkehrsausschuß ab.
Wie Ausschußvorsitzender Erich Kröhan (SPD) feststellte, kann das Gesetz damit in den Plenarsitzungen am 22. und 23. Juni in zweiter Lesung vom Landtag verabschiedet werden. Die Beratungen im Ausschuß nahmen fast 21 Monate in Anspruch. In insgesamt zwölf Sitzungen stand der Gesetzentwurf auf der Tagesordnung des Ausschusses.
Mittelpunkt der abschließenden Diskussion waren die Begriffsdefinitionen für Land- und Kreisstraßen, die in den Absätzen 2 und 3 des Paragraphen 3 geregelt sind. Die Fraktion der SPD und CDU hatten hierzu einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt.
Der Sprecher der CDU-Fraktion, Heinz Hardt, machte deutlich, daß durch die Neufassung, die den landesplanerischen Begriff der Regionalität zur Definition der Landstraßen einführt, der Regierungsentwurf verbessert werde. Die Abgrenzung zur Kreisstraßendefinition werde deutlicher.
Georg Aigner unterstrich für die SPD- Fraktion, die Änderung stelle klar, daß Landstraßen mindestens eine regionale Bedeutung im Sinne der Definition des Landesentwicklungsprogramms haben müsse. Seine Fraktion halte eine Übereinstimmung der Definition im Landesstraßengesetz mit den in Frage kommenden landesplanerischen Begriffen für wichtig.
Staatssekretär Dr. Heinz Nehrling betonte für die Landesregierung, daß die überörtliche Verkehrsbedeutung gleiches Merkmal von Landes- und Kreisstraßen sei. Die Unterschiede würden im weiteren Gesetzestext erläutert. Der stellvertretende Vorsitzende, Joseph Köhler (CDU), hielt dem entgegen, daß die Anträge beider Fraktionen die Landstraßen klarer definiere. Ein gleicher Terminus (Straßen überörtlicher Verkehrsbedeutung) für unterschiedliche Straßenqualitäten sei nicht sinnvoll.
Zur Definition der Kreisstraßen stellten beide Fraktionen heraus, daß der Begriff "zwischenörtlich" nicht so verstanden werden kann, daß es sich hier um Verbindungen zwischen Gemeinden handeln muß. Vielmehr fallen darunter auch Verbindungen zwischen Punkten besonderen Verkehrsaufkommens wie zum Beispiel Flugplätzen, Müllkippen, Freizeiteinrichtungen und Kraftwerken.

Systematik: 2630 Straßenverkehr

ID: LI830815

Bildunterschrift:
Aufmerksame Zuhörer im Plenum des Landesparlaments: SPD-Fraktionsvorsitzender Karl Josef Denzer (2. v. r.) und der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günther Einert (r). Ganz links der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, Reinhard Grätz (SPD).

ID: LI830816

Bildunterschrift:
Stellungnahmen: Kultusminister Jürgen Girgensohn (Mitte) sowie Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (links) und Wissenschaftsminister Hans Schwier (alle SPD) bei der letzten Plenarsitzung des Landtags.

ID: LI830817

Erstmalig und beispielhaft in der Bundesrepublik Deutschland werden in Nordrhein-Westfalen Rahmenrichtlinien für den muttersprachlichen Unterricht für ausländische Schüler entwickelt, die in allen Schulen der Bundesrepublik Deutschland eingesetzt werden könnten. Wie in der Sitzung der Arbeitsgruppe "Schulische und berufliche Förderung von ausländischen Jugendlichen" des Landtags Nordrhein-Westfalen (Vorsitz Abgeordneter Jürgen Schaufuß [SPD]) bekannt wurde, sind die Arbeiten des Landesinstituts für Schule und Weiterbildung des Kultusministers so weit fortgeschritten, daß diese Rahmenempfehlungen nunmehr in die Erprobung und zur Stellungnahme in die Schulen herausgehen können. Gleiche Arbeiten waren bereits von diesem Institut für den islamischen Religionsunterricht erstmalig und beispielhaft in dieser Form entwickelt worden.
Ausländischen Schülern der Grundschule und der Sekundarstufe I wird in Nordrhein- Westfalen zusätzlich zum Pflichtunterricht in Regel- und Vorbereitungsklassen muttersprachlicher Unterricht angeboten. Mit den vorliegenden Rahmenempfehlungen wird ein didaktisch-methodisches Konzept entworfen, das diesen zusätzlichen und freiwilligen Unterricht für griechische, italienische, jugoslawische, portugiesische, spanische und türkische Schüler auf eine gemeinsame curriculare Grundlage stellt. Dabei sind die Ziele, Inhalte und Methoden so weit auf den Deutschunterricht in Regelklassen abgestimmt, daß sich Lernprozesse im jeweiligen muttersprachlichen Unterricht und im Deutschunterricht wechselseitig unterstützen können. Entsprechende Rahmenempfehlungen für den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht der Grundschule sind in Vorbereitung.
Hier wird erstmalig der Versuch gemacht,
- den muttersprachlichen Unterricht für ausländische Schüler in den Dienst der pädagogischen Bemühungen um die Integration dieser Kinder und Jugendlichen in das deutsche Schulwesen zu stellen; (In den Rahmenempfehlungen wird ein Unterricht gefordert, der Prozesse der Persönlichkeitsentwicklung und der Identitätsfindung positiv beeinflußt und zugleich die sprachlichen sowie allgemein kognitiven Fähigkeiten der ausländischen Schüler fördern soll. Ziel des Unterrichts ist, daß ausländische Schüler ihre Lebenssituation in Deutschland zwischen zwei Sprachen und Kulturen nicht als doppelte Belastung oder Behinderung, sondern als Erweiterung ihrer sprachlichen und kulturellen Ausdrucksmöglichkeiten erfahren),
- die Ziele und Inhalte des muttersprachlichen Unterrichts für ausländische Schüler mit den Zielen und Inhalten des deutschen Regelunterrichts zu koordinieren.
Viele ausländische Lehrer orientieren sich an den Plänen und Programmen, die die Herkunftsländer für den Unterricht ihrer Schüler im Ausland entwickelt haben. Diese Pläne gehen in der Regel nicht auf die besondere Situation in einem "Gastland" ein, sondern haben - nach Meinung der Herkunftsländer - ebenso in Deutschland wie auch in den Niederlanden, Frankreich oder Schweden Gültigkeit. Diese Programme streben verkürzte Lehrgänge in "Sprache", "Geschichte", "Erdkunde", "Gesellschaftslehre" und auch "Religion" nach den im Herkunftsland üblichen Bedingungen an. Die Rahmenempfehlungen gehen einen anderen Weg.
Sie legen auch den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht die didaktischen und methodischen Prinzipien zugrunde, die den Schülern aus dem Regelunterricht vertraut sind. Im übrigen wird eine recht enge Koordination der Ziele und Inhalte mit dem Deutschunterricht in Regelklassen angestrebt.
Gegenüber den in Nordrhein-Westfalen bestehenden Ergänzungsschulen zur schulischen Betreuung ausländischer Schüler forderten die Mitglieder der parlamentarischen Arbeitsgruppe eine geordnete und gesicherte deutsche Schulaufsicht. Deutsche Lehrer werden zur Unterrichtserteilung an die Ergänzungsschulen nicht abgestellt. Diese Ergänzungsschulen finanzieren sich selbst aus Eigenmitteln bzw. Zuschüssen ihrer Herkunftsländer. Der Kultusminister erteilt im Einzelfall auch seine Zustimmung zur Ableistung der deutschen Schulpflicht an einer derartigen Ergänzungsschule. Die Arbeitsgruppe wird sich im Herbst dieses Jahres über die rechtlichen Bedingungen und die pädagogischen Konzepte dieser Ergänzungsschulen weiter unterrichten.

