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Regierung und Opposition ringen um Kanalprüfung

Plenum Aktuell

26.1.2012 / Nachdem sich im Dezember 2011 CDU, FDP und Linke im Umweltausschuss gegen die bestehende Regelung zur Prüfung der Abwasserrohre ausgesprochen hatten, beschäftigte das Thema heute das Plenum. Dabei legten CDU und FDP einen Gesetzentwurf vor, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt (Drs.15/3563).   mehr >

Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration sowie Abgeordnetengesetz verabschiedet

8.2.2012 / In seiner Plenarsitzung am 8. Februar 2012 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen die folgenden Gesetze verabschiedet: mehr >

Anhörung zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

7.2.2012 / Der Antrag der Fraktionen CDU und FDP: “Ärztliche Versorgungen im ländlichen Raum sicherstellen – Medizinerausbildung im Raum Ostwestfalen-Lippe voranbringen“ ist Grundlage für die Anhörung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (Vorsitz: Arndt Klocke, GRÜNE) am Freitag, 10. Februar 2012 um 11 Uhr im Raum E1-A17. mehr >

Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Biesenbach: „Die Aussage, die Akten der Stadt Duisburg seien unvollständig, ist falsch und unzulässig“

7.2.2012 / Zur Berichterstattung der Rheinischen Post vom 6. Februar stellt Peter Biesenbach, Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB NRW), fest: mehr >

Karneval im Landtag NRW

Helau und Alaaf: Tollitäten aus dem ganzen Land beim Närrischen Landtag NRW

7.2.2012 / Über 100 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag fröhlich die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. mehr >

Auf der Infotafel in der Bürgerhalle werden die an diesem Tag stattfindenden Ausschussitzungen angezeigt

Diese Woche im Landtag NRW

6.2.2012 / Auch in dieser Woche beraten die 181 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier ein kurzer Überblick mit ausgewählten Terminen. mehr >

Aktuelle Stunden zum Verfassungsschutz und zum Trinkwasserschutz

6.2.2012 / Die Neujustierung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rahmen einer Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 8. Februar 2012, diskutieren. mehr >

Unseriöse Behauptungen des Bundes der Steuerzahler

3.2.2012 / Zu den heute vorgebrachten Behauptungen des Bundes der Steuerzahler erklärt Landtagssprecher Hans Zinnkann: mehr >

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