Landtag Nordrhein-Westfalen
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Inklusion: Kostenstreit beigelegt

11.4.2014 / Nach monatelangem Ringen um die Finanzierung der Inklusion an Schulen in Nordrhein-Westfalen, die der Landtag grundsätzlich im Oktober vergangenen Jahres zum kommenden Schuljahr beschlossen hatte, berichtete die Landesregierung gestern Abend, dass ein Kompromiss mit den Kommunen gefunden sei. Die strittige Frage war, ob und in welchen Teilen das Konnexitätsprinzip greift, also: Wer bestellt, bezahlt.   mehr >

Anhörung „Verbot der Haltung von Delphinen“

22.4.2014 /  Die Haltung von Delphinen soll nach dem Willen der Piratenfraktion in nordrhein-westfälischen Zoos nach einer Übergangsfrist verboten werden. Die Landesregierung soll die Möglichkeit der Auswilderung ermitteln und hierfür von durch Tierpfleger betreute, eingezäunte Meeresbuchten in die Überlegungen einbeziehen. mehr >

Auch an Sonntagen ist der Landtag für Besucher geöffnet.

Sonntags den Landtag entdecken

17.4.2014 /  Auch in diesem Jahr können Besucherinnen und Besucher sonntags wieder einen Blick in den Landtag Nordrhein-Westfalen werfen. mehr >

Ärger mit Behörden?

16.4.2014 /  Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. mehr >

"Grenzüberschreitende Freundschaft stärken"

14.4.2014 /  Mit einem Besuch in Eupen haben Landtagspräsidentin Gödecke und Vizepräsident Uhlenberg den Grundstein für weitere Kontakte zwischen dem Landtag Nordrhein-Westfalen und dem Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens gelegt. Gödecke und Uhlenberg waren der Einladung von Parlamentspräsident Alexander Miesen gefolgt. mehr >

Großes Interesse an Plenarsaal

14.4.2014 /  Delegation des Landtags Mecklenburg-Vorpommern besucht Landtag NRW
Mit der Delegation des Landtags Mecklenburg-Vorpommern interessiert sich nach den Delegationen aus Baden-Württemberg und Niedersachsen bereits das dritte deutsche Parlament für die Erfahrungen, die der Landtag Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung seines Plenarsaals im Sommer 2012 gemacht hat. mehr >

Landtag debattiert über Armutsmigration aus Osteuropa

10.4.2014 /  Zum Auftakt des heutigen Plenartages hat der Landtag über die Rahmenbedingungen und Folgen der Armutszuwanderung aus Osteuropa beraten. Basis waren zwei Anträge der CDU, in denen diese unter anderem auf ausbeuterische Strukturen sowie den Missbrauch staatlicher Leistungen hinweist (Drs. 16/5489, 16/5490). Sie befürchtet zudem, dass Rechtspopulisten die aus der Armutsmigration resultierende kommunale Belastung zur billigen Stimmungsmache nutzen könnten, und rief zur Hilfe für die Kommunen auf. Von den anderen Fraktionen kam teils heftige Kritik. mehr >

Foto-Ausstellung über den archäologischen Alltag

9.4.2014 /  Für alle, die sich für die archäologische Arbeit interessieren, präsentiert der Landtag Nordrhein-Westfalen bis zum 16. April 2014 die Fotoausstellung „Tomas Kalak Archäologie“. mehr >

Verabschiedete Gesetze der 56. Plenarsitzung

9.4.2014 /  Landtag verabschiedet Gesetz zur Weiterentwicklung der Berufskollegs sowie Gesetz zur Neuregelung des Wohnungsaufsichtsrechts mehr >

Braunkohlebeschluss: Gewinn oder Verlustgeschäft?

9.4.2014 /  Die Landesregierung will den Tagebau Garzweiler II verkleinern. Um Klarheit und Verlässlichkeit zu gewährleisten, müsse man eine entsprechende neue Leitentscheidung vorbereiten, begründete Ministerpräsidentin Kraft den nun getroffenen Beschluss. Dies bedeute keine Gefahr für die sichere Versorgung mit Braunkohle. Zu diesem Zeitpunkt sei eine Entscheidung in dieser Eile nicht notwendig gewesen, kritisierte hingegen die CDU. mehr >

Beweisaufnahme im Parlamentarischen Untersuchungssauschuss II (WestLB)

9.4.2014 /  Peter Biesenbach, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II teilt mit, dass der Ausschuss am kommenden Freitag, 11. April 2014, ab 9:30 Uhr, Raum E3 – D01, die ersten vier Zeugen vernehmen wird. Damit beginnt nunmehr die Beweisaufnahme zur Aufklärung der einzelnen Sachverhalte, die zum Niedergang der WestLB geführt haben. mehr >

Auszubildende: Weniger als die Polizei braucht?

8.4.2014 /  Sollte die NRW-Polizei wegen des demografischen Wandels auch wieder junge Menschen mit Realschulabschluss ausbilden? Diese Frage haben Sachverständige heute auf Antrag der CDU-Fraktion im Innenausschuss diskutiert. Seit vier Jahren läuft die Polizeiausbildung über ein Bachelor-Studium. Voraussetzung hierfür ist eine (Fach-)Hochschulreife. mehr >

Parlamentarischer Nachmittag „Schülergenossenschaften“

8.4.2014 /  Hardtliner, McSnack oder Simple Gadgets heißen Schülergenossenschaften, die sich am Parlamentarischen Nachmittag mit dem Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband im Landtag Nordrhein-Westfalen präsentiert haben. mehr >

„Die Verfassung soll schlank bleiben“

7.4.2014 /  Zur Frage, ob bestimmte Regelungen zu Parlamentsrechten, Abgeordneten- und Oppositionsstatus in der nordrhein-westfälischen Verfassung neugefasst werden sollten, hat die Verfassungskommission in einer ersten Expertenanhörung die Stellungnahmen von Sachverständigen entgegengenommen. Auf der Tagesordnung standen Fragen rund um den Themenkomplex „Parlamentarismus und Landesregierung“. mehr >

Die Landesverfassung auf dem Prüfstand – Bürgerbeteiligung erwünscht

4.4.2014 /  Erstmalig nach 60 Jahren hat der Landtag eine Kommission zur Überarbeitung der Verfassung eingesetzt. Zwar wurde diese in der Zwischenzeit mehrmals geändert, doch geschah dies im „normalen“ parlamentarischen Verfahren. Jetzt soll einmal grundsätzlich überprüft werden, ob und inwieweit Anpassungen notwendig sind. So der Auftrag des Landtags an die Kommission. Landtag Intern sprach hierüber mit Prof. Dr. Rainer Bovermann, dem Vorsitzenden der Verfassungskommission. mehr >

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