Schulabschlüsse

Über die Wirksamkeit des Erlasses "Unterricht für ausländische Schüler" des Kultusministers vom März 1982 stellte die Arbeitsgruppe fest, daß mit dem Erlaß ausländische Kinder schneller als in den vergangenen Jahren in Regelklassen integriert werden konnten und somit mehr Möglichkeiten haben, das deutsche Schulsystem regulär zu durchlaufen und deutsche Schulabschlüsse zu erreichen.
Im einzelnen bedeutet dies:
- Vorbereitungsklassen wurden überall dort abgebaut, wo sie sich zu reinen Nationalitätenklassen entwickelt hatten und nicht mehr notwendig waren. Die Zahl der Schüler, die Vorbereitungsklassen besuchen, ist um 32,8 Prozent in der Grundschule und um 35,5 Prozent in der Hauptschule zurückgegangen. Zur Zeit besuchen noch 18,7 Prozent der Grundschüler und 9,4 Prozent der Schüler der Sekundarstufe I Vorbereitungsklassen.
Die Befürchtung, daß jetzt verstärkt ausländische Regelklassen gemäß Ziffer 1.5 des Erlasses eingeführt würden, hat sich nicht erfüllt. Zur Zeit sind nur 1,7 Prozent der ausländischen Hauptschüler und 2,4 Prozent der Grundschüler in Klassen gemäß Ziffer 1.5.
Insgesamt ist die Zahl der Klassen, in denen ausschließlich ausländische Schüler unterrichtet werden, in der Grundschule um 510 und in der Hauptschule um 160 zurückgegangen.
Der Deutschunterricht in den Vorbereitungsklassen ist erheblich verstärkt worden. Da inzwischen den Lehrkräften "Empfehlungen für den Unterricht ausländischer Schüler in Deutsch als Zweitsprache" zugestellt wurden, ist zu erwarten, daß dieser Unterricht in Zukunft noch effektiver wird.
Die Fördermaßnahmen sowohl für deutsche als auch für ausländische Schüler in Klassen mit hohem Ausländeranteil konnten erheblich verstärkt werden. Dies liegt nicht zuletzt daran, daß der Ausländerbonus besser als in den vergangenen Jahren verteilt wurde. Er kommt jetzt ausschließlich den durch hohe Ausländeranteile besonders belasteten Schulen zugute. Nur auf diese Weise war es möglich, daß auch die deutschen Eltern - bis auf sehr wenige Ausnahmen - die stärkere Integration ausländischer Schüler in Regelklassen mitgetragen haben.
Es ist gelungen, den muttersprachlichen Ergänzungsunterricht als integrativen Faktor auszubauen und nicht - wie befürchtet wurde - abzubauen. Es wurden durch Einführung des Erlasses keine Entlassungen ausländischer Lehrer notwendig. Wohl wurden einige freiwerdende Stellen - wegen Wegfalls des Bedarfs nicht mehr besetzt. Auch waren einige Versetzungen notwendig, die jedoch ohne soziale Härten zu vollziehen waren.

Systematik: 4200 Schulen; 5070 Ausländer/Vertriebene/Aus- und Übersiedler

ID: LI830818

Insgesamt 65,5 Millionen Mark Landeszuschüsse hat Nordrhein-Westfalen 1982 zu den Bau- und Einrichtungskosten von Kindergärten gewährt. 32 Millionen Mark aus dem Haushalt 1982, als Verpflichtungsermächtigung für 1983 17 Millionen Mark und 16,5 Millionen Mark für 1984.
Dies geht aus der Antwort von Sozialminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Heinz-Josef Nüchel (CDU) hervor. Zum 31. Dezember 1982 lagen Anträge über insgesamt 114,9 Millionen Mark vor. Etwas mehr als die Hälfte (56,5 Prozent) davon waren im derzeitigen Zustand entscheidungsreif. Wie Minister Farthmann weiter mitteilte, würden die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Finanzierung aller beantragten Maßnahmen ausreichen. Den Landschaftsverbänden seien deshalb für die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel Prioritäten vorgegeben worden. Hiernach hätten dringende Maßnahmen zur Erhaltung des Platzbestandes Vorrang vor Maßnahmen zur Schaffung neuer Plätze.

Systematik: 4260 Vorschulische Erziehung

ID: LI830819

Der Vollzug des am 1. Juli 1980 in Kraft getretenen Denkmalschutzgesetzes (DSchG) geht weiter voran. Zum Jahresende 1982 waren bereits über 10000 Baudenkmäler in den Gemeinden Nordrhein-Westfalens unter Schutz gestellt worden. Mehrere tausend Denkmäler befinden sich derzeit im Unterschutzstellungsverfahren. Dies wurde in der 50. Sitzung des Kulturausschusses bekannt, die vom Ausschußvorsitzenden Dr. Albrecht Beckel (CDU) geleitet wurde.
Der Minister für Landes- und Stadtentwicklung Dr. Christoph Zöpel (SPD), der zu Fragen der Durchsetzung des Denkmalschutzgesetzes Stellung nahm, wurde von den Mitgliedern des Ausschusses ermutigt, Öffentlichkeitsarbeit und Informationsveranstaltungen fortzusetzen. Wie der Minister berichtete, werde der Umgang mit dem Denkmalschutzgesetz inzwischen in vielen Gemeinden viel selbstverständlicher betrieben. Einige, besonders kleinere Gemeinden, täten sich allerdings mit der Unterschutzstellung von Denkmälern noch schwer. Dies sei vorwiegend in der Befürchtung vor etwaigen Übernahmeverlangen zu sehen.

