Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2017 (Nachtragshaushaltsgesetz 2017)
Gesetzentwurf LRg Drucksache 17/538 06.09.2017 158 S.
Anlage: Veränderungen bei Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (Anlage 1),
Veränderung des Stellensolls nach Einzelplänen (Anlage 2),
Gesamtdarstellung aller Veränderungen in den Einzelplänen 01, 02, 03, 04, 05, 06, 07, 08, 09, 10, 11, 12, 14 und 20 (Anlage 3),
Zusammenstellungen über die durchgeführten Umsetzungen von Haushaltsansätzen, Haushaltsresten und Verpflichtungsermächtigungen sowie Umsetzung von Planstellen und Stellen (Anlagen 4.1.1 bis 4.1.11),
Darstellung der Haushaltsübersicht in der neuen Organisationsstruktur (Anlage 4.2),
Veränderungen des Stellensolls aufgrund der Umressortierungen (Anlage 4.3)
Finanzpolitische und haushaltswirtschaftliche Handlungsbedarfe für den Landeshaushalt; wesentliche Inhalte des Nachtragshaushaltsgesetzes:
Maßnahmen zur Stärkung der Inneren Sicherheit: Erhöhung der Einstellungen bei den Kommissaranwärtern/-innen, zusätzliche Stellen zur Durchführung der Ausbildung, Maßnahmenpaket Polizeiausstattung, zusätzliche Stellen zur Terrorbekämpfung, finanzieller Ausgleich für Mehrleistungen und Überstunden für Polizeibeamte und Justizbedienstete;
Schaffung eines Trägerrettungsprogramms für den Bereich der Kindertageseinrichtungen;
Entlastung der Kommunen beim Unterhaltsvorschuss durch eine Absenkung des kommunalen Kostenanteils;
zusätzliche Ausgaben für die Krankenhausinvestitionsförderung;
Streichung des Konsolidierungsbeitrags für die Einrichtungen der Weiterbildung;
Rückabwicklung der Sondertilgungen des BLB;
weitere Änderungen: Planstellen und Stellen für die Regierungsneubildung, Ausgaben für Umzüge in Zusammenhang mit der Regierungsneubildung, Ausbau der UfA Büren, Einrichtung eines/einer Opferschutzbeauftragten sowie weitere Stellen in Zusammenhang mit dem Loveparade-Verfahren, Schutz- und Sicherungsmaßnahmen an jüdischen Einrichtungen und Organisationen, Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung für die Bewerbung der Stadt Bonn um die Sitzverlagerung der Europäischen Arzneimittel-Agentur;
Veränderungen bei den Einnahmen und Ausgaben sowie beim Stellensoll 2017;
Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen: Bewerbung um die Unterbringung der Europäischen Arzneimittelagentur in Bonn, Verpflichtungsermächtigung für die JVA Wuppertal-Vohwinkel, RWTH-Aachen - Miete BLB, notwendige Ersatzanmietung Landtag, sozialer Arbeitsmarkt;
Reduzierung der vorgesehenen Nettoneuverschuldung auf 1548,7 Mio Euro, Erhöhung des Haushaltsvolumens auf 74 055 601 900 Euro;
Hinweis auf weitere Gesetzesänderungen durch das Haushaltsbegleitgesetz 2017;
Materielle Änderungen im Text des Haushaltsgesetzes:
§ 15 Abs. 6: Aufnahme von zwei weiteren Einzelfällen in die Liste der Grundstücksveräußerungen, die direkt ohne Ausschreibung veräußert werden dürfen (Campus West, Aachen; TU Dortmund),
§ 16 Abs. 4: Streichung des Konsolidierungsbeitrags im Bereich der Weiter- und Familienbildung,
§ 20 Abs. 5: Ausweitung des Bürgschaftsrahmens NRW.URBAN für Darlehen von 20 Mio. Euro auf 100 Mio. Euro zur Unterstützung kommunaler Grundstücksentwicklungsmaßnahmen sowie Änderung der Überschrift in "Kooperative Baulandentwicklung",
§ 21 Abs. 1: Erhöhung der atomrechtlichen Deckungsvorsorge für die JEN GmbH (Nachfolge AVR) zur Schaffung der erforderlichen Flexibilität im Zusammenhang mit zu beantragenden Genehmigungen für den Transport von Brennelementen
