Landtag Nordrhein-Westfalen
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Estnischer Parlamentspräsident besucht den Landtag NRW

26.11.2014 / Der Präsident des estnischen Parlaments, Eiki Nestor, hat den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht. Nestor und seine Delegation wurden von Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfangen. Düsseldorf ist die zweite Station auf Nestors Deutschlandreise. Er hatte zuvor politische Gespräche im Bundestag geführt.  mehr >

Beschluss über Strafvollzugsgesetz verschoben

28.11.2014 /  Der Rechtsausschuss hat die beabsichtigte abschließende Beratung der Gesetzentwürfe von Landesregierung (Drucksache 16/5413) und CDU-Fraktion (Drucksache 16/4155) zum Strafvollzugsgesetz auf die nächste Sitzung des Gremiums am 10. Dezember 2014 verschoben. mehr >

Im Überblick: Die kommende Woche im Landtag

28.11.2014 /  Auch in der nächsten Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht sowie zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung. mehr >

Anhörungen zur Grunderwerbsteuer sowie zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag

28.11.2014 /  Vor den Plenarsitzungen erläutern die geladenen Sachverständigen in der kommenden Woche in zwei öffentlichen Anhörungen ihre Stellungnahmen zur beabsichtigten Erhöhung der Grunderwerbsteuer sowie zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesmediengesetzes. mehr >

Waldbauernverband übergibt Weihnachtsbaum an den Landtag

27.11.2014 /  Im Landtag Nordrhein-Westfalen weihnachtet es: Kurz vor dem ersten Advent übergab der Waldbauernverband NRW einen Tannenbaum an das Parlament. mehr >

Prostitution: Ergebnisse des Runden Tischs vorgestellt

26.11.2014 /  Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation hat sich mit den Ergebnissen des Runden Tischs zum Thema „Prostitution“ beschäftigt. mehr >

Neue Leitentscheidung Garzweiler II im Wirtschaftsausschuss

26.11.2014 /  Nach ihrer Entscheidung vom 28. April, den Tagebau Garzweiler II räumlich zu begrenzen, hat die Landesregierung am 30. Oktober den Prozess zur Erarbeitung einer neuen Leitentscheidung bezüglich dieses Tagebaues gestartet; die letzte stammt aus dem Jahr 1991. mehr >

Medienkompetenztag 2014

26.11.2014 /  800 Besucher folgen der Einladung des Landtags NRW und dem Grimme-Institut zum Tag der Medienkompetenz. Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wir sind Daten!“. zum Video >

Erklärung des Frauenausschusses zum Internationalen Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“

25.11.2014 /  Der Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation kritisiert „sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Motive“ in der Werbung. Anlässlich des Internationalen Tages „Nein zu Gewalt an Frauen“ und einer Fahnenaktion der Frauenrechtsorganisation „Terre Des Femmes“ verabschiedete der Ausschuss eine entsprechende Erklärung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und PIRATEN. mehr >

Auf der Infotafel in der Bürgerhalle werden die an diesem Tag stattfindenden Ausschussitzungen angezeigt

Im Überblick: Diese Woche im Landtag

24.11.2014 /  Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht. Zur Übersicht >

Ausstellung der Heinz-Kühn-Stiftung

21.11.2014 /  Die Heinz-Kühn-Stiftung präsentiert rund 50 großformatige Fotografien aus Suriname und Guinea. Im Rahmen des jährlichen Stiftungstreffens wurde heute die Ausstellung eröffnet, die noch bis zum 28. November in der Bürgerhalle des nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäudes zu sehen ist. mehr >

Anhörungen zu Freien Berufen sowie zum Sozialgesetzbuch

21.11.2014 /  Zwei öffentliche Anhörungen stehen in der kommenden Woche am Mittwoch auf den Tagesordnungen von Fachausschüssen im Landtag Nordrhein-Westfalen. mehr >

Mehr Plätze für Asylbewerber

20.11.2014 /  Der Innenausschuss hat sich erneut mit den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber und der Situation in den Unterkünften beschäftigt. Nach Angaben von Innenminister Ralf Jäger (SPD) stehen derzeit rund 6200 Plätze zur Verfügung, die mit 6400 Menschen belegt sind (Stand: 14. November 2014). mehr >

Bund soll Regionalisierungsmittel erhöhen

20.11.2014 /  Der Bund wolle die Regionalisierungsmittel für den Personennahverkehr für 2015 auf dem nominellen Niveau von 2014 einfrieren, kritisieren die PIRATEN. mehr >

Hooligan-Krawalle Thema im Innenausschuss

20.11.2014 /  „Mit dem Wissen von heute hätten wir mehr Beamte eingesetzt.“ Das sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Innenausschuss. Thema waren die Krawalle bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) am 26. Oktober in Köln. Mehr als 4500 Hooligans und Rechtsradikale standen an diesem Tag 1300 Polizistinnen und Polizisten gegenüber. Die Lage eskalierte – fast 50 Einsatzkräfte wurden bei den Übergriffen verletzt, es entstand erheblicher Sachschaden. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
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Tel.    0211 884 0
Fax    0211 884 2258
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