Kein Übernahmeverlangen

Diese Befürchtungen seien, so der Minister, jedoch unbegründet und würden sich in der Praxis unter der Voraussetzung einer gemeinsamen Verständigung nicht bewahrheiten. Nachdem die Denkmaleigenschaft erst einmal festgestellt sei, ließen sich Möglichkeiten finden, wirtschaftliches Interesse und Sozialpflichtigkeit des Denkmaleigentümers im Rahmen eines Kompromisses zusammenzuführen. Bisher sei kein einziges Übernahmeverlangen bekannt geworden, hieß es.
Der Kulturausschuß sieht es weiterhin als wichtig an, etwaigen Unsicherheiten in den Gemeinden beim Vollzug des Gesetzes wirkungsvoll zu begegnen. So wurde das Zweistufenverfahren, in dem der Denkmalschutz betrieben wird, nochmals herausgestellt:
Jedes Denkmal, das die Voraussetzungen des Paragraphen 2 Absatz 1 Denkmalschutzgesetz erfüllt, ist in die Denkmalliste einzutragen oder unter vorläufigen Schutz zu stellen (Ausnahmen bei beweglichen Denkmälern). Eine häufig befürchtete "totale Festschreibung", die keine Spielräume mehr offenlassen würde, ist damit nicht verbunden. Vielmehr sagt das Denkmalschutzgesetz, daß mit der Unterschutzstellung nach Paragraph 3 und Paragraph 4 des Gesetzes lediglich über die Denkmaleigenschaft befunden wird. Die Abwägung von Denkmalbelangen (Paragraph 9 Denkmalschutzgesetz) gegenüber konkurrierenden wirtschaftlichen und öffentlichen Interessen, die erst im zweiten Verfahrensschritt erfolgt, ist damit klar von der ersten Stufe, der Feststellung der Denkmaleigenschaft, zu trennen.

500 Bauten

Im späteren Verfahren und im Rahmen der Abwägung mit "überwiegenden Interessen" nach Paragraph 9 Denkmalschutzgesetz kann sogar die teilweise oder völlige Beseitigung eines Denkmals notwendig werden.
Der Ausschuß bekräftigte seine Forderung, die Unterschutzstellung der landeseigenen Denkmäler, für die die Regierungspräsidenten als Obere Denkmalbehörden zuständig sind, zügig voranzutreiben, da das Land beim Vollzug des Denkmalschutzgesetzes mit gutem Beispiel voranzugehen habe. Nach Darstellung des Ministers für Landes- und Stadtentwicklung stehen etwa 500 landeseigene Bauten zur Diskussion, wovon bei etwa zwei Drittel die Unterschutzstellung eingeleitet sei. Bis Ende dieses Jahres sollen alle "unstrittigen" Objekte in die Denkmalliste eingetragen sein.
Bildunterschrift:
Denkmalschutz in NRW: Front des Düsseldorfer Kunstmuseums. Foto: Bruckhaus

Systematik: 7200 Denkmalschutz/Denkmalpflege

ID: LI83081A

Die Landesregierung hat die Notwendigkeit einer Verminderung der Schadstoffe aus Kraftfahrzeugen unterstrichen. Arbeitsminister Farthmann (SPD) teilte auf eine Kleine Anfrage des SPD-Abgeordneten Dr. Diether Deneke mit, zur Bekämpfung des Waldsterbens müsse insbesondere auch der Stickstoffoxidauswurf im Kraftfahrzeugbereich reduziert werden.
Bei den Kraftfahrzeugen seien geeignete technische Maßnahmen bekannt - etwa die 3-Wege-Katalysatoren -, durch die der Auswurf von Stickstoffoxiden reduziert werde. Für den Betrieb dieser Katalysatoren sei allerdings die Einführung von bleifreiem Benzin die Voraussetzung. Die Landesregierung setze sich dafür ein, daß künftig nur noch bleifreies Benzin hergestellt oder eingeführt werden dürfe. Dazu sei auch eine Änderung bestehender EG- Richtlinien notwendig. Die Einführung von Katalysatoren und bleifreiem Benzin allein in der Bundesrepublik Deutschland reiche nicht aus.

Systematik: 6160 Immissionen und Emissionen

ID: LI83081B

Bildunterschrift: Eine Delegation des nordrhein-westfälischen Landtags mit Landtagspräsident John van Nes Ziegler an der Spitze hat sich vom 2. bis 6. Juni in Finnland aufgehalten. Die Delegation erwiderte damit den Besuch einer Abordnung des finnischen Reichstages im Düsseldorfer Landesparlament im Sommer letzten Jahres. Das Bild zeigt während der offiziellen Begrüßung durch den finnischen Reichstagspräsidenten Erkki Pystynen (2. v. I.) die Landtagsabgeordneten Wilhelm Droste (CDU), Wilhelm Pohlmann (SPD), Ingeborg Friebe (SPD), Günter Meyer zur Heide (SPD), Landtagsvizepräsident Richard Winkels, Landtagspräsident John van Nes Ziegler, die Landtagsabgeordneten Franz Riehemann (CDU) und Heimuth Brömmelhaus (CDU) sowie den persönlichen Referenten des Präsidenten, Ministerialrat Dr. Hartwig Möller. Ganz links eine Dolmetscherin.

ID: LI83081C

Gesundheitliche Gründe sind nach Darstellung von Arbeitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) für den Rückgang der Krankmeldungen in den Betrieben nicht anzuführen, vielmehr sei dieser Rückgang, den der Minister als "eklatant" bezeichnet, "kaum anders als durch die Angst der Arbeitnehmer vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu erklären".
Farthmann hatte in der Presse den dramatischen Rückgang der Krankmeldungen als äußerst bedenklich gekennzeichnet und von zahlreichen Fällen gesprochen, in denen Arbeitgeber für den Krankheitsfall unverhohlen mit Kündigung gedroht hätten.
Elf Abgeordnete der CDU-Fraktion baten in ihrer Kleinen Anfrage daraufhin den Minister, konkrete Fälle solcher Kündigungsdrohungen zu nennen.
Der Minister erklärt in seiner Antwort, daß ihm konkrete Einzelfälle vorlägen; eine "dokumentarische Aufnahme in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage würde deren Rahmen sprengen und im Hinblick auf Belange des Persönlichkeitsschutzes bedenklich" sein.
Statt dessen zitiert der Minister wörtlich aus dem exemplarischen Schreiben eines Arbeitgebers an einen erkrankten Arbeitnehmer: "Sie sind nach sieben Wochen der erste, der uns wieder einen gelben Schein vorlegt, was uns sehr erschreckt. Anscheinend hat es sich noch nicht weit genug herumgesprochen, daß viele Arbeitsplätze wackeln oder wegrationalisiert werden. Andere Mitarbeiter haben da eine andere Einstellung zur Arbeit und arbeiten weiter, trotz gebrochener Finger und aufgeschnittener Hände, wie es früher allgemein üblich war. In Ihrem eigenen Interesse erwarten wir, daß Sie am 7. September 1982 die Arbeit wieder aufnehmen. Jeder sollte froh sein, arbeiten zu dürfen. Ihren gelben Schein geben wir Ihnen zurück; bitte lassen Sie ihn ändern. Die hohen Kosten durch kurzfristige Krankheit sind nicht mehr tragbar. Entweder ziehen alle jetzt mit, oder wir müssen den Betrieb schließen" (Drs. 9/2617).

