Landtag Nordrhein-Westfalen
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Streit über Umsetzung der Inklusion

21.5.2015 / Als nicht ausreichend haben die drei Oppositionsfraktionen die Ressourcen zur Umsetzung der schulischen Inklusion bezeichnet, also des gemeinsamen Lernens behinderter und nicht behinderter Kinder an einer allgemeinbildenden Schule. Landesregierung und Regierungsfraktionen wiesen die Kritik als nicht begründet zurück.  mehr >

Landtag würdigt Freundschaft zu Israel

21.5.2015 /  50 Jahre nach Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel hat der Landtag die engen Beziehungen beider Länder gewürdigt. Die Abgeordneten beschlossen einstimmig einen fraktionsübergreifenden Antrag, in dem die Landesregierung unter anderem gebeten wird, die politischen Beziehungen zu Israel und den Palästinensern auf hohem Niveau fortzuführen und weiter zu vertiefen. mehr >

Antrittsbesuch des griechischen Generalkonsuls im Landtag NRW

21.5.2015 /  Seinen Antrittsbesuch im Landtag Nordrhein-Westfalen hat der Generalkonsul der Hellenischen Republik, Grigorios Delavekouras, absolviert. Von Landtagspräsidentin Carina Gödecke empfangen, trug sich Delavekouras in das Gästebuch des NRW-Parlaments ein. mehr >

Stellenangebot in der Landtagsverwaltung NRW

21.5.2015 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu der Ausschreibung finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. weitere Informationen >

Enquetekommission zum Handwerk beschlossen

20.5.2015 /  Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der Landtag einstimmig die Einsetzung einer Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ beschlossen. Das Gremium soll „Impulse zur Sicherung und Stärkung von Qualifikation und Fachkräftenachwuchs sowie Gründungskultur und Wettbewerbsfähigkeit“ erarbeiten. mehr >

Landtag debattiert über marode Straßen und Brücken

20.5.2015 /  Dauerbaustelle Infrastruktur: Der Zustand der Straßen und Brücken an Rhein und Ruhr hat zu einer kontroversen Debatte im Landtag geführt. Anlass für die von der CDU-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde waren Angaben der Landesregierung, wonach langfristig alle vor 1985 errichteten Straßenbrücken überprüft werden müssten. Die Opposition warf Rot-Grün Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur vor, was die Koalition zurückwies. mehr >

Landtag ändert Datenschutzgesetz

20.5.2015 /  In seiner Sitzung am 20. Mai 2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Datenschutzgesetz in 2. Lesung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der PIRATEN-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedet. mehr >

Nachtragshaushalt Thema im Landtag

20.5.2015 /  Mit einem Nachtragshaushalt will die Landesregierung zusätzliche Mittel für Flüchtlinge und Kommunen bereitstellen. Das Zahlenwerk wurde heute in den Landtag eingebracht und an die entsprechenden Ausschüsse überwiesen. Während die angestrebten Ziele von allen Fraktionen grundsätzlich begrüßt wurden, gingen die Meinungen über die Art und Weise auseinander. Die Opposition kritisierte insbesondere, dass notwendige Mittel für Asylbewerber nur dank zusätzlicher Steuereinnahmen finanziert werden könnten. mehr >

Sengera, Falthauser und Schmitthenner im Zeugenstand

19.5.2015 /  Am kommenden Freitag, 22. Mai 2015, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) ab 10:00 Uhr die nächsten vier Zeugen. mehr >

Jazz Rally im Landtag: Laila Biali Trio und Dauner//Dauner

19.5.2015 /  Am Pfingstsonntag, 24. Mai 2015, wird es im Landtag wieder jazzig: Das nordrhein-westfälische Parlamentsgebäude ist auch in diesem Jahr eine der vielen Stationen der Düsseldorfer Jazz Rally, die vom 21. bis 24 Mai 2015 die Stadt erklingen lässt. mehr >

Christine Teusch – eine Frau der deutschen Geschichte

19.5.2015 /  Ihr Konterfei zierte 1986 eine Briefmarke aus der Reihe „Frauen der Deutschen Geschichte in der BRD und Westberlin“. Sie gehörte der ersten Generation von Parlamentarierinnen an, die 1919 in die Weimarer Nationalversammlung gewählt wurden. Und sie ging als erste Ministerin in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein. mehr >

Aktuelle Stunden zur schulischen Inklusion und zur Funktionstüchtigkeit der Brücken

18.5.2015 /  Beide Plenarsitzungstage in dieser Woche beginnen mit Aktuellen Stunden. Am Mittwoch wird sich der Landtag Nordrhein-Westfalen mit der Funktionstüchtigkeit von Straßenbrücken und am Donnerstag mit der Umsetzung der schulischen Inklusion auseinandersetzen. mehr >

Gefährdung durch Salafisten und Rechtsextremisten

18.5.2015 /  Die Sicherheitslage in NRW sei stabil. Dies teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einer Sitzung des Verfassungsschutz-Kontrollgremiums mit. mehr >

Ausschuss lehnt Antrag der FDP zur Windenergie ab

13.5.2015 /  Mit breiter Mehrheit hat der Wirtschaftsausschuss einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, in dem diese einen größeren Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden fordert. mehr >

Anhörung: Kopftuch und Schulfrieden

13.5.2015 /  Das Bundesverfassungsgericht hat das bislang geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an nordrhein-westfälischen Schulen gekippt. Das Tragen eines Kopftuches darf fortan nur untersagt werden, wenn der Schulfrieden oder die staatliche Neutralität gefährdet sind. Wann aber ist das der Fall? Um diese Frage ging es bei einer Anhörung im Schulausschuss. 23 Sachverständige waren eingeladen, 34 weitere um schriftliche Stellungnahmen gebeten worden. mehr >

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Fax    0211 884 2258
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