25.04.2024

Schleuserring und Korruptionsbekämpfung

Um den Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit einem international agierenden Schleuserring ging es in einer Aktuellen Stunde. Die AfD-Fraktion hatte die Debatte beantragt.

Bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Mitte April in acht Bundesländern seien zehn Personen festgenommen worden, heißt es im Antrag (18/8986) der Fraktion. Es werde „von 38 mutmaßlichen Bandenmitgliedern, darunter Rechtsanwälte und Unternehmer, sowie von 147 geschleusten Personen“ gesprochen. Bei den Geschleusten habe es sich um wohlhabende Menschen u. a. aus China, Oman und Südafrika gehandelt. Es gelte nun, „Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu überprüfen und zu verstärken“.

Der vorliegende Fall sei verheerend für das Ansehen und die Integrität des Staates, sagte Enxhi Seli-Zacharias (AfD). Auf der kommunalen Ebene gebe es offenbar ein „erhebliches Korruptionsproblem“, wie aus dem aktuellen „Lagebild Korruption“ des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2022 hervorgehe. Die Schleuserbande habe die Schwächen des Staates „ganz genau“ gekannt, vermutete sie. Kommunale Ausländerbehörden allein verantwortlich zu machen, sei jedoch zu kurz gegriffen, meinte die Abgeordnete. „Uns geht es darum: Wie können wir diese Glaubwürdigkeit wiederherstellen?“

Dietmar Panske (CDU) erwiderte, gerade die Aufdeckung der Schleuser-Netzwerke belege, wie wachsam und handlungsfähig der Staat sei. Er dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Behörden. Es verstehe sich von selbst, dass in der Folge Prozesse in Verwaltungen überprüft würden. Der AfD gehe es nur darum, Angst und Sorgen in der Bevölkerung zu schüren. Jedoch zeigten auch die Statistiken zu aufgedeckten Schleusungen: „Die Menschen können sich auf den Rechtsstaat verlassen, auf die konsequente Anwendung von Recht und Ordnung sowie auch auf unsere Verwaltungsstrukturen“, betonte Panske.

Korruption sei nicht nur ein Problem der Nachbarländer, sagte Sonja Bongers (SPD). Aber: „Behördliche Korruption wird in Deutschland aufgedeckt, konsequent verfolgt, und die Straftaten werden rechtsstaatlich geahndet.“ Im Vergleich zu Einbrüchen oder Diebstählen seien „Verbrechen von Menschen in Hemd, Krawatte und Anzug“ zwar weniger gut geeignet für emotionale Schlagzeilen. „Sie sind aber genauso schädlich für unser System“, erklärte die Abgeordnete. Deswegen freue sie sich über das konsequente Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Polizei, die einen „großen Erfolg des Rechtsstaats demonstrieren konnten“.

„Wie gut, dass wir einen funktionierenden Rechtsstaat haben“, sagte Dr. Julia Höller (Grüne). Die Sicherheitsbehörden seien wachsam: „Sie bekämpfen Kriminalität, sie bekämpfen Korruption, sie bekämpfen Schleuserbanden.“ Dank erfolgreicher Ermittlungsarbeit sei auch klar, dass der Verdacht bestehe, dass ein AfD-Mitarbeiter für China spioniert habe. Abgeordnete der Partei reisten „in Länder und Regionen, in denen die schlimmsten Verbrechen an der Menschlichkeit passiert sind und noch passieren“, sagte Höller: „Ganz bewusst nehmen sie die Interessen dieser Diktatoren mit nach Deutschland.“

Dass sich die AfD als „selbsternannte Gralshüterin für Rechtsstaatlichkeit, gegen Korruption oder für Patriotismus inszenieren möchte“, sei geradezu lächerlich und ein „Eigentor“, sagte Marc Lürbke (FDP). Beim Thema „Korruption“ riet er: „Fangen Sie bitte in Ihren eigenen Reihen an.“ Lürbke dankte den Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden für die Razzien gegen „Luxus-Schleuser“. Erforderlich sei ein „konstant hoher Ermittlungsdruck“. Die Landesregierung müsse den Staatsanwaltschaften technisch und personell den Rücken stärken. Den Kommunen müsse sie helfen, offenbar bestehende „Lücken“ zu schließen.

Die Landesregierung stelle sich jeglicher Form von Korruption konsequent entgegen, sagte Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne). Sie trete „mit Nachdruck für eine entschlossene und energische Verfolgung solcher Straftaten ein, die geeignet sind, das Vertrauen der Allgemeinheit in die Sachgerechtigkeit und Nicht-Käuflichkeit dienstlichen Handelns sowie in die Lauterkeit des öffentlichen Dienstes zu verletzen“. Bis zum Abschluss des Verfahrens gelte die Unschuldsvermutung, sagte Limbach. Die Landesregierung werde eine abschließende Bewertung erst dann treffen, wenn die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen abgeschlossen sind.