Systematik: 2400 Arbeit

ID: LI83081D

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich gegen die Forderung der Wirtschaftsvereinigung Eisen- und Stahlindustrie gewandt, die Stahlproduktions- und Lieferquoten für den Gemeinsamen Markt um jeweils mindestens fünf Prozent anzuheben. Diese Forderung, so Bonn, sei ungerechtfertigt, weil die deutsche Stahlindustrie keine Anteile verloren habe. Die Subventionen dürften mit Ausnahme der Saarstahl-Hilfen aus haushaltspolitischen Gründen nicht über drei Milliarden hinausgehen.

Systematik: 2010 Gewerbliche Wirtschaft/Industrie

ID: LI83081E

Die Landesregierung wird ihre Überzeugungsarbeit fortsetzen, daß auch die Landwirtschaft ihren Beitrag für einen wirksamen Natur- und Landschaftsschutz leisten muß. Nach wie vor bleibe festzuhalten, daß in Teilen der Landwirtschaft immer noch Vorbehalte gegen die Landschaftsplanung und die Ausweisung von Schutzgebieten bestünden.
Dies meint Landwirtschaftsminister Hans Otto Bäumer (SPD) auf die Kleine Anfrage von drei SPD-Abgeordneten. Sie hatten zwei Vorfälle im Münsterland aufgegriffen, wo nach der erfolgten oder geplanten Schutzausweisung Landwirte Feuchtgebiete entwässerten.
In Saerbeck, so Bäumer, sei der Umbruch von Grünland in Ackerfläche im einstweilig sichergestellten Naturschutzgebiet zulässig gewesen, "weil er vor Erlaß der Sicherstellungsverordnung durchgeführt wurde". Unerlaubt seien dagegen die elf Eingriffe in das einstweilig für den Naturschutz sichergestellte Gebiet "Heubachwiesen" gewesen, da sie nach Inkrafttreten der Schutzverordnung vorgenommen wurden.
Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Borken habe darum Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Landwirte eingeleitet. "Außerdem wurde den Betroffenen durch Ordnungsverfügung aufgegeben, die verbotswidrig angelegten Dränagen unbrauchbar zu machen", führte der Minister aus.
Über den kurzfristigen Erfolg der Überzeugungsarbeit macht sich Bäumer wenig Illusionen: "Die Landesregierung sieht bei der Realisierung und Durchsetzung der Naturschutzpolitik zunächst keine Chance, immer und überall mit der Landwirtschaft Übereinstimmung zu erzielen" (Drs. 9/2602).

Systematik: 6500 Landwirtschaft; 6110 Natur

ID: LI83081F

Bildunterschrift:
Helmut Schwartz, CDU-Landtagsabgeordneter, eröffnete als erster Redner die Debatte über den dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz, über die "Landtag intern" in dieser Ausgabe berichtet.

ID: LI830820

Bildunterschrift:
Der Ausschuß für Arbeit, Gesundheit und Soziales hat, wie berichtet, das Unternehmen Nixdorf Computer AG in Paderborn besucht. Das Bild zeigt den Raum, in dem die Computergeräte geprüft und einem Dauertest unterzogen werden. In der Mitte der amtierende Ausschußvorsitzende Fritz Wirtz (SPD). Foto: Helo

ID: LI83081H

Nach Wiederaufnahme der Beratungen zu den Feststellungen des Landesrechnungshofs über die Beschaffung von Plasmakonzentraten bei den Medizinischen Einrichtungen der Universität Bonn faßte der Ausschuß für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung unter dem Vorsitz von Franz Riehemann (CDU) einstimmig einen Beschluß, in dem die vom Landesrechnungshof festgestellten Mängel ausdrücklich gerügt werden. Gleichzeitig wird jedoch Befriedigung darüber zum Ausdruck gebracht, daß durch infolge der Prüfungsfeststellungen eingeleitete Maßnahmen zur Neuordnung des Beschaffungsverfahrens bereits deutlich niedrigere Einkaufspreise erzielt werden konnten.
Des weiteren wird die Landesregierung durch den Beschluß gebeten, sich der Problematik bei der Anwendung von Plasmakonzentraten am Institut für experimentelle Hämatologie und Bluttransfusionswesen der Universität Bonn anzunehmen.
Ausgangspunkt der Beratungen war eine Prüfungsfeststellung des Landesrechnungshofs im Jahresbericht 1980.
Für die Behandlung von Bluterkranken werden in medizinischen Einrichtungen von Hochschulen des Landes Blutplasmakonzentrate mit gerinnungsfördernden Faktoren eingesetzt.
Den weitaus größten Bedarf hat das Institut der Universität Bonn bei dem ständig mehr als 600 an Hämophilie leidende Patienten in kontrollierter sogenannter Heimselbstbehandlung stehen. Dort sind im Haushaltsjahr 1980 weit mehr als 100 Millionen DM für den Präparatekauf ausgegeben worden.
Die überwiegend aus Amerika importierten Konzentrate wurden ohne Beteiligung der Verwaltung oder der Apotheke der medizinischen Einrichtungen und ohne vorherige Ausschreibungen bei mehreren Lieferanten zu einem einheitlichen Einkaufspreis beschafft. Unterlagen über Vertragsverhandlungen oder -abschlüsse konnten nicht vorgelegt werden. Lediglich die Höhe gewährter Rabatte wurde durch die Firmen schriftlich bestätigt.
Wegen fehlender Unterlagen sind die Beschaffungsentscheidungen des Instituts nicht nachprüfbar. Da nicht einmal die Ergebnisse der mit den Lieferfirmen abgeschlossenen Vereinbarungen schriftlich fixiert worden sind, hat der Landesrechnungshof in seinen Prüfungsmitteilungen besonders herausgestellt, daß hier unverzichtbare Voraussetzungen für die Abwicklung von Geschäftsvorfällen dieses Umfangs in unverständlicher und unverantwortlicher Weise außer acht gelassen wurden.
Der Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Dr. Dieter Aderhold, der sich als Berichterstatter besonders intensiv mit dieser Prüfungsfeststellung befaßt hatte, betonte in seinen Ausführungen, außer den vom Landesrechnungshof im Jahresbericht aufgezeigten Gründen für die überhöhten Preise müsse vor allem erwähnt werden, daß nach Auffassung des Bluterbehandlungszentrums Bonn das Blutplasmakonzentrat "Faktor VIII" blutgruppenspezifisch anzuwenden sei. Das bedeute, den Patienten könne nur ein Konzentrat verabreicht werden, das aus dem Blut der adäquaten Blutgruppe hergestellt worden sei.
Diese Behandlungsmethode sei aber bis heute medizinisch umstritten und führe dazu, daß das wesentlich teurere spezifische Präparat die Behandlungskosten in die Höhe treibe.
Zu dem Vorschlag des Berichterstatters, durch wissenschaftlich fundierte Gutachten vereidigter medizinischer Sachverständiger, die für die finanzielle Dimension der Bluterbehandlung wichtige Frage klären zu lassen, inwieweit blutgruppenspezifische Hämophilie-Arzneimittel einen höheren therapeutischen Wert hätten als normale Präparate, erklärte ein Vertreter des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, daß es sich bei dieser Frage um eine rein medizinische Angelegenheit handle, mit der sich die Krankenkassen befassen sollten.
Abgeordneter Helmut Schwartz machte als Sprecher der CDU-Fraktion den Kompromißvorschlag, die Landesregierung aufzufordern, sich der aufgezeigten Problematik anzunehmen.
Trotz weiterer Bedenken der Landesregierung wurde diese Formulierung mit Unterstützung des stellvertretenden Ausschußvorsitzenden Herbert Dahlhof (SPD) in den Beschluß des Ausschusses für Haushaltskontrolle und Rechnungsprüfung aufgenommen.

