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Flüchtlinge, Haushalt 2016, Tariftreuegesetz: Die Plenarwoche im Überblick

Blick in den Plenarsaal des Landtags NRW.

31.8.2015 / In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause wird sich der Landtag mit dem aktuellen Thema der Flüchtlingspolitik befassen. Das Land rechnet in diesem Jahr damit, dass es knapp 170.000 hilfesuchende Menschen aufnehmen wird. Dies stellt Land und Kommunen vor große Herausforderungen. Weitere Themen der Sitzungswoche sind die erste Lesung des Haushaltsentwurfs 2016, das Tariftreuegesetz und das Industrieprojekt „Newpark“.

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Botschafter der Tschechischen Republik besucht Landtag Nordrhein-Westfalen

1.9.2015 /  Seinen Antrittsbesuch hat der Botschafter der Tschechischen Republik, Tomas Jan Podivinsky, dem Landtag Nordrhein-Westfalen abgestattet. mehr >

Stellenangebote in der Landtagsverwaltung NRW

1.9.2015 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. weitere Informationen >

„Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte“: Enquetekommission legt 178 Empfehlungen vor

31.8.2015 /  Welche finanziellen Herausforderungen stellen sich in Nordrhein-Westfalen angesichts von demografischem Wandel und unter den Bedingungen der Schuldenbremse? Mit diesen Fragen hat sich in den vergangenen zwei Jahren die Enquetekommission „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in NRW“ beschäftigt, die nun ihren Abschlussbericht vorstellte. Er enthält 178 Handlungsempfehlungen in sieben Politikbereichen. mehr >

Eilantrag: „Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“

31.8.2015 /  Die Aufhebung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen fordern die Fraktionen von CDU und FDP. Die Landesregierung soll zu diesem Zweck unverzüglich aktiv werden. mehr >

Gedenken an früheren Landtagspräsidenten Dr. Lenz

28.8.2015 /  Mit einer Gedenkstunde im Plenarsaal wird der Landtag Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, 2. September 2015, 10 Uhr, an den verstorbenen früheren Landtagspräsidenten Dr. Wilhelm Lenz erinnern. mehr >

Vorfälle bei Kölner SEK Thema im Innenausschuss

27.8.2015 /  Der Innenausschuss hat sich mit zwei Vorfällen im Umfeld der Spezialeinheiten des Polizeipräsidiums Köln beschäftigt. Dabei ging es um Mobbing-Vorwürfe gegen ein Spezialeinsatzkommando (SEK) und ein umstrittenes Foto auf einer Rheinbrücke. mehr >

„Wege der parlamentarischen Demokratie“ in Düsseldorf eröffnet

27.8.2015 /  In der Landeshauptstadt können Interessierte ab sofort auf den Spuren des nordrhein-westfälischen Parlamentarismus wandeln. Landtagspräsidentin Carina Gödecke eröffnete am Donnerstag, 27. August 2015, gemeinsam mit dem Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem Intendanten der Deutschen Oper am Rhein, Prof. Christoph Meyer, die „Wege der parlamentarischen Demokratie“. Das Informationsangebot führt an die Orte, an denen der Landtag seit 1946 getagt hat. mehr >

Breuer und Bentele als Zeugen im Untersuchungsausschuss WestLB

26.8.2015 /  Am kommenden Freitag, 28. August 2015, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) ab 10:00 Uhr die nächsten vier Zeugen. mehr >

Landesregierung berichtet im Wirtschaftsausschuss über Industrieprojekt newPark

26.8.2015 /  Seit Jahren wird über das umstrittene Industrieprojekt newPark im Kreis Recklinghausen gestritten. Nach zahlreichen Diskussionen der vergangenen Tage berichtete die Landesregierung auf Antrag von CDU und FDP am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zum aktuellen Stand. mehr >

Anhörung zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit

26.8.2015 /  In Nordrhein-Westfalen sind mehr als 300.000 Frauen und Männer von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Der Sozialausschuss hat sich in einer Anhörung mit der Frage beschäftigt, wie die Chancen dieser Menschen auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden könnten. Grundlage waren ein gemeinsamer Antrag von SPD und GRÜNEN sowie ein Antrag der FDP. mehr >

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag

24.8.2015 /  Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden. mehr >

Anhörungen von Sachverständigen: Von der Familienpolitik bis zur Abfallwirtschaft

21.8.2015 /  In sieben öffentlichen Anhörungen erörtern Sachverständige mit den Abgeordneten des Landtags in der Zeit vom 24. bis zum 31. August 2015 unterschiedliche politische Probleme – von der Familienpolitik über die Hilfe für Langzeitarbeitslose und Flüchtlinge bis hin zur Lehrerversorgung, zum Betreuungswesen, der Grundsteuer und der Abfallwirtschaft. mehr >

Günstigere Fahrkarten für Freiwillige?

20.8.2015 /  Die CDU-Fraktion fordert mehr Anerkennung für Freiwilligendienste. In einem Antrag setzt sie sich u.a. für Vergünstigungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein. Bei einer Anhörung im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend stießen die Christdemokraten überwiegend auf Zustimmung. Allerdings wurden auch kritische Stimmen laut. mehr >

Untersuchungsausschuss zur WestLB vernimmt weitere Zeugen

19.8.2015 /  Am Freitag, 21. August 2015, vernimmt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) ab 10 Uhr die nächsten beiden Zeugen. Dabei handelt es sich um den ehemaligen Bundesvorsitzenden der IG Metall, Jürgen Peters, und eine Mitarbeiterin der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei. mehr >

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