LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN
18. Wahlperiode

E  18/592

30.11.2023

1.

Gesetz zur Änderung des Spielbankgesetzes NRW

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/4341

Vorlage 18/1805

Ausschussprotokoll 18/376

(Auswertung der Schriftlichen Anhörung, 19.10.23)

abschließende Beratung und Abstimmung

2.

Gesetz zur Zustimmung zu der Vereinbarung über die kirchliche Polizei-
seelsorge im Land Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung

Drucksache 18/6721 (Neudruck)

abschließende Beratung und Abstimmung (Votum an IA)

3.

Staatsvertrag über die Änderung des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Niedersachsen über die Vereinigung der LBS Westdeutsche Landesbausparkasse, Anstalt des öffentlichen Rechts, und der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover, Anstalt des öffentlichen Rechts, zur LBS Landesbausparkasse NordWest, Anstalt des öffentlichen Rechts, und über die LBS Landesbausparkasse NordWest

Antrag der Landesregierung auf Zustimmung zu einem Staatsvertrag

gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung

Drucksache 18/6412

Ausschussprotokoll 18/422

Auswertung der Anhörung vom 23. November 2023

abschließende Beratung und Abstimmung

4.

2. Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/1958

5.

Kahlschlag bei der Landeszentrale für politische Bildung?

Bericht der Landesregierung

Vorlage 18/2005

Vorlage 18/2113

6.

Verschiedenes

gez. Klaus Voussem
- Vorsitzender -