Systematik: 8330 Haushaltskontrolle; 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI830821

Die Landesregierung mißt der Pauschalierung von Personalkostenzuschüssen an die Kommunen einen hohen Stellenwert zu, weil hierdurch sowohl bei der Bewilligungsbehörde wie auch beim Zuwendungsempfänger eine erhebliche Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel erreicht wird, Verwaltungskosten einzusparen. Dies gilt für die Bewilligung der Fördermittel genauso wie für deren Nachweis und die Verwendungsprüfung.
Diese Antwort gab Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) im Einvernehmen mit dem Finanzminister, dem Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dem Kultusminister auf eine Kleine Anfrage von zehn SPD-Abgeordneten.
In den letzten zwei Jahren, so der Minister, seien sämtliche Förderrichtlinien des Landes, die die Kommunen beträfen, im Rahmen des Abbaus von Ausstattungsstandards überarbeitet worden. In diesem Zusammenhang seien auch sonstige Möglichkeiten der Verwaltungsvereinfachung geprüft worden. Hierbei habe sich gezeigt, daß keine Anhaltspunkte für weitere Möglichkeiten der Pauschalierung von Personalkostenzuschüssen bestünden. Aus diesem Grunde halte die Landesregierung eine zusätzliche generelle Überprüfung dieser Frage nicht für erforderlich.

Systematik: 1230 Kommunale Angelegenheiten

ID: LI830822

Er sei in Einzelfällen bereit, Soldaten im Grundwehrdienst und auch ersatzdienstleistende Studierwillige in ihrem Bemühen zu unterstützen, vorzeitig aus dem Dienst entlassen zu werden, wenn sie vor Beginn des Studiums ein Praktikum ableisten müßten. Er wolle auf diese Weise vermeiden helfen, daß Studienbewerber nach Ablauf des vorgeschriebenen Praktikums mehr als ein halbes Jahr auf den Studienbeginn warten müßten. Das erklärte der Minister für Wissenschaft und Forschung, Hans Schwier (SPD), auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Karl Frey (CDU).
Das Problem besteht darin, daß besonders Fachhochschulen mehrwöchige Praktika für Studienbewerber vorschreiben, die ihre Fachhochschulreife nicht an einer Fachoberschule in der Richtung erworben haben, deren Abschluß für den gewählten Studiengang einschlägig ist (Typenwechsler). Das Praktikum setzt sich aus einem Grundpraktikum und einem Fachpraktikum von je drei Monaten zusammen. Das Grundpraktikum ist stets vor Aufnahme des Studiums abzuleisten. Soldaten im Grundwehrdienst, die zum 30. September eines Jahres entlassen werden, haben in der Regel keine Möglichkeit, dieses Praktikum vor dem nahezu zeitgleich beginnenden Wintersemester abzuleisten. Da die Zulassung für eine Reihe von Studiengängen nur im Jahresrhythmus erfolgt, müßten sie nach Abschluß des Praktikums mehr als ein halbes Jahr auf den Studienbeginn warten.
Der Wissenschaftsminister hat den Soldaten in solchen Fällen Bescheinigungen ausgestellt, in denen bestätigt wird, daß sie als Studienbewerber ein Praktikum vor Aufnahme des Studiums durchzuführen hatten und die Studienaufnahme nur im Jahresrhythmus möglich ist.


Systematik: 1400 Verteidigung; 4300 Hochschulen

ID: LI830823

Bildunterschrift:
Eine Ausstellung über das Ergebnis des Wuppertaler Jugendwettbewerbs "Mahnmal für das KZ Kemna" hat Landtagspräsident John van Nes Ziegler im Landtag eröffnet. Die Ausstellung ist biszum 19. Juni zu besichtigen. Bei der Eröffnung sprach auch Karl Ibach, 1933 mit 18 Jahren der jüngste Insasse des Lagers. DGB, die Parteien, der Wuppertaler Jugendring und die Verbände der Verfolgten des NS-Regimes hatten an die Stadt Wuppertal appelliert, eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Opfer des KZ Kemna zu errichten. Die "Kemna" war eine der ersten und zugleich schlimmsten Folterstätten des Dritten Reiches. Die Bürger, die in einem Fabrikgebäude zwischen Beyenburg und Oberbarmen ihrer Menschenwürde beraubt wurden, kamen aus allen weltanschaulichen und politischen Richtungen. Die Stadt Wuppertal hat die Anregung eines Mahnmals aufgegriffen. Es wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben, an dem sich alle Schüler ab der fünften Klasse beteiligen konnten. Sieger wurde ein Kunstkurs der Klasse 13 des Gymnasiums am Kothen in Wuppertal.

ID: LI830824

Die SPD-Landtagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, an der Kohlepolitik der Regierung Schmidt festzuhalten und keinen Abbau der Förderkapazität vorzunehmen. Anlaß der Diskussion über kohlepolitische Fragen waren Forderungen von CDU-Politikern aus den Reihen von Bundesregierung und niedersächsischer Landesregierung, die Kohleförderung zurückzufahren. Die Äußerungen von CDU-Politikern sind nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Karl Josef Denzer deckungsgleich mit den vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Worm angestellten Überlegungen, Zechenschließungen vorzunehmen. Denzer bekräftigte die Absicht der SPD, daß im Interesse der nationalen Energiesicherung keine Zechenschließungen vorgenommen werden dürften.
Bildunterschrift:
Beamtenrechtliche Fragen standen im Mittelpunkt eines Gesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Horst Hein und Friedrich Schreiber mit den Vorsitzenden von Landestachverbänden des Deutschen Beamtenbundes.

ID: LI830825

Nicht alltäglichen Besuch konnte der CDU-Landtagsabgeordnete Toni Schröder aus Salzkotten im Landtag willkommen heißen. 120 Schülerlotsen aus dem Kreis Paderborn waren in Begleitung von Polizeibeamten und einiger Lehrer nach Düsseldorf gekommen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen der Einsatz der Schülerlotsen und ihre Erfahrungen im Straßenverkehr. Besonders erfreut zeigten sich die Schülerlotsen darüber, daß auch der Vizepräsident des Landtags, Dr. Hans-Ulrich Klose, sich zu einem Gespräch bereit fand. Das Besuchsprogramm wurde abgerundet durch eine Filmvorführung über den Braunkohlentagebau.
Unser Bild zeigt den Abgeordneten Toni Schröder inmitten seiner Gäste am "Vater-Rhein-Brunnen" vor dem Landtag.

