Der Landtag hat den Untersuchungsausschuss auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP eingesetzt (Drucksache 18/3651).

Dem Gremium gehören neben dem Vorsitzenden Stefan Engstfeld elf Abgeordnete an. 

Stefan Engstfeld, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III („Brückendesaster und Infrastrukturstau“), erklärt hierzu:

„Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 29. März 2023 den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse zu verschaffen im Zusammenhang mit der Genehmigung, des Erhalts, des Betreibens und des Abrisses von Brücken in NRW. Untersucht wird das Handeln der Landesregierung und der Staatskanzlei. Untersucht wird ferner unter anderem das Handeln des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr und des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung bzw. das Handeln deren Rechtsvorgänger.

In der heutigen Sitzung hat der Ausschuss bereits 34 Beweisbeschlüsse gefasst und Sitzungstermine für das Jahr 2023 festgelegt. Mit der Beweisaufnahme wird noch vor der Sommerpause mit einer Sachverständigenanhörung begonnen. Nach der Sommerpause wird der Ausschuss sich in Lüdenscheid selbst vor Ort ein Bild über die Auswirkungen der Sperrung der Rahmede-Talbrücke verschaffen. 

Sofort nach der heutigen Sitzung sind die in den Beweisbeschlüssen benannten Vorgänge bei den Behörden angefordert worden, damit der PUA III die Sommerpause zum intensiven Aktenstudium nutzen kann.“