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Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung unter der Lupe der Experten

21.10.2014 / Experten haben im Landtag Stellung zur geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung genommen. Bei der Anhörung gab es Kritik am Gesetzentwurf der Landesregierung, aber auch Zustimmung zu den Plänen. Die Neuregelung war notwendig geworden, weil das Landesverfassungsgericht die erste Regelung für die Jahre 2013 und 2014 im Juli für verfassungswidrig erklärt hatte.   mehr >

Aktuelles Bild von der Webcam aus dem Plenarsaal

Heute: Ausbildung in der Altenpflege und Rettungsgesetz

Live übertragen aus dem Landtag NRW wird ab 15.30 Uhr die Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur finanziellen Beteiligung des Landes an den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegerinnen und Altenpflegern. Gleich im Anschluss setzen sich ab 17.30 Uhr die Mitglieder dieses Ausschusses gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses für Kommunalpolitik mit dem Rettungsgesetz auseinander. mehr >

Holocaust-Überlebende im Landtag empfangen

22.10.2014 /  Um Vergebung hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine Gruppe von Überlebenden des Holocaust gebeten, die sie im nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude in Düsseldorf empfangen hat. mehr >

Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) setzt die Beweisaufnahme fort

22.10.2014 /  Am kommenden Freitag, 24. Oktober 2014, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) ab 10:00 Uhr die nächsten vier Zeugen. mehr >

Syrien-Konflikt im Mittelpunkt der Gespräche

21.10.2014 /  Zu politischen Begegnungen und Informationsgesprächen reiste eine Delegation der Parlamentariergruppe NRW-Türkei unter Vorsitz von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vom 12. bis 18. Oktober nach Ankara, Zonguldak und Istanbul. mehr >

Auf der Infotafel in der Bürgerhalle werden die an diesem Tag stattfindenden Ausschussitzungen angezeigt

Im Überblick: Diese Woche im Landtag

20.10.2014 /  Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht. Zur Übersicht >

Aktuelle Viertelstunde: Massenschlägerei nach Fußballspiel Thema im Innenausschuss

20.10.2014 /  Der Innenausschuss des Landtags wird sich am Donnerstag, 23. Oktober 2014, 10 Uhr, Raum E3 A02, mit der Massenschlägerei nach dem Fußballspiel zwischen dem FC Schalke 04 und Hertha BSC Berlin befassen. Die CDU-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Viertelstunde beantragt und fragt, ob das neue Einsatzkonzept von Innenminister Ralf Jäger (SPD) gescheitert sei. mehr >

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses

20.10.2014 /  Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. Am Montag, den 27. Oktober 2014 findet in der Zeit zwischen 15 Uhr und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt. mehr >

Die Woche in den Ausschüssen

17.10.2014 /  Sieben Anhörungen von Sachverständigen verteilen sich von Dienstag bis Freitag auf diese Woche. Es geht um Zahlen und Geld bei der Beamtenbesoldung, bei den Schulkosten für die Ausbildung von Altenpflegekräften, beim Nachtragshaushalt 2014, beim Landeshaushalt für 2015 sowie beim Gemeindefinanzierungsgesetz. Expertisen werden außerdem zum Rettungsgesetz sowie zur Gemeindeordnung vorgelegt und debattiert. mehr >

Innenausschuss: Sondersitzung nach Übergriffen

15.10.2014 /  Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer Sondersitzung mit den Übergriffen in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften beschäftigt. Sicherheitskräfte hatten Bewohner dort mutmaßlich misshandelt und gedemütigt. Vorwürfe der Opposition, er habe Missstände bewusst ignoriert, wies Innenminister Ralf Jäger (SPD) zurück. Die Fraktionen von CDU und PIRATEN hatten die Sitzung beantragt. mehr >

Literatur im Landtag: Karten für die Lesung mit Philip Oprong Spenner

14.10.2014 /  Als Kind kämpfte er auf den Straßen Nairobis ums Überleben – heute will der Autor Philip Oprong Spenner mit seiner Lebensgeschichte anderen Menschen Mut machen. Am Mittwoch, 22. Oktober, liest Spenner im nordrhein-westfälischen Landtag aus seiner Autobiographie „MOVE ON UP“. Für die Veranstaltung gibt es noch rund 40 Karten. mehr >

Parlamentszeitschrift Landtag Intern jetzt vollständig digital abrufbar

13.10.2014 /  Seit 44 Jahren gibt es Landtag Intern. Die Zeitschrift des nordrhein-westfälischen Parlaments informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Landtags – von den Plenarsitzungen über die Ausschüsse bis zu Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen. Neben der aktuellen Ausgabe sind nun alle Jahrgänge seit 1970 digital auf der Internetseite des Landtags abrufbar. Bislang 947 Hefte und fast 40.000 Artikel wurden dafür erfasst. mehr >

Bekanntmachung des Landtags Nordrhein-Westfalen

9.10.2014 /  Bewerbungsverfahren für ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied der Medienkommission nach § 93 Abs. 4 LMG NRW mehr >

Landtagspräsidentin empfängt niederländischen Generalkonsul

7.10.2014 /  Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat den neuen Generalkonsul der Niederlande in Düsseldorf, Ton Lansink, empfangen. Lansink trug sich bei seinem Antrittsbesuch in das Gästebuch des Landtags ein. mehr >

Verabschiedete Gesetze der 68. Plenarsitzung

2.10.2014 /  Landtag verabschiedet Alten- und Pflegegesetz, Abgeordnetengesetz, Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit in JVAs, Gesetz über das Landeswappen, Gesetz über das öffentliche Flaggen mehr >

Debatte über Missstände in NRW-Flüchtlingsheimen

2.10.2014 /  Die Misshandlungsvorwürfe gegen private Sicherheitskräfte in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsheimen haben den Landtag beschäftigt. In einer teils hitzigen Debatte unterrichtete Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Abgeordneten über den aktuellen Stand und sagte eine „lückenlose Aufklärung“ der Vorgänge zu. Die Opposition warf der Landesregierung dagegen Versäumnisse vor und attackierte den Innenminister und die Ministerpräsidentin. Die Vorwürfe hatten bundesweit für Aufsehen gesorgt. In mindestens drei Flüchtlingsheimen des Landes sollen private Sicherheitskräfte Asylbewerber misshandelt haben. Derzeit wird gegen elf Tatverdächtige ermittelt. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
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