ID: LI830827

Den dritten Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen für die Zeit vom 1. April 1981 bis zum 31. März 1982 (Vorlage 9/795) hat der Landtag bei seiner letzten Plenarsitzung diskutiert.
Helmut Schwartz (CDU) stellte fest, auch im Datenschutz sei der Alltag eingekehrt. Im dritten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten gebe es keinen spektakulären Fall. Einer der "Juckpunkte" sei nur, ob der Landesdatenschutzbeauftragte die Möglichkeit habe, nur in Dateien Einsicht zu nehmen oder aber auch Akten hinzuzuziehen. "Es geht auch darum, daß, wenn der Landesdatenschutzbeauftragte eine Akte zur Beurteilung eines Sachverhalts benötigt, der aus einer Datei herrührt, er dann auch Einsicht in eine solche Akte haben muß", betonte der Abgeordnete. Im Innenausschuß sei einvernehmlich gesagt worden, daß man den Datenschutz für wichtiger halte als formelles Denken.
Jürgen Guttenberger (SPD) bekräftigte ebenfalls, daß der Landesbeauftragte und seine Mitarbeiter kontinuierlich die öffentliche Verwaltung auf datenschutzrechtliche Bestimmungen hin prüften und somit ein Teil der Alltäglichkeit geworden seien. Dem Bericht des Ausschusses sei zu entnehmen, daß als einziger Konfliktpunkt zwischen den Fraktionen die Erfassung von Kindergartenkindern geblieben sei. "Hier sind wir Sozialdemokraten der Auffassung, daß das pädagogische Personal keinen Einblick in die Einkommensverhältnisse der Eltern erhalten soll", sagte der Politiker.
Innenminister Dr. Herbert Schnoor (SPD) betonte, er halte es für notwendig, "daß wir uns mit der Novellierung des Datenschutzgesetzes befassen". Er fuhr fort: "Nicht, weil ich unser Gesetz für schlecht halte. Wir haben ein gutes Datenschutzgesetz", sagte der Minister. Aber die technische Entwicklung sei weiter fortgeschritten. Er schloß: "Wir müssen uns Gedanken darüber machen, ob der Datenschutz nicht gerade angesichts der neuen technischen Möglichkeiten, die es gibt, ausgeweitet werden muß."

Systematik: 7750 Datenschutz

ID: LI830828

Fast ausschließlich Fragen der Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Krankenhauswesens hätten in den letzten Jahren im Vordergrund der gesundheitspolitischen Diskussion in Nordrhein-Westfalen gestanden. Nicht mit gleichem Gewicht, so die CDU in ihrem Vorwort zur Großen Anfrage, sei dabei die Frage nach der humanen Behandlung im Krankenhaus gestellt worden. "Der Grundsatz, daß im Mittelpunkt der Bemühungen um eine Verbesserung des Gesundheitswesens der Mensch stehen muß, gilt insbesondere für das Krankenhaus", meint die Fraktion. Dort böten echte mitmenschliche Annahme des Patienten und die Berücksichtigung seiner psychosozialen Bedürfnisse eine wesentliche Voraussetzung für bessere Heilchancen. Bei Befragungen ergebe sich immer wieder, daß beim Gedanken an Krankenhaus vor allem Elemente der Angst, Anonymität und des Ausgeliefertseins bei den Menschen eine große Rolle spielten.
Gesundheitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) widerspricht der Feststellung, Fragen der Humanität hätten in den letzten Jahren nicht dieselbe Rolle gespielt wie Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit im Krankenhauswesen. Im nordrhein-westfälischen Krankenhausgesetz von 1975 werde vorgeschrieben, daß das Krankenhaus für einen sozialen Dienst zu sorgen hat, der die soziale Betreuung der Kranken übernimmt. Der Minister: "Damit wurde in unserem Lande schon 1975, also einige Jahre vor der bundesweiten öffentlichen Diskussion über die Humanität im Gesundheitswesen, die Bedeutung humaner Betreuung im Krankenhaus unterstrichen." Im übrigen habe die Landesregierung nur geringe Einflußmöglichkeiten auf das Klima im Krankenhaus und damit auf das Wohlbefinden der Patienten; hier könne sie nur für den objektiven Rahmen sorgen.
Eine weitere Feststellung der CDU-Fraktion will der Minister nicht gelten lassen: Eine zu starke Zentralisierung, also eine Konzentration auf immer größere Krankenhäuser, habe in Nordrhein-Westfalen nicht stattgefunden. Von 1975 bis 1980 habe sich die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser mit über 600 Betten nur um drei, die Zahl der darin betriebenen Betten nur um 900 erhöht. Allerdings habe die Zahl der Allgemeinkrankenhäuser mit bis zu 100 Betten im selben Zeitraum um rund die Hälfte abgenommen.
"Die Größe eines Krankenhauses gemessen an der Bettenzahl als solche ist kein Parameter für zunehmende Inhumanität", stellt Farthmann fest. Große Krankenhäuser hätten durchaus Möglichkeiten, den Krankenhausbetrieb für die Patienten durchschaubarer zu machen.
Es wäre eine inhumane Gesundheitspolitik, wollte man neben der Grundversorgung und der Versorgung auf mittlerer Ebene in kleinen und mittleren Krankenhäusern nicht auch Großkrankenhäuser betreiben, in denen spezialisierte Hochleistungsmedizin angeboten werden könne. Bei der Spitzenversorgung sei eine ausreichende Größe der Häuser erforderlich. Dagegen könne es für den Patienten eines kleinen Krankenhauses durchaus zu inhumanen Situationen kommen, wenn nämlich dem Patienten mangels einer ausreichenden apparativen Ausstattung und entsprechender Spezialkenntnisse der Ärzte nicht geholfen werden könne.
Für das Land sei davon auszugehen, daß ein zusätzlicher Bettenbedarf in Krankenhäusern der ortsnahen Grundversorgung nicht gegeben ist: "Die Landesregierung sieht daher keine Veranlassung, solche Krankenhäuser zu Lasten von Großkrankenhäusern weiter auszubauen." So beantwortet der Minister die Frage der CDU, ob die Landesregierung bereit sei, von der Bevölkerung angenommene Krankenhäuser der ortsnahen Grundversorgung auf eine wirtschaftlich vertretbare Größe auszubauen.
Die Bettenzahl allein, korrigiert Farthmann, sei nicht isoliert als Faktor der Kostenbeeinflussung und damit der Wirtschaftlichkeit zu sehen. Diese sei daran zu messen, "daß die medizinisch zweckmäßigen und ausreichenden Krankenhausleistungen mit einem möglichst geringen Mitteleinsatz erbracht werden". In der Literatur gehe man davon aus, daß der wirtschaftliche Betrieb eines Krankenhauses ab 189 Betten möglich sei. Im Grunde seien die Chancen für eine erfolgreiche Behandlung noch nie so günstig wie heute, stellt die CDU fest. Der Anspruch des Patienten auf eine optimale apparative Versorgung mache aber nicht die persönliche Zuwendung durch das Krankenhauspersonal überflüssig.
Der Gesundheitsminister widerspricht der Auffassung vom übersteigerten Einsatz medizinisch-technischer Geräte. Die weitaus größere Zahl der Patienten sei mit dem persönlichen Kontakt zu den behandelnden Ärzten zufrieden. Die Zahl der Krankenhausärzte habe sich in Nordrhein-Westfalen von 1970 bis 1980 um knapp 53, die des Pflegepersonals um 84 Prozent erhöht. "Bei dieser Sachlage kann von einem Personalmangel in den Krankenhäusern des Landes keine Rede sein", stellt der Minister fest. Im übrigen sei die Landesregierung der Meinung, daß in der Medizinerausbildung verstärkt ärztliche Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden sollten. Das Land bemühe sich in diesem Sinne seit Jahren um eine Novellierung der Approbationsordnung.
Die Landesregierung lobt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage die Bemühungen von Aktionen wie "Mehr Menschlichkeit im Krankenhaus und Praxis e.V." und "Kind im Krankenhaus". Auch ehrenamtliche Betreuungsgruppen ("Grüne Damen/Blaue Damen") hätten sich bewährt und seien inzwischen unverzichtbar.
Deutliche Fortschritte sind bei der schulischen Versorgung kranker Kinder und Jugendlicher gemacht worden. Gab es 1957 sechs Schulen mit 268 Schülern, so hat sich die Zahl der Krankenhausschulen bis 1982 verfünffacht (auf 32), die der Schüler auf 2692 verzehnfacht.
Die Landesregierung bestreitet negative Auswirkungen des derzeitigen gültigen Krankenhausfinanzierungssystems auf die Humanität im Krankenhaus: "Humanität im Krankenhaus wird nach Ansicht der Landesregierung im wesentlichen durch die Grundhaltung der im Krankenhaus Tätigen bestimmt." (Drs. 9/2592)
Bildunterschrift:
Kranksein ist schon schlimm genug, da muß neben der technisch-medizinischen Ausstattung auch die Betreuung durch ärztliches und pflegerisches Personal stimmen. Foto: Bruckhaus

