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Minister verteidigt im Haushalts- und Finanzausschuss Verkauf von Warhol-Bildern

30.10.2014 / Der Landtag hat sich auf Antrag der PIRATEN-Fraktion erneut mit dem umstrittenen Verkauf von zwei Warhol-Werken durch den Casinobetreiber Westspiel beschäftigt. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) verteidigte im Haushalts- und Finanzausschuss die Entscheidung der Gesellschaft - einer Tochter der landeseigenen NRW.Bank. Die Opposition kritisierte dagegen die geplante Versteigerung und bemängelte, dass der Landtag nicht informiert worden sei.

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2014: Fast 900 Millionen Euro aus Selbstanzeigen

31.10.2014 /  Über die Mehreinnahmen aus dem Ankauf von insgesamt neun CDs mit den Daten von Steuersündern informierte Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans (SPD) die Abgeordneten des Haushalts- und Finanzausschusses mehr >

Im Überblick: Die kommende Woche im Landtag

31.10.2014 /  Auch in der nächsten Woche beraten die 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Landtags wieder in zahlreichen Sitzungen über wichtige Themen der Landespolitik. Hier gelangen Sie zur Terminübersicht sowie zur Tagesordnung der jeweiligen Sitzung. mehr >

Anhörung zum behördlichen Vorverfahren

31.10.2014 /  In Nordrhein-Westfalen wurde das Vorverfahren durch das Zweite Bürokratieabbaugesetz weitgehend abgeschafft; das bedeutet, dass - abgesehen von - Ausnahmen sofort Klage erhoben werden und es zu Gerichtsverfahren kommen kann. mehr >

Landtagspräsidentin empfängt Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Düsseldorf

30.10.2014 /  Landtagspräsidentin Carina Gödecke und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Dr. Oded Horowitz, wollen den interkulturellen und interreligiösen Dialog intensivieren. Dies vereinbarten sie bei einem Besuch von Horowitz im Parlament, bei dem sie über aktuelle Themen sprachen. mehr >

Schwangerschaft: Ausreichend Beratungsstellen

30.10.2014 /  „Das Land steht zu seiner Beratungsverantwortung“, erklärte Staatssekretär Bernd Neuendorf im Familienausschuss zum Bericht über die Schwangerschaftskonfliktberatung. mehr >

Wirkung des demografischen Wandels auf Familie, Sozial- und Gesundheitswesen

30.10.2014 /  Gegenstand der aktuellen Sitzung der Enquetekommission “Bewertung der Tragfä-higkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen“ waren diesmal die Ent-wicklungen in den Bereichen Familie, des Gesundheits- und Sozialwesens in NRW bis zum Jahr 2030. mehr >

Experten äußern sich zu Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder

30.10.2014 /  Wie viel Zeit sollte zwischen dem Ende eines Regierungsamtes und der Aufnahme einer neuen Tätigkeit liegen? Zu dieser Fragen haben im Hauptausschuss Sachverständige Stellung genommen. Die Fraktion der PIRATEN fordert in einem Antrag, eine sogenannte Karenzzeit von drei Jahren für ausscheidende Mitglieder der NRW-Regierung einzuführen. Dies stieß jedoch auf Skepsis. mehr >

Kulturfördergesetz: Lob und Kritik

30.10.2014 /  Als erstes Bundesland will NRW die Kulturförderung gesetzlich regeln. In einer gemeinsamen Anhörung der Ausschüsse für Kultur und Medien sowie für Kommunalpolitik äußerten sich 18 Experten zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Fazit: grundsätzliche Zustimmung, aber auch deutliche Kritik. mehr >

Loveparade: Umfangreiches Material

29.10.2014 /  Rund 40.000 Seiten in 76 Bänden umfasse die Hauptakte, hinzukämen 620 Sonderbände, Datenträger mit einem Volumen von 800 Terrabyte und rund 1.000 Stunden Videomaterial: Dieses Material habe man mit Blick auf das Loveparade-Verfahren zusammengetragen, erläuterte Justizminister Thomas Kutschaty im Rechtsausschuss. mehr >

GRULAC-Botschafter im Landtag NRW

29.10.2014 /  Für intensivere Kontakte zu den lateinamerikanischen und karibischen Staaten hat sich Landtagspräsidentin Carina Gödecke während eines Empfangs einer Gruppe von Botschafterinnen und Botschaftern Lateinamerikas und der Karibik im NRW-Parlament ausgesprochen. mehr >

Umweltausschuss lehnt Verbot von Delfin-Haltung ab

29.10.2014 /  Die Haltung von Delfinen soll in nordrhein-westfälischen Zoos erlaubt bleiben. Der Umweltausschuss lehnte einen Antrag der PIRATEN-Fraktion, die Haltung der Tiere zu verbieten, ab. mehr >

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss II (WestLB)

29.10.2014 /  Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II (WestLB) setzt am 31. Oktober und 3. November 2014 die Beweisaufnahme fort mehr >

Widerstand gegen Unterdrückung – zwei neue Ausstellungen im Landtag

28.10.2014 /  Dem mutigen Kampf gegen Diktatur und Unterdrückung widmen sich gleich zwei neue Ausstellungen, die im Landtag zu sehen sind. Die eine zeichnet die Geschichte der „Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken“ nach, die sich gegen das SED-Regime auflehnte. Die andere würdigt den Widerstand des Publizisten Felix Fechenbach, der 1933 von den Nationalsozialisten ermordet wurde. mehr >

Verfassungskommission berät über Stärkung der direkten Demokratie: Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide

27.10.2014 /  Die Kommission zur Reform der nordrhein-westfälischen Verfassung hat sich im Rahmen des Themenkomplexes „Partizipation – Weiterentwicklung der Demokratie in NRW“ mit Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden beschäftigt. Unter anderem ging es um die Frage, ob die bislang erforderliche Zahl der Unterschriften, das sogenannte „Quorum, und damit die Einstiegshürde gesenkt werden soll. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden nicht geäußert. mehr >

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