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26.1.2012 / Nachdem sich im Dezember 2011 CDU, FDP und Linke im Umweltausschuss gegen die bestehende Regelung zur Prüfung der Abwasserrohre ausgesprochen hatten, beschäftigte das Thema heute das Plenum. Dabei legten CDU und FDP einen Gesetzentwurf vor, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt (Drs.15/3563).
8.2.2012 /
In seiner Plenarsitzung am 8. Februar 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet:
7.2.2012 /
Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Ärztliche Versorgungen im ländlichen Raum sicherstellen – Medizinerausbildung im Raum Ostwestfalen-Lippe voranbringen“ ist Grundlage für die Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz: Arndt Klocke, GRÜNE) am Freitag, 10. Februar 2012 um 11 Uhr im Raum E1-A17.
7.2.2012 /
Zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 6. Februar stellt Peter Biesenbach, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW), fest:
7.2.2012 /
Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert.
6.2.2012 /
Auch in dieser Woche beraten die 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier ein kurzer Überblick mit ausgewählten Terminen.
6.2.2012 /
Die Neujustierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, diskutieren.
3.2.2012 /
Zu den heute vorgebrachten Behauptungen des Bundes der Steuerzahler erklärt Landtagssprecher Hans Zinnkann:
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