Plenum aktuell vom 4. Februar

Steuergeschenke oder Wachstumsimpulse? - Harter Schlagabtausch im Landtag über Steuersenkung für Hotelübernachtungen

(4.2.2010) - „Schande für NRW“ und „katastrophale Fehlentscheidung“: Die Opposition ging in Sachen „ermäßigte Steuersätze für Hotelübernachtungen“ mit der Landesregierung, die das Gesetz im Bundesrat mit verabschiedet habe, hart ins Gericht. Die Regierungsfraktionen verteidigten das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ des Bundes, das diese Regelung vorsieht. Das Gesamtpaket habe schließlich zu einer Besserung der wirtschaftlichen Lage beigetragen. Stein des Anstoßes für die von SPD und Grünen beantragte Aktuelle Stunde: die unterschiedlichen Regelungen für Übernachtungen und Frühstück. Hier will sich die Landesregierung für vereinfachende Ausführungsbestimmungen einsetzen. ...mehr

Pressemitteilungen

Lob für den Einsatz der Polizei in diesen Tagen

(4.2.2010) - Großes Lob für die Polizistinnen und Polizisten im Land: "Sie haben in den vergangenen Tagen bei äußerst schwierigen Wetterbedingungen einen großartigen Einsatz bewiesen", lobt heute der Vorsitzende des Innenausschusses des Düsseldorfer Landtags, Winfried Schittges im Namen aller Mitglieder des Gremiums. ...mehr

Zur Debatte um die RAG-Vergütungen erklärt Landtagspräsidentin Regina van Dinther:

(3.2.2010) - Die Reaktion der Öffentlichkeit hat mir sehr bewusst gemacht, dass die Annahme der Vergütung für meine Tätigkeit im Regionalbeirat der RAG ein Fehler war. Ich nehme die Kritik sehr ernst und bedaure mein Handeln. Ebenfalls bedaure ich, dass ich die Öffentlichkeit nicht frühzeitiger über die Höhe der Vergütung informiert habe, die ich als Vorsitzende des Beirats erhalten habe. ...mehr

Diese Woche im Landtag Nordrhein-Westfalen

Auf der Infotafel in der Bürgerhalle werden die an diesem Tag stattfindenden Ausschussitzungen angezeigt

(2.2.2010) - Termine und ausgewählte Themen im Überblick ...mehr

Helau und Alaaf: Tollitäten aus dem ganzen Land beim Närrischen Landtag NRW

(3.2.2010) - Fast 100 Prinzenpaare aus ganz Nordrhein-Westfalen feierten am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament. Landtagsvizepräsident Edgar Moron hieß gemeinsam mit zahlreichen Landtagsabgeordneten die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. ...mehr

Gutachter prüfen Vergütungen

(29.1.2010) - Mit dem Auftrag an unabhängige Gutachter haben Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Landtagsvizepräsident Edgar Moron auf die Kritik an der Vergütung reagiert, die sie im Regionalbeirat NRW der RAG erhalten haben. ...mehr

Schreibwettbewerb des Landtags NRW

(5.1.2010) - Am 9. Mai 2010 haben alle Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren die "Wahl", einen neuen Landtag in Nordrhein-Westfalen zu bestimmen. Vor diesem Hintergrund hat die Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen, Regina van Dinther, einen Schreibwettbewerb unter dem Motto "Die Wahl haben" ins Leben gerufen. ...mehr