Landtag Nordrhein-Westfalen
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Fraktionsübergreifende Kritik an der Pkw-Maut

26.6.2015 / Die vom Bund geplante Pkw-Maut stößt im nordrhein-westfälischen Landtag auf deutliche Kritik. Auf Antrag von SPD und GRÜNEN debattierte das Plenum in einer Aktuellen Stunde über die neuesten Entwicklungen bei dem Projekt der Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen. Daraufhin hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Projekt verschoben.
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Vom Nachtragshaushalt bis zum WDR-Gesetz

25.6.2015 /  Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Plenarsitzung am 24. Juni 2015 fünf Gesetze verabschiedet. Es geht dabei um Hilfe für Flüchtlinge, das Kopftuchverbot, den Reformationstag als Feiertag, kommunale Gesamtabschlüsse sowie die Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrats. mehr >

Vorratsdatenspeicherung: Debatte zwischen Freiheit und Sicherheit

25.6.2015 /  Nach der Zustimmung des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung hat sich auch der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit den Plänen der Bundesregierung für eine verdachtsunabhängige Sammlung von Daten beschäftigt. Dabei wurde deutlich, dass das Vorhaben weiter umstritten ist. Während sich die CDU als Befürworter der Vorratsdatenspeicherung präsentierte, sprachen sich GRÜNE, FDP und PIRATEN dagegen aus. Die SPD-Fraktion machte deutlich, dass die Pläne in der Partei auch auf Kritik stoßen. mehr >

Reformationstag wird 2017 einmalig zum Feiertag

24.6.2015 /  Der 31. Oktober 2017 wird in Nordrhein-Westfalen einmalig ein Feiertag sein. Der Landtag beschloss in zweiter Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung. An diesem Tag wird der 500. Jahrestag der Reformation gefeiert. mehr >

Landtag lehnt Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur ab

24.6.2015 /  Der nordrhein-westfälische Landtag hält am Abitur nach acht Jahren, dem sogenannten Turbo-Abi, an Gymnasien fest. In namentlicher Abstimmung lehnten 141 Abgeordnete eine Volksinitiative ab, die eine Rückkehr zu G9 gefordert hatte. 15 stimmten für die Initiative bei 58 Enthaltungen. Das verkürzte Abitur gilt seit 2005 in Nordrhein-Westfalen. mehr >

Gemeinsames Fastenbrechen im Landtag

24.6.2015 /  Zum gemeinsamen Fastenbrechen – dem abendlichen Abschluss eines Fastentages im islamischen Ramadan – sind im Landtag mehr als 200 Gäste zusammengekommen. Sie folgten einer Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke, die u.a. den Generalkonsul der Republik Türkei in Düsseldorf, Alattin Temür, begrüßen konnte. mehr >

Berliner Gipfel-Ergebnisse Thema in Düsseldorf

24.6.2015 /  In einer Unterrichtung der Landesregierung hat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Parlament über die Ergebnisse der Konferenz von Bund und Ländern informiert. Darin lobte die SPD-Politikerin die nach ihrer Ansicht nach guten Vereinbarungen zum Thema Flüchtlinge. Mit der Zahlung von einer Milliarde Euro in diesem Jahr an die Kommunen trage der Bund zur Entlastung von Städten und Gemeinden bei. Die Opposition begrüßte die Beschlüsse ebenfalls. mehr >

Enquetekommission widmet sich Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW

23.6.2015 /  Die Enquetekommission zur „Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW“ (EK VI) hat ihre Arbeit aufgenommen. Das Gremium konstituierte sich unter Leitung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke. Zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde Ralph Bombis (FDP). Stellvertretende Vorsitzende ist Daniela Jansen (SPD). mehr >

Weil Freizeiten Freiräume sind
Landtagspräsidentin und Landesjugendring läuten die Ferien ein

23.6.2015 /  In der Bürgerhalle des Landesparlaments haben heute bei einem Stück Torte und alkoholfreien Cocktails Mitglieder der Jugendverbände zusammen mit Landtagspräsidentin Carina Gödecke die Sommerferien für junge Leute eingeläutet. mehr >

Filme zukunftsfest machen – Regisseur Wim Wenders im Kulturausschuss

23.6.2015 /  Die Sicherung eines filmischen Werks für die Nachwelt – dieser Aufgabe widmet sich die Wim Wenders Stiftung mit Sitz in Düsseldorf. Im Kulturausschuss erläuterte der weltberühmte Regisseur gemeinsam mit der Geschäftsführerin der Stiftung, Laura Schmidt, diese aufwändige und anspruchsvolle Arbeit und stellte sich den Fragen der Abgeordneten. mehr >

Die Themen des Juni-Plenums

22.6.2015 /  Von Mittwoch bis Freitag tagt das Plenum des Landtags. Auf den Tagesordnungen der letzten drei regulären Sitzungen vor der Sommerpause stehen zahlreiche spannende Themen wie eine Unterrichtung der Landesregierung zum Flüchtlingsgipfel, das Turbo-Abitur, die Pkw-Maut oder die Vorratsdatenspeicherung. Die Plenarsitzungen werden an allen drei Tagen live im Internet übertragen unter: www.landtag.nrw.de mehr >

Aktuelle Stunden zur Vorratsdatenspeicherung sowie zur Maut

22.6.2015 /  Die Vorratsdatenspeicherung wird nach Anträgen der CDU-Fraktion sowie der Fraktion DIE PIRATEN zum Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Donnerstag, 25. Juni 2015. Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich von Plänen für die PKW-Maut verabschiedet. Die Forderung ist Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Freitag, 26. Juni 2015. mehr >

Zeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss NSU

22.6.2015 /  Sven Wolf MdL, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses III NSU, erklärt zur Sitzung des Ausschusses vom 22. Juni 2015: mehr >

Anhörung zu Kosten und Nutzen der Energieeinsparverordnung

19.6.2015 /  Teilregelungen der Energiesparverordnung sieht die CDU-Fraktion als Hemmnis für Investitionen in energetische Verbesserungen bei Gebäuden. mehr >

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III (NSU) beschließt am 22. Juni 2015 über die ersten Zeugen

18.6.2015 /  Am kommenden Montag, 22. Juni 2015, berät und beschließt der Untersuchungsausschuss III (NSU) in seiner 8. Sitzung weitere Beweisanträge. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
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Tel.    0211 884 0
Fax    0211 884 2258
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