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(9.3.2010) - Es geht um eine Förderung in Höhe von 15 Millionen Fördergeld, es geht um innovative Medizintechnik. An der entsprechenden Ausschreibung im Jahr 2009 hat nur ein Wettbewerber teilgenommen. „Günstlingswirtschaft“ wittert da die Opposition von SPD und Grünen und fordert Aufklärung. Transparenz und Objektivität sehen die Regierungsfraktionen von CDU und FDP gegeben und verweisen auf öffentliche Informationsveranstaltungen sowie eine externe Jury. ...mehr
Heute: 144. Plenarsitzung ab 14:00 live
Wenn Sie die aktuelle "Plenarsitzung" ansehen und anhören möchten, haben Sie hier die Gelegenheit ...mehr
(9.3.2010) - Begrüßungsworte der Präsidentin des Landtags NRW Regina van Dinther anlässlich des Jubiläumsempfangs der AIDS-Hilfe NRW am 9. März 2010, 18.30 Uhr, Landtag NRW ...mehr
(9.3.2010) - Über 25.000 Eingaben haben den Petitionsausschuss des Landtags NRW in der 14. Wahlperiode (2005 bis 2010) erreicht. Mehr als ein Viertel aller Petitionen hat der Ausschuss zugunsten der Petenten bearbeiten können, wie die Vorsitzende des Ausschusses, die Abgeordnete Inge Howe mitteilte. Seit Beginn der 14. Wahlperiode bestehe die Möglichkeit zur Eingabe einer Online-Petition. Deren Zahl nehme stetig zu und liege derzeit bei rund 20 Prozent aller Eingaben. ...mehr
(8.3.2010) - "Wann legt der Ministerpräsident alle Sponsoren offen?" lautet das Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am Mittwoch, 10. März 2010. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN äußern den Verdacht, dass die Parteiarbeit der CDU und der Wahlkampf in der Staatskanzlei geplant und geleitet worden sei. Entgegen den Erklärungen, die Verträge seien einsehbar und es habe kein Geld für Gespräche gegeben, seien die entsprechenden Informationen weiterhin nicht bekannt. ...mehr
(3.3.2010) - Der Ältestenrat des Landtags Nordrhein-Westfalen hat sich auf die folgenden Fragen verständigt, die von zwei unabhängigen Gutachtern geprüft werden sollen. ...mehr
(23.2.2010) - Begrüßungsworte der Präsidentin des Landtags NRW Regina van Dinther anlässlich der Ausstellungseröffnung „Die Zeitung in der Künstlerkarikatur von Honoré Daumier“ und „Denkschule für Demokratie - politische und andere Zeichnungen von Walter Hanel“ am 23. Februar 2010, 15.00 Uhr, Wandelhalle des Landtags ...mehr
(22.2.2010) - Leckerbissen für alle Politikinteressierten zeigt die Doppelausstellung "Die Zeitung in der Künstlerkarikatur von Honore´ Daumier" und "Denkschule für Demokratie - Politische und andere Zeichnungen" von Walter Hanel, die am Dienstag, 23. Februar 2010, 15 Uhr im nordrhein-westfälischen Parlamentsgebäude von Landtagspräsidentin Regina van Dinther und Hans-Ulrich Nieter, Initiator der Daumier-Ausstellung und Leiter des Europäischen Zeitungsmuseums Krefeld eröffnet wird. ...mehr
(25.2.2010) Am 9. Mai 2010 sind die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens aufgerufen, einen neuen Landtag zu ...mehr
(17.9.2009) Das Etatrecht - das 'Königsrecht' des Parlaments: Zu den vornehmsten und ältesten Rechten eines Parlaments ...mehr