Landtag Nordrhein-Westfalen
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Islamischen Extremismus zurückdrängen!

12.9.2014 / Das Auftreten der selbsternannten „Scharia-Polizei“ in Wuppertal nahm der Landtag NRW zum Anlass, Ansätze und Möglichkeiten der Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus zu erörtern. Grundlage der Aktuellen Stunde waren dabei Anträge der FDP, der CDU sowie von SPD und GRÜNEN. Während die ersten beiden vor allem unter sicherheitspolitischen Aspekten ein Versagen der Landesregierung anprangerten, betonten SPD und GRÜNE die Notwendigkeit einer Doppelstrategie von Bekämpfung und Vorbeugung. Diese Debatte liefere den Islamisten nur unnötige Aufmerksamkeit, kritisierten die PIRATEN. Alle Fraktionen hoben jedoch lobend hervor, dass sich auch die muslimischen Gemeinden dem Missbrauch der Religion durch die Extremisten entgegenstellten.  mehr >

Stellenangebot in der Landtagsverwaltung NRW

16.9.2014 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen ist derzeit eine Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu der Ausschreibung finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. Zu der Ausschreibung >

Schaffen Meldeauflagen mehr Sicherheit in Stadien?

16.9.2014 /  Fans sollen die Spiele ihrer Mannschaft im Stadion genießen können, ohne befürchten zu müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden. Mit Blick auf dieses Ziel erörterte der Innenausschuss mit externen Fachleuten und auf der Grundlage von Anträgen seitens der CDU sowie der FDP das Instrument der Meldeauflage. mehr >

Auf der Infotafel in der Bürgerhalle werden die an diesem Tag stattfindenden Ausschussitzungen angezeigt

Im Überblick: Diese Woche im Landtag

15.9.2014 /  Auch in dieser Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht. Zur Übersicht >

Viel Spaß beim großen Kinderfest am Sonntag

15.9.2014 /  Tausende feierten am Sonntag das große Kinderfest, zu dem der Landtag NRW, die Landeshauptstadt Düsseldorf und UNICEF anlässlich des Weltkindertages eingeladen hatten. Die Festmeile vom Burgplatz über die Rheinuferpromenade bis hin zum Landtag bot zwischen 12 und 18 Uhr ein buntes Programm mit Spiel, Spaß, Sport und vielen Informationen. Zahlreiche Stände, Bühnen und Spielflächen reihten sich aneinander und gaben der Flaniermeile ein attraktives Gemisch. mehr >

Anhörungen: Meldeauflagen für Hools; Sexuelle Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen bekämpfen; Aufsicht über wirtschaftliche Betätigung von Kommunen

12.9.2014 /  Drei Anhörungen stehen nächste Woche auf den Tagesordnungen der Fachausschüsse im Landtag Nordrhein-Westfalen. mehr >

Hochschulzukunftsgesetz – bis zuletzt umstritten

11.9.2014 /  Das Ende der Freiheit von Forschung und Lehre an den NRW-Hochschulen oder das fortschrittlichste Hochschulgesetz aller Bundesländer, das für 37 Einrichtungen mit fast 700.000 Studierenden den Weg in die Zukunft weist – zwischen beiden Polen drehte sich die Plenardebatte am 11. September 2014 bei der Verabschiedung des von der Landesregierung vorgelegen Entwurfs eines Hochschulzukunftsgesetzes (Drs. 16/5410) in zweiter Lesung. Der Entwurf wurde mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen angenommen. mehr >

Zur Klage des Abgeordneten Fricke gegen den Landtag

11.9.2014 /  Zum Organstreitverfahren des Abgeordneten Fricke gegen den Landtag NRW erklärt die Pressestelle des Parlaments:



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NRW-Landtag einig gegen Dobrindts Maut

11.9.2014 /  Einig waren sich die Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag in der Ablehnung der Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Diese führten möglicherweise zu politischen und wirtschaftlichen Schäden für die internationale Drehscheibe Nordrhein-Westfalen. mehr >

Landtag verabschiedet Hochschulzukunftsgesetz und Archivgesetz

11.9.2014 /  In seiner Plenarsitzung vom 11. September 2014 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet: mehr >

Landtag verabschiedet Körperschaftsstatusgesetz und ändert Abgeordnetengesetz

10.9.2014 /  In seiner Plenarsitzung vom 10. September 2014 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet: mehr >

Landtag NRW „Total stark!“

10.9.2014 /  Gemälde, Skulpturen, Fotos und Plakate zeigen eindrucksvoll, wie kreativ Mitglieder von Suchtselbsthilfegruppen in NRW sind. mehr >

Konsolidierung oder Schuldensumpf?

10.9.2014 /  Rund 64 Milliarden Euro will die Landesregierung im kommenden Jahr ausgeben. Wofür, das erläuterte Finanzminister Walter-Borjans bei der Einbringung des Haushalts vor dem Landtag. Gleichzeitig erläuterte er die Anpassung der Beamtenbesoldung und den Nachtragshaushalt für das Jahr 2014, der eine Anhebung der Neuverschuldung beinhaltet. Ideenlos und mit zunehmendem Zentralismus führe die rot-grüne Landesregierung NRW in den Schuldensumpf, kritisierte dagegen Oppositionsführer Armin Laschet (CDU). mehr >

Jedes Kind hat Rechte – Großes Kinderfest am Sonntag

9.9.2014 /  Zu einem großen Kinderfest laden der Landtag Nordrhein-Westfalen, die Landeshauptstadt Düsseldorf und UNICEF anlässlich des 60. Weltkindertages am Sonntag, 14. September 2014, ein: Auf der Festmeile vom Burgplatz über die Rheinuferpromenade bis hin zum Landtag wird zwischen 12 und 18 Uhr ein buntes Programm mit Spiel, Spaß, Sport und vielen Informationen geboten. mehr >

Abwicklung der WestLB im Plan

9.9.2014 /  „Wir liegen auf dem Weg der Abwicklung der WestLB gut im Plan“, betonte Dr. Kai Wilhelm Franzmeyer, Vorsitzender des Vorstands der Portigon AG im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags. Das vorgegebene Ziel laute ja, dass von einer der größten, systemrelevanten Banken Europas am Ende nichts übrigbleiben solle. mehr >

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