Systematik: Öffentlicher Haushalt * Innere Sicherheit * Polizei * Frühkindliche Bildung * Bildung * Gesundheitseinrichtungen * Kommunale Angelegenheiten
Schlagworte: Nachtragshaushalt * Landeshaushaltsgesetz 2017 * Landeshaushaltsgesetz: Epl 01 - Landtag * Landeshaushaltsgesetz: Epl 02 - Ministerpräsident * Landeshaushaltsgesetz: Epl 03 - Ministerium des Innern * Landeshaushaltsgesetz: Epl 04 - Ministerium der Justiz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 05 - Ministerium für Schule und Bildung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 06 - Ministerium für Kultur und Wissenschaft * Landeshaushaltsgesetz: Epl 07 - Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration * Landeshaushaltsgesetz: Epl 08 - Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung * Landeshaushaltsgesetz: Epl 09 - Ministerium für Verkehr * Landeshaushaltsgesetz: Epl 10 - Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz * Landeshaushaltsgesetz: Epl 11 - Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales * Landeshaushaltsgesetz: Epl 12 - Ministerium der Finanzen * Landeshaushaltsgesetz: Epl 14 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie * Landeshaushaltsgesetz: Epl 20 - Allgemeine Finanzverwaltung * Finanzpolitik * Innere Sicherheit * Polizeibeamter * Personalbeschaffung * Personalbedarf * Polizeiausstattung * Mehrarbeitsvergütung * Terrorismusbekämpfung * Justizvollzugsbeamter * Polizeiausbildung * Kindertageseinrichtung * Kinderbetreuungsfinanzierung * Gemeindefinanzen * Unterhaltsvorschuss * Krankenhausfinanzierung * Weiterbildungseinrichtung * Bildungsfinanzierung * Familienbildung * Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen * Darlehen * Landesregierung * Personalhaushalt * Umzugskosten * Abschiebungshaft * Rückführung ausreisepflichtiger Personen * Opferschutz * Großveranstaltung * Ermittlungsverfahren * Planstelle * Synagoge * Jüdische Gemeinde * Objektschutz * Verpflichtungsermächtigung * Oberste Landesbehörde * Behördenorganisation * Nettokreditaufnahme
1. Lesung Plenarprotokoll 17/7 14.09.2017 S.50-68
Beschluss: Seite 68 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - wurde nach der 1. Lesung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales, an den Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, an den Innenausschuss, an den Rechtsausschuss sowie an den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend überwiesen.
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 17/37 2. Neudruck 26.09.2017 1.HFA/UAP S.1, 5-27, 29-30
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/41 Neudruck 27.09.2017 2.RA S.1-6, 30-31
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/45 28.09.2017 3.IA S.1-4, 14-19
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/44 28.09.2017 2.AFKJ S.1-4, 5-6, 16-24
Öffentliche Anhörung Ausschussprotokoll 17/43 28.09.2017 5.HFA S.1-2, 3-32, 33-34
Sondersitzung Ausschussprotokoll 17/47 29.09.2017 3.AHKBW S.1-2, 3-24
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/50 04.10.2017 4.AGS S.1-3, 19-23
Beratung (öffentlich) Ausschussprotokoll 17/52 05.10.2017 6.HFA/2.HFA/UAP S.1-6, 9-34
Beschlussempfehlung und Bericht HFA Drucksache 17/821 06.10.2017 96 S.
Änderungsantrag CDU, SPD, FDP, GRÜNE Drucksache 17/871 11.10.2017 4 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 17/872 11.10.2017 1 S.
Änderungsantrag CDU, FDP Drucksache 17/873 11.10.2017 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 17/887 11.10.2017 1 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 17/888 11.10.2017 2 S.
