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Plenum aktuell vom 4. Februar

Steuergeschenke oder Wachstumsimpulse? - Harter Schlagabtausch im Landtag über Steuersenkung für Hotelübernachtungen

Plenum Aktuell

(4.2.2010) - „Schande für NRW“ und „katastrophale Fehlentscheidung“: Die Opposition ging in Sachen „ermäßigte Steuersätze für Hotelübernachtungen“ mit der Landesregierung, die das Gesetz im Bundesrat mit verabschiedet habe, hart ins Gericht. Die Regierungsfraktionen verteidigten das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes, das diese Regelung vorsieht. Das Gesamtpaket habe schließlich zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Stein des Anstoßes für die von SPD und Grünen beantragte Aktuelle Stunde: die unterschiedlichen Regelungen für Übernachtungen und Frühstück. Hier will sich die Landesregierung für vereinfachende Ausführungsbestimmungen einsetzen.  ...mehr



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