Systematik: 5220 Gesundheitseinrichtungen

ID: LI830829

Vor 30 Jahren noch stritten eifersüchtige Politiker, wer auf der Bühne staatlicher Landesherrlichkeit die Nummer eins sei - der Ministerpräsident oder der Landtagspräsident? Heute fragt keiner mehr danach! Nicht das Protokoll, die Persönlichkeit gibt den Ausschlag. 25 Jahre - ein nicht alltägliches, gewöhnliches Jubiläum für einen Parlamentarier - gehört jetzt John van Nes Ziegler dem Landtag an, ein treuer Angehöriger der großen Familie des deutschen Föderalismus, und dies nicht in Onkel-Rollen oder Cousin-Pose, sondern in der Position des Vaters.
Am 25. Juli 1966 wurde der Kölner mit einem Schuß Hamburger Blut in den Adern erstmals zum Präsidenten des Landtags gewählt. Das Ereignis an sich war die Sensation, denn daß Sozialdemokraten zur stärksten Fraktion unter Oppositionsführer Heinz Kühn aufrücken würden, wollte so recht keiner wahrhaben. Ein junger, noch nicht einmal 50 Jahre alter Präsident übernahm die Glocke und Regie des Hohen Hauses. Zur Vereidigung kamen die meisten im Bratenrock, er selbst im hellen Sommeranzug. Eine Provokation?
Wie John van Nes Ziegler dachte, bekannte er in seiner einzigen großen, auf Jahrzehnte hin bedachten Rede anläßlich einer Festversammlung, die 1969 dem Besuch des Bundespräsidenten Dr. Gustav Heinemann galt. Mit der neuen Epoche, mit den aufflammenden Zeichen einer stürmischen Zeit des jugendlichen Aufbegehrens beschäftigte sich van Nes Ziegler wie folgt:
"... wer wollte das materiell orientierte Denken und Handeln von Menschen verurteilen, die sich, in ihren Idealen verraten und enttäuscht, nach 1945 auf das konzentrierten, was ihnen Befreiung aus der bittersten Not verhieß: den Wiederaufbau ..." Und der Präsident fuhr fort: "Pragmatisch und vielleicht auch egoistisch wollten sie in Ablehnung jeder Ideologie Wohlstand, Sicherheit und bescheidenes Glück ganz bewußt für sich." Der Präsident meinte, daß die geschundene Generation nicht an kommende Generationen dachte und leitete über:
"Gewiß, mit dieser Einseitigkeit sehe ich uns nicht in der Nachfolge jenes '... Geschlechts erfinderischer Zwerge, die für alles gemietet werden können', von denen Brechts Galilei spricht; denn diese sind durch ihren Verrat gebunden, während uns nur die Trägheit des Herzens hindert. Aber selbst dies ist verhängnisvoll genug, weil wir an Glaubwürdigkeit verlieren und sie schließlich ganz einbüßen, wenn es uns nicht gelingt, die Selbstzufriedenheit zu überwinden und unsere Taten wieder zu legitimen Kindern unserer Worte zu machen."
Schließlich sagte van Nes Ziegler: "Die zufriedene Bequemlichkeit und der übertriebene Stolz auf das Geleistete sind natürlich Reflexe auf die individuellen Nöte und Entbehrungen, welche die Älteren von uns in Deutschlands dunkelsten Stunden erleiden müßten. Aber so verständlich von da her unser Verhalten auch sein mag, wir dürfen uns nicht den Blick dafür versperren, daß die Jugend dieses Verständnis nicht teilen kann - oder jedenfalls nur dann, wenn wir uns sehr darum bemühen ..."
Wer noch weiß, wo 1969 die Bundesrepublik stand, und wo heute - 14 Jahre später - die sogenannte Nachkriegspolitik der klassischen Demokraten von links bis rechts sich im Dialog mit der Jugend befindet, der muß jener selbstkritischen Weisheit des John van Nes Ziegler Nachdenklichkeit widmen - zumindest.
Daß dieser Mahner 1980 zum zweiten Mal an die Spitze des Landtags trat, war ganz gewiß nicht eine Laune des Schicksals, sondern eher schon ein Akt der Gerechtigkeit, nachdem wieder die SPD als stärkste Fraktion auftrumpfen konnte. Die Übernahme, die Rückeroberung des Präsidentenamtes war allerdings mit dem quälenden Verzicht auf den liebgewordenen Stuhl des Oberbürgermeisters von Köln verquickt. So hat alles seinen Preis.
In die Geschichte des Landes begibt sich John van Nes Ziegler auch als Erbauer des neuen Landtags. 30 Jahre lang haben die Parteien und Fraktionen, die Journalisten und die Öffentlichkeit gestritten, gefeilscht, miteinander und gegeneinander paktiert, auch intrigiertein Knäuel der Widersprüche, selbst Heuchelei war manchmal dabei. "NES", das freundschaftliche Kürzel seines langen, umständlichen Namens, durchschlug den Knoten mit der Kraft seiner ganzen Persönlichkeit.
Demokratie hat auch mit "Herrschen" etwas zu tun, es herrscht die Mehrheit, und John van Nes Ziegler macht dies wahr. Praktisch angewandte Macht ohne Wenn und Aber bekamen zuletzt jene Widersacher zu spüren, die dem alten Fuchs einen Personalvorschlag zu entreißen versuchten. In solchen Augenblicken blitzt in dem sonst so kühlen Juristen die Leidenschaft des Politikers auf. Sein schneller Pfeil trifft, doch er trägt kein Gift.
Horst-Werner Hartelt

