Alle Anhörungen werden live im Internet übertragen (www.landtag.nrw.de).
Feuerwehren
► Gesetzentwurf: „Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes“ (18/8026 Neudruck; Gesetzentwurf der Landesregierung)
► Fachausschüsse: Innenausschuss, Haushalts- und Finanzausschuss, Unterausschuss Personal
► Zeit: Montag, 22. April 2024, 10 Uhr
► Raum: Plenarsaal
► Tagesordnung
Bislang gehen Feuerwehrleute in Nordrhein-Westfalen mit dem Ende des Monats, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, in den Ruhestand. Die Landesregierung plant eine „moderate Anhebung der besonderen Altersgrenze für den feuerwehrtechnischen Dienst“ – je nach Laufbahngruppe auf 61 bzw. 62 Jahre. Hintergründe seien der demographische Wandel und der Fachkräftemangel, heißt es im Gesetzentwurf.
Rechtliche Betreuung
► Thema: „Finanzielle Überforderung der rechtlichen Betreuer“ (18/1679; Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Dienstag, 23. April 2024, 14 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Berufsbetreuerinnen und -betreuer unterstützen Menschen u. a. bei der Regelung ihrer Finanzen und im Umgang mit Behörden. Für die Vergütung der Betreuerinnen und Betreuer sei das Justizressort zuständig, heißt es in der Vorlage der Landesregierung. Zum 1. Januar 2023 sei das neue Betreuungsrecht in Kraft getreten. Eine Anhebung der Vergütung sei damit nicht verbunden gewesen. In der Anhörung geht es u. a. um die Fragen, ob die Bezahlung aktuell auskömmlich ist und welche zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen sind.
Schulleitungen
► Antrag: „Gute Schule braucht gute Schulleitungen“ (18/7195; Antrag der SPD-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Dienstag, 23. April 2024, 14 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Viele Schulen bewiesen in Zeiten großer Herausforderungen, „dass gute und zukunftsfähige Bildung möglich ist“, heißt es im Antrag der SPD-Fraktion. Dies liege meist an mutigen, innovativen und professionell handelnden Schulleitungen. Befragungen zufolge klagten viele Schuleiterinnen und -leiter aber über hohe Belastungen. Die Fraktion fordert u. a. mehr Eigenverantwortung für die Schulen. Außerdem müssten die Stellen von Rektorinnen und Rektoren sowie Konrektorinnen und -rektoren an Grundschulen finanziell deutlich aufgewertet werden. Die Besoldung von Schulleitungen solle sich nicht nach der Schulform, sondern nach der Größe der Schule richten.
Wertschätzung für die Justiz
► Antrag: „Mehr Wertschätzung für die Justiz bedeutet auch bessere Bezahlung, ein modernes Arbeitsumfeld, professionellere Kampagnen und Achtung vor der Dritten Gewalt sowie ihren Repräsentanten und Beschäftigten“ (18/6363; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Rechtsausschuss
► Zeit: Dienstag, 23. April 2024, 15.30 Uhr
► Raum: E3-D01
► Tagesordnung
Die Justiz in Nordrhein-Westfalen bedürfe einer „finanziell auskömmlichen Ausstattung“, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Die Landesregierung solle u. a. ein Konzept zur „angemessenen Bezahlung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtspflegern, Gerichtsvollziehern, Wachtmeistern und weiteren Beschäftigten“ erarbeiten. Erforderlich seien zudem Einstellungsoffensiven, um unbesetzte Stellen zeitnah zu besetzen. Die Digitalisierung müsse vorangetrieben, die Ausbildung der Justizwachtmeisterinnen und -meister reformiert und ausgeweitet werden.
PISA-Studie
► Vorlagen: „Alarmierende PISA-Ergebnisse“ (18/2140; Vorlage der Landesregierung); „Maßnahmen der Landesregierung nach den PISA-Ergebnissen“ (18/2151; Vorlage der Landesregierung)
► Fachausschuss: Ausschuss für Schule und Bildung
► Zeit: Dienstag, 23. April 2024, 15.30 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Im Mittelpunkt der Anhörung stehen zwei Berichte des Ministeriums für Schule und Bildung. Die aktuelle PISA-Studie und der letzte IQB-Bildungstrend hätten gezeigt, dass bis zu einem Viertel der Jugendlichen am Ende der 9. Jahrgangsstufe die erwarteten Mindeststandards verfehlten, schreibt das Ministerium. Die Stärkung der Basiskompetenzen sei für die Landesregierung von übergeordneter Bedeutung. Man habe daher „umfangreiche erste Schritte eingeleitet“. So seien u. a. „praxistaugliche, wirksame und wissenschaftlich fundierte Konzepte, Materialien und Lernplattformen“ zur Verfügung gestellt worden, ohne die Schulen zusätzlich zu belasten.
Nachtzug nach Amsterdam
► Antrag: „Europa einfacher erfahrbar machen: Ausbau der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam unterstützen“ (18/7205; Antrag der FDP-Fraktion)
► Fachausschuss: Ausschuss für Europa und Internationales
► Zeit: Freitag, 26. April 2024, 10 Uhr
► Raum: E3-A02
► Tagesordnung
Nachtzüge würden in Europa immer beliebter, schreibt die FDP-Fraktion in ihrem Antrag. Diese Art des Reisens sei „klimafreundlich und zeiteffizient“, zudem erhöhe sie „auch die europäische Zusammenarbeit und die Integration“. Einer Erweiterung des Angebotes stünden jedoch „Barrieren“ im Wege. Beispiele seien hohe nächtliche Trassengebühren, unterschiedliche nationale Vorschriften, hohe Steuern auf grenzüberschreitende Zugfahrten und mangelnde Abstimmung zwischen den nationalen Eisenbahnunternehmen. Die Landesregierung solle u. a. bei den Entscheidungsträgern in Bund und Land auf eine Ausweitung der Nachtzugverbindung von Aachen nach Amsterdam hinwirken.
Vulnerable Gruppen
► Thema: „Krisen- und Notfallmanagement im Kontext von Pandemie (vulnerable Gruppen)“
► Gremium: Enquetekommission II
► Zeit: Freitag, 26. April 2024, 10 Uhr
► Raum: E1-D05
► Tagesordnung
Die Enquetekommission II („Krisen- und Notfallmanagement“ – durch die Lehren der Vergangenheit die Zukunft sicher gestalten) hört Sachverständige zum Thema „Krisen- und Notfallmanagement im Zusammenhang von Pandemien“.
Schwerpunkt sind „vulnerable Gruppen“. Eingeladen sind sieben Expertinnen und Experten, darunter die Beauftragte der Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und der Patientinnen und Patienten, Claudia Middendorf
