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"NRW 4.0" - Landtag streitet über den digitalen Wandel

29.1.2015 / Hochgeschwindigkeits-Internet auch im ländlichen Raum, kostenloses WLAN in Fußgängerzonen und Behördengänge via Internet: Unter dem Schlagwort „NRW 4.0“ will die Landesregierung den digitalen Wandel voranbringen, neue Wachstumschancen und mehr Lebensqualität schaffen. Dies erläuterte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in einer Regierungserklärung. Die Oppositionsfraktionen vermissten eine klare Strategie der Landesregierung sowie die Schaffung konkreter Voraussetzungen wie schnelle Internetverbindungen.  mehr >

Hilfe bei den Nöten und Sorgen der Menschen – Inge Howe stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses vor

30.1.2015 /  „Wie wichtig, sensibel und vielseitig die Arbeit des Petitionsausschusses ist“, hat Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzend des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts für die ersten sechs Monate des Jahres 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen dargestellt. mehr >

Aktuelle Stunde zum „Schutz vor Terror“

30.1.2015 /  Wie kann sich NRW vor islamistischem Terror schützen? Um diese Frage ging es in einer Aktuellen Stunde im Landtag. mehr >

Verabschiedete Gesetze der 78. Plenarsitzung

29.1.2015 /  Landtag verabschiedet Gesetz zur Ausführung des Baugesetzbuches mehr >

Stellenangebot in der Landtagsverwaltung NRW

29.1.2015 /  In der Verwaltung des Landtags Nordrhein-Westfalen sind derzeit Stellen zu besetzen. Weitere Informationen zu den Ausschreibungen finden Interessierte in einer Übersicht auf den Internetseiten der Landtagsverwaltung. Zu den Ausschreibungen >

Inklusionsbus startet vor dem Landtag NRW

28.1.2015 /  Zu einer Fahrt durch Düsseldorf startet der Inklusionsbus am 28. Januar 2015 auf dem Vorplatz des Landtags Nordrhein-Westfalen. mehr >

Aktion Rote Hand im Landtag – Protest gegen den Einsatz von Kindersoldaten

28.1.2015 /  Weltweit werden etwa 250.000 Mädchen und Jungen für die Kriegsziele von Erwachsenen missbraucht. mehr >

Terror von Paris: Fraktionen setzen Zeichen für Demokratie und Vielfalt

28.1.2015 /  Der nordrhein-westfälische Landtag hat nach den islamistischen Anschlägen von Paris ein deutliches Zeichen gegen den Terror und für Demokratie, Meinungsfreiheit und Vielfalt gesetzt. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine gemeinsame Resolution aller fünf Fraktionen. Darin werden die Angriffe als „unmenschliche Akte des Hasses gegen die Freiheit und ein mörderisches Fanal des Antisemitismus“ bezeichnet. Die Fraktionen betonen: „Es ist keine Religion, die unsere Freiheit bedroht. Es ist Fanatismus, und es ist die Angst, die unser Zusammenleben vergiften soll." mehr >

Verabschiedete Gesetze der 77. Plenarsitzung

28.1.2015 /  Landtag verabschiedet Gemeindeordnung und Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit mehr >

Landtag NRW gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus

27.1.2015 /  70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau am 27. Januar 1945 hat der Landtag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. An der Veranstaltung im Plenarsaal nahmen auf Einladung von Landtagspräsidentin Carina Gödecke sowie der Direktorin des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR), Ulrike Lubek, mehr als 450 Gäste teil. Darunter war auch der Auschwitz-Überlebende Harry Radzyner aus Düsseldorf, der in bewegenden Worten über sein Schicksal berichtete. mehr >

Register der Videoüberwachung?

27.1.2015 /  Ein öffentliches Register für Videoüberwachungskameras in Nordrhein-Westfalen einführen wollen die PIRATEN. In einer Anhörung des Innenausschusses sah der Datenschutzbeauftrage des Landes Nordrhein-Westfalen diese Forderung kritisch. mehr >

Landtag erinnert an Verfolgung Kranker und Behinderter in der NS-Zeit

27.1.2015 /  „erfasst, verfolgt, vernichtet“ – unter diesem Titel steht eine Ausstellung über kranke und behinderte Menschen, die Opfer des Nationalsozialismus wurden. Die Schau wird am 27. Januar 2015 im Rahmen einer großen Veranstaltung eröffnet, mit der der Landtag 70 Jahre nach der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau aller Opfer des Nationalsozialismus gedenkt. Auf einer Pressekonferenz erläuterten Landtagspräsidentin Carina Gödecke und Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) die Zielsetzung der Ausstellung. mehr >

Konstituierung der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“

27.1.2015 /  Die Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen“ hat sich konstituiert und die Abgeordnete Ingrid Hack (SPD-Fraktion) zur Vorsitzenden gewählt. mehr >

Aktuelle Stunde und Eilantrag der kommenden Plenarsitzungen

26.1.2015 /  Bei den kommenden Pleanrsitzungen wird es eine Aktuelle Stunde zur personellen Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie einen Eilantrag zum Rettungsdienst geben. mehr >

Lettische Botschafterin Elita Kuzma im Landtag NRW

23.1.2015 /  Die Botschafterin der Republik Lettland Elita Kuzma hat den Landtag Nordrhein-Westfalen besucht und wurde von Landtagspräsidentin Carina Gödecke willkommen geheißen. mehr >

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Die Präsidentin des Landtags NRW
Postfach 10 11 43
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Tel.    0211 884 0
Fax    0211 884 2258
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