ID: LI83082A

Johannes Rau, nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, hat den ersten offiziellen Besuch eines Düsseldorfer Regierungschefs in den Niederlanden in Den Haag abgestattet. Er wurde von Königin Beatrix empfangen. Auf dem Besuchsprogramm standen außerdem Gespräche mit dem niederländischen Regierungschef Rudolphus Lubbers sowie dem sozialistischen Oppositionschef Joop den Uy!.

ID: LI83082B

Gerd Wendzinski(SPD) und Hartmut Schauerte (CDU), Landtagsabgeordnete, sind bei der letzten Plenarsitzung auf Vorschlag ihrer Fraktionen als stellvertretende Beisitzer für den Landeswahlausschuß gewählt worden. Sie traten die Nachfolge der bisherigen stellvertretenden Mitglieder Anke Brunn (SPD) und Norbert Schlottmann (CDU) an. Die Nachwahl war erforderlich geworden, weil diese beiden bisherigen Abgeordneten und stellvertretenden Mitglieder des Landeswahlausschusses aus dem Landtag ausgeschieden sind. Anke Brunn hatte bereits vor geraumer Zeit ein Mandat in Berlin angenommen. Norbert Schlottmann ist seit der letzten Bundestagswahl Mitglied des Deutschen Bundestages in Bonn.

ID: LI83082C

Manfred Ludwig Maier, SPD-Landtagsabgeordneter aus Düsseldorf, wurde in der vergangenen Woche einiges an Kondition abgefordert: Nicht nur, daß der Bilker Politiker anläßlich des 599. Jubiläums des größten Düsseldorfer Stadtteils mitfeierte; bei einem im Rahmen der Bilker Tage stattfindenden Bürgerfest ging er mit einem Heißluftballon sogar in die Luft, und zwei Tage später kickte er in der Prominenten-Fußballauswahl gegen eine Mannschaft des 1. FC Landtag.

ID: LI83082D

Dr. Herbert Schnoor (SPD), Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, hat rund 2000 Helfern, die rund um die Uhr beim letzten Rheinhochwasser geholfen hatten, die unmittelbare Not zu lindern, "für ihren unermüdlichen Einsatz" gedankt. Das Lob der Bevölkerung, wonach die freiwilligen und beruflichen Nothelfer zu wahren "Wasserhelden" geworden seien, sei "voll gerechtfertigt", betonte der Minister.

ID: LI83082E

Theo Magin, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist zum neuen Präsidenten des deutschen Städte- und Gemeindebundes gewählt worden. Der 50jährige langjährige Bürgermeister von Schifferstadt tritt die Nachfolge von Friedrich Schäfer (SPD) aus Tübingen an. Erster Vizepräsident wurde der Grevenbroicher Bundestagsabgeordnete Hans Gottfried Bernrath (55).

ID: LI83082F

Das Sterben der Wälder und die Frage, wie die von der Bundesregierung vorgelegte Großfeuerungsanlagen-Verordnung darauf Einfluß nehmen kann, haben acht Abgeordnete der SPD-Fraktion zum zentralen Gegenstand ihrer Kleinen Anfrage gemacht. Vor der Landesregierung wollen sie wissen, welche Verbesserungsvorschläge sie im Bundesrat vorgelegt hat.
Nach Darstellung von Gesundheitsminister Professor Dr. Friedhelm Farthmann (SPD) hat sich die Landesregierung in der Vertretung der Länder unter anderem dafür eingesetzt, daß mehr Neu- und Altanlagen einer schärferen Begrenzung des Schwefeldioxidauswurfs unterworfen werden. Außerdem sollte der Anlagenbegriff so konkretisiert werden, daß die Möglichkeiten zum Unterlaufen der Verordnung vermindert werden. Zudem seien die Regelungen zur ständigen Überwachung der Emissionen durch automatische Meßgeräte zu erweitern.
Die Landesregierung sei überzeugt, daß weitergehende Verminderungen der Emissionen, als sie aufgrund der Verordnung der neuen Bundesregierung zu erwarten seien, möglich sind, erklärt Farthmann weiter. Allerdings könne auf zusätzliche Maßnahmen nicht verzichtet werden: Die Nachbarstaaten müßten ebenfalls Regelungen erlassen, die der deutschen Großfeuerungsanlagen-Verordnung entsprächen. Daneben sei eine europaweite Reduzierung der Stickstoffoxid-Emissionen des Kraftfahrzeugverkehrs vonnöten.
Den weitergehenden Vorstellungen der baden-württembergischen Landesregierung zur Verminderung der Schwefeldioxid-Emissionen sei die nordrheinwestfälische Landesregierung nicht gefolgt, weil sie die vorgeschlagene Verschärfung angesichts der derzeitigen technischen Möglichkeiten für problematisch halte. Würden sie berücksichtigt, dann müßten vermehrt Ausnahmen erteilt werden. Das verursache Schwierigkeiten bei der Durchführung der Verordnung, lasse insgesamt aber keine wesentlichen Verbesserungen erwarten.
Zur Wirkung der Verordnung in der vom Bundeskabinett verabschiedeten Form erklärt Farthmann: "Damit kann eine ins Gewicht fallende Verminderung der Schwefeldioxid-Emissionen nicht vor 3988 erwartet werden" (Drs. 9/2612).
Bildunterschrift:
Dieser Baumbestand ist auch gefährdet: Es ist der Dämmerwald östlich von Wesel im nördlichen Windschatten des Reviers. An Wochenenden wird er von Tausenden Erholungsuchenden aus dem Raum Oberhausen, Duisburg und Mülheim aufgesucht. Die Schäden sind zwar schwer auszumachen, aber schon nachweisbar: Verfärbung der Fichtennadeln, Lichtung der Kronen, Pilzbefall an Roteichen. Foto: Knepper

Systematik: 6160 Immissionen und Emissionen

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