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26.1.2012 / Nachdem sich im Dezember 2011 CDU, FDP und Linke im Umweltausschuss gegen die bestehende Regelung zur Prüfung der Abwasserrohre ausgesprochen hatten, beschäftigte das Thema heute das Plenum. Dabei legten CDU und FDP einen Gesetzentwurf vor, der eine Kontrolle nur bei Neubauten, bei grundlegender Sanierung und bei konkreten Verdachtsmomenten vorschreibt (Drs.15/3563). Ihm gegenüber stand ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen (Drs.15/3769) als Rechtsgrundlage für eine Verordnung der Landesregierung. Am Dienstag hatte sich diese darauf geeinigt, zwei Modelle vorzuschlagen. Deren Grundzüge: Erstens die Verpflichtung zur Funktionsprüfung für Gebäude mit bis zu zwei Wohneinheiten bis zum Jahr 2023, alternativ zweitens eine Zwangsprüfung nur bei erkennbaren Gefahren.
3.2.2012 /
Zu den heute vorgebrachten Behauptungen des Bundes der Steuerzahler erklärt Landtagssprecher Hans Zinnkann:
3.2.2012 /
Über die Aufgaben und Leistungen der Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel informierte sich der nordrhein-westfälische Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg in Bielefeld.
2.2.2012 /
Mit aller Schärfe hat Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg den von der Fraktion DIE LINKE geäußerten Verdacht zurückgewiesen, Protestmails, die im Zusammenhang mit der Diskussion über die Altersversorgung der Abgeordneten an den Landtag gesendet wurden, wären unterdrückt worden.
23.12.2011 /
Feierlich hat der Landtag Nordrhein-Westfalen in dieser Woche seinen Raum der Stille eingeweiht. Erste Einblicke in den Raum gibt es nun auch als Video. Wo vor wenigen Monaten noch Arbeitsgruppen tagten, soll in Zukunft absolute Ruhe herrschen.
22.12.2011 /
Auf dem Videoportal des Landtags gibt es fünf neue Kurzfilme: Alle fünf Mitglieder des Landtagspräsidiums beantworten darin Fragen rund um ihre Person, ihr Amt und die Arbeit des Parlaments.
2.2.2012 /
„Peinliche Enthüllung des Justizministers nach erneutem Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum: Gefangener deutlich gefährlicher als zunächst behauptet“ lautet der Tagesordnungspunkt der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses (Vorsitz Dr. Robert Orth, FDP) am Dienstag, 7. Februar 2012, 13 Uhr, Raum E3 – A02. In Verbindung damit berichtet die Landesregierung über den „Ausbruch eines Gefangenen aus der JVA Bochum am 29. Januar 2012.“
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