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Flüssig oder überflüssig?

22.4.2015 / Kinder sollten am Ende der Grundschulzeit eine gut lesbare, verbundene Handschrift beherrschen – daran erinnern CDU und FDP in einem gemeinsamen Antrag. Tatsächlich aber klagten Eltern und auch Lehrer weiterführender Schulen, dass dies nicht immer der Fall sei. Im Schulausschuss äußerten sich Expertinnen und Experten zum Thema.  mehr >

U3-Betreuung

Streit über Daten zur U3-Betreuung

23.4.2015 /  Wie viele Kinder werden in Nordrhein-Westfalen in Kitas betreut? Diese Frage wurde im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend heftig diskutiert. mehr >

Rundfunkgebühren im Spiegel der Petitionen

23.4.2015 /  Bericht des Petitionsausschusses im Ausschuss für Kultur und Medien
Fast 700 Beschwerden über den 15. Rundfunkstaatsvertrag haben seit dem 1. Januar 2013 den Petitionsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen erreicht. mehr >

Landesschlichterin betont Tarifvertragssystem

23.4.2015 /  Sie schlichtet – wenn gewünscht – Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften, führt das Register aller Tarifverträge in Nordrhein-Westfalen, moderiert Konflikte in Betrieben, leitet den Tarifausschuss NRW, in dem es um die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen geht, und sitzt den beratenden Ausschüssen nach dem Tariftreuegesetz vor: mehr >

Strommarktreform: Verlässlichkeit eingefordert

23.4.2015 /  Verlässlichkeit müsse es geben, betonte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky im Wirtschaftsausschuss. Es ging auf Antrag der FDP um die Strategie der Landesregierung zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers zur Reform des Strommarktes und deren Auswirkungen auf den nordrhein-westfälischen Energie- und Industriestandort. mehr >

Stellenangebot in der Landtagsverwaltung NRW

23.4.2015 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. weitere Informationen >

Fall Middelhoff: Minister weist Kritik an Haftbedingungen zurück

22.4.2015 /  Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat im Rechtsausschuss Kritik an den Haftbedingungen des früheren Spitzenmanagers Dr. Thomas Middelhoff zurückgewiesen. mehr >

Mögliche Änderung des Tariftreuegesetzes

22.4.2015 /  Man habe der Clearingstelle Eckpunkte zur Beratung über eine Veränderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes zugeleitet, erklärte Staatssekretär Dr. Günther Horzetzky im Wirtschaftsausschuss. mehr >

Rechtsausschuss: Dr. Ingo Wolf neuer Vorsitzender

22.4.2015 /  Dr. Ingo Wolf (FDP) ist neuer Vorsitzender des Rechtsausschusses. Das Gremium hat ihn einstimmig gewählt. mehr >

Enquetekommission „Familienpolitik“ stellt Arbeitsprogramm vor

21.4.2015 /  Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ hat ihr Arbeitsprogramm vorgestellt. Die Vorsitzende Ingrid Hack erläuterte dieses gemeinsam mit den Obleuten der fünf Fraktionen auf einer Pressekonferenz im Landtag. Ziel sei es, die Familienpolitik als gleichberechtigtes Thema neben sogenannten harten Themen wie der Wirtschaftspolitik zu etablieren. mehr >

Landtag NRW zeigt Kunst aus dem Reich der Mitte

21.4.2015 /  Als ein starkes Zeichen für die Internationalität Nordrhein-Westfalens und für die intensiven freundschaftlichen Beziehungen zur Volksrepublik China hat Landtagspräsidentin Carina Gödecke heute in der Wandelhalle des NRW-Parlaments die Ausstellung der chinesischen Künstlergruppe „2000 Plus“ eröffnet. mehr >

Abitur nach 13 Jahren: Volksinitiative übergibt Landtag Unterschriften

20.4.2015 /  Die Volksinitiative „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung“ hat dem Landtag ihre Unterschriften übergeben. Der Vorsitzende des Hauptausschusses, Prof. Dr. Rainer Bovermann, nahm die mehr als 60 Ordner in Empfang, in denen laut Initiative rund 98.800 Unterschriften gebündelt wurden. mehr >

Zwischen Kunst und Politik: Tausende Besucher bei der „Nacht der Museen“

18.4.2015 /  Im Spannungsfeld zwischen Kultur und Politik hat der Landtag am Samstag seine Türen in der Düsseldorfer „Nacht der Museen“ geöffnet. Ein reizvolles Programm aus Kunst, Lesungen, Vorträgen und Musik lockte Tausende Besucher in das Landesparlament am Rhein. mehr >

Anhörungen der 17. Kalenderwoche

17.4.2015 /  In drei öffentlichen Anhörungen äußern sich Sachverständige in der kommenden Woche zu den Forderungen nach Einführung einer anonymen Krankenkarte, nach Stärkung der pädagogischen Qualität der Offenen Ganztagsschule sowie nach einer ganzheitlichen und modernen Gleichstellungspolitik. Das Sachverständigengespräch widmet sich dem Thema, wie eine gut lesbare Handschrift der Kinder am Ende der Grundschulzeit sichergestellt werden kann. mehr >

Finanzminister informiert Ausschuss über Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst

16.4.2015 /  Eine Übertragung des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten würde den nordrhein-westfälischen Haushalt in diesem und dem kommenden Jahr mit rund einer Milliarde Euro zusätzlich belasten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sagte im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags, für 2015 sei mit Kosten in Höhe von rund 320 Millionen Euro zu rechnen, in 2016 mit etwa 750 Millionen Euro. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
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