Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).

Glücksspiel

► Antrag: „Spieler- und Jugendschutz stärken, Spielsucht bekämpfen: Die Landesregierung muss sich für eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) einsetzen!“ (18/7210; Antrag der AfD-Fraktion)
► Fachausschuss: Hauptausschuss
► Zeit: Donnerstag, 2. Mai 2024, 12 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag eine Novellierung des Glücksspielstaatsvertrags. Dem „Glücksspielatlas 2023“ zufolge litten rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland an einer „Glücksspielstörung“. Erforderlich seien u. a. Werbebeschränkungen vor allem bei Sportwetten. Eine Studie habe zudem gezeigt, dass insbesondere das Werbeverbot für illegale Anbieter nicht wirksam sei.

Landesplanungsgesetz

► Gesetzentwurf: „Viertes Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen“ (18/7534; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
► Zeit: Freitag, 3. Mai 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung

Hintergrund der geplanten Gesetzesänderung sind Änderungen im Bundesraumordnungsgesetz. Mit den Anpassungen im Landesplanungsgesetz sollen landesrechtliche Regelungen, die in den neuen bundesrechtlichen Regeln aufgehen, eingespart und ein einheitlicher Sprachgebrauch von Bundes- und Landesrecht sichergestellt werden, so die Landesregierung.