Änderungsantrag SPD Drucksache 17/889 11.10.2017 2 S.
Entschließungsantrag SPD Drucksache 17/890 11.10.2017 4 S.
2. Lesung Plenarprotokoll 17/9 11.10.2017 S.7-23
Beschluss: Seite 22-23 - Die Beschlussempfehlung - Drucksache 17/821 - wurde unter Berücksichtigung der Änderungsanträge - Drucksachen 17/871, 17/872 und 17/873 - mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen und damit der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - in der Fassung der Beschlussempfehlung und der angenommenen Änderungsanträge in 2. Lesung angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/871 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/872 - wurde einstimmig angenommen.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/873 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU; SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell angenommen.
Der Antrag der Fraktion der SPD auf Rücküberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth, Neppe und Pretzell gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
3. Lesung Plenarprotokoll 17/10 12.10.2017 S.5-14
Beschluss: Seite 14 - Der Gesetzentwurf - Drucksache 17/538 - wurde in der Fassung nach der 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe in 3. Lesung verabschiedet.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/887 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und zwei Stimmen bei der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und einer Stimme bei der Fraktion der AfD bei Enthaltung der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/888 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Änderungsantrag - Drucksache 17/889 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Der Entschließungsantrag - Drucksache 17/890 - wurde mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten Langguth und Neppe gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN abgelehnt.
Beschlossenes Gesetz Vorabdruck 17/4 12.10.2017 9 S.
Gesetz vom 17.10.2017 - GV.NRW 2017 Nr. 31 S.827-831
Gesetz verkündet
Weitere Dokumente zum Beratungsverlauf:
Stellungnahme 17/13 DBB Beamtenbund und Tarifunion / Landesbund Nordrhein-Westfalen 21.09.2017
Stellungnahme 17/14 DBB Beamtenbund und Tarifunion / Landesbund Nordrhein-Westfalen 21.09.2017
Stellungnahme 17/15 KOMBA-Gewerkschaft Nordrhein-Westfalen 21.09.2017
Stellungnahme 17/16 Verband Bildung und Erziehung / Landesverband Nordrhein-Westfalen 22.09.2017
Stellungnahme 17/17 Gewerkschaft der Polizei / Landesbezirk Nordrhein-Westfalen 21.09.2017
Stellungnahme 17/18 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 22.09.2017
Stellungnahme 17/19 Deutsche Steuer-Gewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 22.09.2017
Stellungnahme 17/20 Deutscher Gewerkschaftsbund <Deutschland> / Bezirk Nordrhein-Westfalen 20.09.2017
Stellungnahme 17/21 Gemeinnützige Gesellschaft Gesamtschule / Landesverband Nordrhein-Westfalen 24.09.2017
Stellungnahme 17/22 Deutsche Polizeigewerkschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 25.09.2017
Stellungnahme 17/23 Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft / Landesverband Nordrhein-Westfalen 25.09.2017
Stellungnahme 17/24 Verband der Lehrerinnen und Lehrer an Berufskollegs in Nordrhein-Westfalen 25.09.2017
Stellungnahme 17/25 Vereinigung der Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter des Landes Nordrhein-Westfalen 25.09.2017
Stellungnahme 17/26 Hans-Böckler-Stiftung / Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung 26.09.2017
Stellungnahme 17/27 Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Nordrhein-Westfalen 27.09.2017
Stellungnahme 17/28 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 27.09.2017
Stellungnahme 17/29 Institut der Deutschen Wirtschaft <Köln> 27.09.2017
Stellungnahme 17/30 Nordrhein-Westfalen / Landesrechnungshof 10.10.2017
Vorlage 17/138 Nordrhein-Westfalen / Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration 26.09.2017
Vorlage 17/146 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 27.09.2017
Vorlage 17/150 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 28.09.2017
Vorlage 17/167 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 04.10.2017
Vorlage 17/188 Nordrhein-Westfalen / Ministerium der Finanzen 16.10.2017