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Flugzeugunglück: Landtag gedenkt der Opfer – Kondolenzbuch liegt aus

30.3.2015 / In der Bürgerhalle des Landtags liegt das Kondolenzbuch des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Landtag und Landesregierung möchten den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, ihrer Trauer um die Opfer des Flugzeugunglücks in den französischen Alpen und ihrem Mitgefühl für die Angehörigen durch einen Eintrag in das Kondolenzbuch Ausdruck zu verleihen.  mehr >

Stellenangebot in der Landtagsverwaltung NRW

1.4.2015 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu der Ausschreibung finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. Zu der Ausschreibung >

Polizeirechnung nach Nacht in der Zelle?

24.3.2015 /  Wer die Nacht betrunken in einer Ausnüchterungszelle verbringt und diese möglicherweise auch noch verschmutzt, soll dafür zur Kasse gebeten werden. Das regt die CDU an. „Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze“ hat die Fraktion ihren Antrag überschrieben, der nun auch Thema eines Sachverständigengesprächs im Innenausschuss war. mehr >

Anhörungen der laufenden Woche

23.3.2015 /  Anhörungen zur Lebensmittelüberwachung sowie zur Abschiebungshaft Sachverständigengespräch zur Ausweitung gebührenpflichtiger Polizeieinsätze mehr >

Versorgungswerk der Landtage Brandenburg und Nordrhein-Westfalen

20.3.2015 /  Zur ersten gemeinsamen Vertreterversammlung für das Versorgungswerk der Landtage Nordrhein-Westfalen und Brandenburg konnte Landtagspräsidentin Carina Gödecke eine 15-köpfige Parlamentarierdelegation aus Brandenburg begrüßen. mehr >

Lob und Tadel fürs Effizienzteam

20.3.2015 /  Der Landtag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Sparvorschlägen des „Effizienzteams“ beschäftigt. Das 2011 von der Landesregierung eingesetzte Gremium empfiehlt mehr als 100 Maßnahmen, mit denen die Ausgaben aufwachsend bis 2018 dauerhaft um 214 Millionen Euro pro Jahr reduziert werden könnten. mehr >

Landtag verabschiedet Nachtragshaushalt 2015: Personal gegen den Terror

20.3.2015 /  In seiner Plenarsitzung am 20. März 2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das folgende Gesetz verabschiedet: mehr >

Abgeordnete debattieren über Milliardenspritze des Bundes für Kommunen

19.3.2015 /  Das Land will den Kommunen bei der Verwendung der vom Bund zugesagten Investitionsmittel weitgehende Freiheit lassen. Dies kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) in der Plenarsitzung des Landtags an. Der Minister unterrichtete die Abgeordneten dort über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Milliardenprogramm. Die Opposition mahnte Rot-Grün, das Geld auch zu 100 Prozent den Kommunen zur Verfügung zu stellen und es gerecht zu verteilen. mehr >

Bioökonomie als Thema – Delegation aus Brasilien im Landtag

19.3.2015 /  Eine hochrangige Delegation aus Brasilien haben heute Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Landtagsvizepräsident Oliver Keymis im NRW-Parlament empfangen. mehr >

Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

19.3.2015 /  Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. mehr >

Etatdebatte: Mehr Geld für den Kampf gegen den Terror

18.3.2015 /  Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden rüsten im Kampf gegen den internationalen Terror auf: Nach den islamistischen Anschlägen von Paris und Kopenhagen sollen polizeilicher Staatschutz und Verfassungsschutz personell verstärkt werden. Zur Finanzierung der zusätzlichen Stellen brachte Landesfinanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Nachtragshaushalt für 2015 in den Landtag ein. Der Etat soll bereits am Freitag in dritter Lesung verabschiedet werden. mehr >

Schulgesetz, Rettungsgesetz und Krankenhausgestaltungsgesetz verabschiedet

18.3.2015 /  In seiner Plenarsitzung am 18. März 2015 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet: mehr >

Ausstellung „Unterwegs in Nordrhein-Westfalen“

18.3.2015 /  Typisches und Besonderes aus NRW in Glas
NRW in all seiner Vielfalt in Glaskunst zu zeigen – das schafft die Ausstellung „Unterwegs in Nordrhein-Westfalen“ des staatlichen Berufskollegs Glas, Keramik, Gestaltung Rheinbach, die in der Wandelhalle des Landtags NRW präsentiert wird. mehr >

Dr. Björn Kerbein (FDP) als Landtagsabgeordneter verpflichtet

18.3.2015 /  Neues Gesicht im nordrhein-westfälischen Landtag: Dr. Björn Kerbein (FDP) ist als Abgeordneter verpflichtet worden. Der 41-jährige Jurist aus Bielefeld rückt für den langjährigen Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Dr. Robert Orth (FDP), nach, der Anfang Februar aus dem Landesparlament ausgeschieden war. mehr >

Verbände übergeben Unterschriften für „Ökologisches Jagdgesetz“

17.3.2015 /  Tierschutz- und Umweltverbände haben dem Landtag 30.000 Unterschriften für ein „Ökologisches Jagdgesetz“ übergeben. Sie unterstützen damit grundsätzlich den Entwurf der rot-grünen Landesregierung für eine Novellierung des Jagdgesetzes, fordern aber Nachbesserungen. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
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Tel.    0211 884 0
Fax    0211 884 2258
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