02.07.2020 - Die Corona-Pandemie hat auch den Landtag vor neue Herausforderungen gestellt. In drei aufeinanderfolgenden Interviews berichten der Präsident des Landtags, André Kuper, und Vertreter aller fünf Fraktionen, was diese Zeit für die Demokratie und für sie persönlich bedeutet. Video 1: Der Landtag arbeitet wegen der Corona-Pandemie unter veränderten Bedingungen. Hat sich das Parlament bewährt?

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Corona-Pandemie: Interviews mit dem Präsidenten des Landtags und Spitzenvertreterinnen und -vertreter der fünf Fraktionen.

Video 1: Der Landtag arbeitet wegen der Corona-Pandemie unter veränderten Bedingungen. Hat sich das Parlament bewährt?

Off-Stimme: 

Die Corona-Pandemie hat auch den Landtag vor neue Herausforderungen gestellt. Der parlamentarische Betrieb ging weiter – allerdings unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Das Parlament tagte teilweise wöchentlich, auch mit Sonderterminen.

In drei aufeinanderfolgenden Interviews berichten der Präsident des Landtags, André Kuper, und die Vertreter aller fünf Fraktionen, was diese Zeit für die Demokratie und für sie persönlich bedeutet.  

Der Landtag arbeitet wegen der Corona-Pandemie unter veränderten Bedingungen. Hat sich das Parlament bewährt?

André Kuper, Präsident des Landtags Nordrhein-Westfalen:

Ja, das Parlament und die parlamentarische Demokratie haben sich in dieser Krisenzeit bewährt. Wir sind als Abgeordnete an Bord geblieben. Wir haben fast wöchentlich Sitzungen, Sondersitzungen durchgeführt und allein in der Zeit von Ende März bis Ende Mai beispielsweise acht Sitzungen des Plenums durchgeführt. Auch die Ausschüsse haben regelmäßig getagt. Wir haben einen „Parlamentarischen Krisenstab Pandemie“ gegründet, wo all diese Arbeits- und Rahmenbedingungen besprochen worden sind. Und von daher: Die Abgeordneten waren an Bord und das Parlament hat sich auch in Krisenzeiten bewährt. 

Bodo Löttgen, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion:

Auch wenn immer behauptet wird, Krisenzeiten seien Zeiten der Exekutive: Dieser Landtag hat gezeigt, dass er notwendig und handlungsfähig ist. Ja, dieses Parlament kann auch in Krisenzeiten gut arbeiten und hat das auch gezeigt.

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

Wir haben zwar eine Gesundheitskrise, aber nie eine Demokratiekrise gehabt. Und zu einer funktionierenden Demokratie gehört ein funktionierendes Parlament. Wir haben weiterhin getagt mit reduzierter Abgeordnetenzahl. Aber die Ausschüsse konnten weiter beraten. Und wir haben auch ganz wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, das Pandemie-Gesetz, den Rettungsschirm. All das ist möglich gewesen, auch mit zahlreichen Sondersitzungen. Ich habe seit 15 Jahren Parlamentszugehörigkeit noch nie am Gründonnerstag und am Osterdienstag getagt. Aber das zeigt, wie funktionsfähig das Parlament in dieser Zeit ist. 

Henning Höne, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion:

Das Parlament hat sich absolut bewährt. Auch in Krisenzeiten ist unsere Demokratie handlungsfähig, weil Fraktionen untereinander gesprächsfähig sind. Und weil sich das Parlament auch aktiv eingebracht hat, zum Beispiel ja bei dem Pandemie-Gesetz, wo das Parlament ja auch bewusst Vorbehalte eingebaut hat, dass eben die Regierung nicht ganz alleine handlungsfähig ist, sondern auch entweder der ganze Landtag oder die zuständigen Fachausschüsse gefragt werden müssen. Parlament und die einzelnen Abgeordneten sind da definitiv in den letzten Wochen und Monaten ihrer Verantwortung gerecht geworden. 

Monika Düker, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:

Das Parlament als Bestandteil unsere demokratischen Rechtsstaats hat sich in dieser Krise ganz klar bewährt. Wir haben auch unter erschwerten Bedingungen getagt. In reduzierter Stärke, aber der Parlamentsbetrieb wurde aufrechterhalten. Und das war auch gut so. Und das ist auch gut so, denn es wurden wichtige Gesetze, es wurden Rettungsschirme auf den Weg gebracht. Und in einer Krise kann es nicht sein, dass wir das alles an die Exekutive delegieren. Und ja: Das Parlament hat sich bewährt. 

Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: 

Zum Teil. Wir arbeiten ja in Fraktionsstärke. Und zum Teil sage ich deswegen, weil wir im Rahmen dieser Regelung die Privatisierung der Westspiel verhandelt haben. Ein äußerst umstrittenes Vorhaben, das auch in der Koalition sehr umstritten war. Und dass so natürlich leichter durchzubringen gewesen ist, weil man eben nur in Fraktionsstärke abgestimmt hat. Wenn der Landtag tatsächlich hätte darüber abstimmen können – in Mannstärke – wäre das Ergebnis möglicherweise ein anderes gewesen. Deswegen muss ich sagen, ich halte es für missbräuchlich, ein solches Thema von einer solchen Tragweite im Rahmen der Pandemie in Fraktionsstärke im Landtag zu behandeln.